Wegberg Haushalt: Von "solide" bis "vollständig auf Sand gebaut"

Wegberg · Völlig unterschiedlich bewerteten die Ratsfraktionen in ihren Haushaltsreden die Finanzpolitik der Stadt.

Der Haushaltplan 2014 wurde am Dienstag während einer Sonderratssitzung mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP (22 Stimmen) gegen die Stimmen von SPD, Grüne, Freie Wähler und AfW (insgesamt zwölf Stimmen) verabschiedet. Der Konsolidierungskurs soll fortgesetzt werden.

Kämmerin Christine Karneth bezeichnete den Haushaltsplanentwurf 2014 als "ein Ergebnis solider Arbeit, ein Plan ohne Schnörkel". Er sei erfreulich, weil er für die Folgejahre einen positiven Trend aufweise. Dies griff Georg Gellissen in seiner Haushaltsrede auf: "Die geplanten Ergebnisse in den Jahren 2014 bis 2017 von minus 2,34 Millionen Euro in 2014 auf eine positive schwarze Null mit 270 000 Euro in 2017 zeigen eine gute Tendenz, sind aber keine Entwarnung, da sich die Prämissen allzu leicht ändern können", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Gellissen führte weiter aus, dass es aus Sicht der CDU im städtischen Haushalt vor allem ein Einnahmeproblem gibt und weniger ein Problem bei den Ausgaben, "denn im Ausgabenbereich halten wir uns bereits sehr zurück, um den Konsolidierungsvorgang weiter voranzubringen". Sein Dank galt Interims-Kämmerin Christine Karneth: "In einer Nachbarkommune wird gesagt, dass Frau Karneth wie ein Sechser im Lotto für Wegberg ist. Dem ist nichts hinzuzufügen."

Für den Haushalt stimmte auch die FDP, dennoch richtete Fraktionschef Christoph Böhm kritische Worte an die Verwaltungsspitze: "Auch wenn Sie, Herr Bürgermeister, die Situation in den Medien als ,nicht so dramatisch' darstellen, spricht dieser Haushaltsentwurf doch eine andere Sprache." Die Stadt komme nur haarscharf an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei. Die Liberalen tragen den Haushalt mit, "weil wir als verantwortungsvolle Kommunalpolitiker die Handlungsfähigkeit der Stadt Wegberg erhalten müssen."

An "die unsägliche Geschichte der verpatzten Haushaltsentwürfe in den vergangenen Jahren" erinnerte SPD-Fraktionschef Ralf Wolters. 2011 habe es der Bürgermeister nicht geschafft, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. 2012 sei "ein Riesenfehler im Haushalt vonseiten des Bürgermeisters und der übrigen Ratsfraktionen quasi mit einem Achselzucken abgetan" worden. Wolters: "In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass der Bürgermeister, ohne den geringsten Anlass dafür zu haben, seinen beiden Beigeordneten mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gedroht hat, nur, weil diese verwaltungsintern ihre Bedenken gegen den Haushaltsentwurf geltend gemacht hatten." Am Entwurf 2014 übte Wolters Kritik, weil Konsolidierungsbemühungen ohne belastbare Prognosen erarbeitet worden seien. Weil die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 noch nicht vorliegen, sei der Entwurf 2014 "vollständig auf Sand gebaut".

Für die AfW äußerte Nicole von den Driesch ihre Verwunderung darüber, dass auf der Ausgabenseite Ansätze angegeben worden seien, die gegenüber 2013 um ein Drittel oder die Hälfte reduziert wurden. Sandra Nelsbach (Freie Wähler) sagte, der Haushaltsplan sei passend gemacht worden, um die Kriterien des Haushaltssicherungskonzeptes nicht zu erreichen. Ralf Wolters (SPD) mutmaßte, dass "wohl nach der Kommunalwahl ein Nachtragshaushalt erforderlich ist". Eleonore Zimmermann (Grüne) erinnerte an das Jahr 2012 mit der Beurlaubung des Kämmerers, der "mit Schimpf und Schande aus dem Haus gewiesen" worden sei.

(RP)
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