Wegberg Gebühren, Feuerwache, Klinik . . .

Wegberg · Den Ratsleuten steht eine Marathonsitzung bevor. Am Dienstag sollen wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Wegberg: Gebühren, Feuerwache, Klinik . . .
Foto: Laaser Jürgen

Bau einer neuen Feuerwache, Erhöhung der Abwassergebühren, Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2017 und Zukunft des Krankenhauses: Gleich mehrere schwergewichtige Themen stehen in der letzten Ratssitzung des Jahres 2016 am Dienstag, 20. Dezember, auf der insgesamt 53 Punkte umfassenden Tagesordnung. Wegen des umfangreichen Programms beginnt die Sitzung eine halbe Stunde früher als sonst - Start ist ausnahmsweise schon um 18 Uhr.

Abwassergebühren Die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Abwassergebühren trifft auf Widerstand. Die Politik verweigerte vergangene Woche im Hauptausschuss die Zustimmung. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung stattdessen, nach Möglichkeiten zu suchen, auf eine Erhöhung zu verzichten. Nicole von den Driesch von der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) brachte eine Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes (bisher 6,5 Prozent) ins Gespräch. Die Freien Wähler fordern die Einführung eines Starkverschmutzerzuschlags, der bestimmte Unternehmen im Stadtgebiet stärker belasten und im Gegenzug die Bürger entlasten würde. Christoph Böhm von der FDP bat zu prüfen, wie sich die Gebühr verändert, wenn die Abschreibungsdauer der Kanäle von 50 auf 70 Jahre angehoben wird und ob dies rechtlich zulässig sei. Die Stadtverwaltung wird am Dienstag an ihrem Vorschlag, die Abwassergebühren zu erhöhen, festhalten. Begründung: Ein Beschluss des Rates über die Verlängerung der Nutzungsdauer der Kanäle wäre momentan rechtsfehlerhaft. Außerdem würde durch eine Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatzes im Ergebnis den Haushalt belasten, was zwangsläufig eine Anhebung der Grundsteuer B zur Folge hätte.

Neue Feuerwache Zwar wurde der Bau einer neuen Feuerwache neben der Rettungswache am Grenzlandring als "erklärter Wille" aller Fraktionen bezeichnet, dennoch lehnte es der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und AfW mehrheitlich ab, das notwendige Planungsrecht zu schaffen. Nach deutlichen Unmutsbekundungen aus den Reihen der Feuerwehr haben SPD und Grüne nun beantragt, den Ratsbeschluss vom 25. Oktober aufzuheben und neu zu beschließen. Nach Informationen unserer Redaktion ist ein Kompromiss in Sicht, der in den vergangenen Tagen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und der den Bau der Feuerwache bis 2020 ermöglichen soll.

Zukunft des Krankenhauses Über die Zukunft der Sankt Antonius Klinik wird am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert. Als vergleichsweise kleines Krankenhaus muss die Einrichtung der Nachfrage in der Bevölkerung und Änderungen in der Gesundheitspolitik Rechnung tragen. Bereits vor Jahresfrist war eine Verringerung von 93 auf 65 Betten im Gespräch. Seit Monaten wird an einem neuen Konzept für den Medizinstandort Wegberg gearbeitet. Darin stehen ambulante medizinische Angebote im Mittelpunkt. Bislang ist der Klinikstandort an der Birkenallee aber als stationäres Angebot ausgewiesen. Für die angestrebte Umwandlung in einen Medizinstandort mit vorwiegend ambulanten Angeboten müsste die Politik grünes Licht geben.

Haushalt 2017 Nach Einbringung und Beratung stehen am Dienstagabend die Haushaltsreden auf dem Programm. Danach soll die Entwurfssatzung verabschiedet werden. Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von rund 56,7 Millionen Euro. Das Gesamtplanergebnis weist ein Minus in Höhe von 4,44 Millionen Euro aus. In den nächsten Jahren soll sich das jährliche Defizit laut Finanzplanung der Stadt verringern, für 2018 kalkuliert die Stadt zurzeit mit einem Minus von 3,51 Millionen Euro, für 2019 mit einem Minus von 2,84 Millionen Euro. Die nächste Erhöhung der Grundsteuern A und B sind, so heißt es in der Entwurfsplanung, für das Jahr 2021 geplant.

Weitere Themen Auch über die Abfallgebühren, Öffnungszeiten des Grenzlandringbads, ein Konzept für die Schulbibliothek und eine mögliche Hundezählung im nächsten Jahr soll der Rat öffentlich beraten. Im nichtöffentlichen Teil stehen unter anderem die Auftragsvergabe zur Erstellung des Masterplans für den Siedlungsschwerpunkt Wegberg und der Grundstücksverkauf des ehemaligen Schulgebäudes in Klinkum auf dem Programm.

(RP)
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