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Wegberg
Geschäftsleute machen gegen Parkgebühr-Pläne mobil

Wegberg: Geschäftsleute machen gegen Parkgebühr-Pläne mobil
Für insgesamt 62.208 Euro sollen 15 Parkscheinautomaten gekauft werden. Ab 2017 sollen diese jährlich rund 37.345 Euro erlösen. FOTO: Nico Hertgen (Archiv)
Wegberg. Parken soll kostenpflichtig werden. Ab 2017 will die Stadt so jährlich 37.345 Euro erlösen. Von Michael Heckers

Weil die Stadt Wegberg einen Schuldenberg von mehr als 60 Millionen Euro vor sich herschiebt, haben Stadtrat und Verwaltung gemeinsam Vorschläge erarbeitet, mit deren Hilfe die Stadt in Zukunft sparen oder Geld einnehmen soll. Einer dieser Vorschläge sieht vor, dass das Parken in der Innenstadt in Zukunft kostenpflichtig ist. Dagegen laufen jetzt viele Geschäftsleute aus der Wegberger Innenstadt Sturm.

Die Sparvorschläge sind im Entwurf der Haushaltssatzung zu finden, der noch bis heute im Rathaus öffentlich ausliegt. Endgültig beschlossen ist noch nichts: Der Stadtrat muss im Zuge der Haushaltsberatung über die einzelnen Vorschläge - und damit auch über das Thema Parkraumbewirtschaftung - noch abstimmen.

Wie auf Seite 57 des Haushaltsplanentwurfs beschrieben wird, sollen die Parkplätze der Innenstadt, für die momentan eine Parkscheibe erforderlich ist, in kostenpflichtige Parkplätze umgewandelt werden. Das soll insgesamt 400 Parkplätze, unter anderem an der Beecker Straße, Bahnhofstraße und Schwalmaue, betreffen. Die Verwaltung beabsichtigt, 15 Parkautomaten im Stadtgebiet aufzustellen. Damit sollen jährlich 48.000 Euro eingenommen werden. Die einmaligen Kosten für den Kauf der Automaten beziffert die Verwaltung auf insgesamt 62.208 Euro. Die endgültigen Erlöse gibt die Verwaltung wie folgt an: 2015 kein Gewinn, im Jahr 2016 rund 27.500 Euro und ab 2017 jährlich 37.345 Euro.

Die Werbegemeinschaft Wegberg als Dachverband der Geschäftsleute lehnt die Parkgebühren-Pläne der Stadtverwaltung ab: "Gerade unter dem Aspekt des Innenstadtmarketings halten wir das Signal für falsch. Die Einführung von Parkgebühren wird sich sicher nicht positiv auf die Belebung der Innenstadt auswirken", sagt Ulrich Kirch, stellvertretender Vorsitzender der Werbegemeinschaft. Gerade für die Fußgängerzone stellten Parkgebühren nach Ansicht der Werbegemeinschaft einen enormen Wettbewerbsnachteil dar, da Kunden in andere Gewerbegebiete abwandern würden, wo keine Parkgebühren zu zahlen seien. Dadurch würden die beiden Haupteinkaufsstraßen - die Bahnhofstraße und die Beecker Straße - sowie die Fußgängerzone, die durch die umliegenden Einkaufszentren am Bahnhof und an der Fußbachstraße ohnehin schon mit stark sinkenden Kundenfrequenzen zu kämpfen hätten, abermals massiv an Attraktivität verlieren. Es gehe aber nicht nur um die Geschäfte, sondern auch um Arzt- und Verwaltungsbesuche. Auch im Wettbewerb mit den Nachbarstädten Hückelhoven, wo keine Parkgebühren erhoben werden, und Erkelenz wären Parkgebühren für Wegberg nach Ansicht der Werbegemeinschaft das falsche Signal. Die Wegberger Geschäftsleute befürchten, dass die ohnehin hohe Zahl an Leerständen in der Wegberger Innenstadt weiter wachsen würde. Außerdem führen Parkgebühren nach Ansicht der Geschäftsleute zwangsläufig zu einer Verminderung der Gewerbesteuer und würden den Gewinn auffressen, wenn nicht sogar einen negativen Betrag für die Stadtkasse bringen. "Letztendlich ist, bei allen Maßnahmen, die die Stadt im Haushaltssicherungskonzept zu treffen hat, die Einführung von Parkgebühren eine Maßnahme mit keiner Aussicht auf finanziellen Gewinn", bilanzieren die Geschäftsleute und fordern die Ratsmitglieder auf: "Bitte erteilen Sie dieser Maßnahme, die weder Geld in die Stadtkasse spülen, aber die Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürger vermindern wird, eine klare Absage."

Die engagierten Mitglieder der Werbegemeinschaft sind nach Angaben von Ulrich Kirch auch erbost über die Vorgehensweise der Stadt Wegberg bei diesem Thema. So sei auf der einen Seite zwar die Mitarbeit in unterschiedlichen Arbeitskreisen durchaus erwünscht, auf der anderen Seite soll ein zentrales Thema ohne Diskussion mit den Betroffenen entschieden werden. "Bei einer Diskussion über Parkgebühren sollten die Stellungnahmen von Unternehmern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern aber unbedingt einbezogen werden", sagt Ulrich Kirch.

Quelle: RP
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