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Wegberg
"Hier liegt ein Betrug am Bürger vor"

Wegberg: "Hier liegt ein Betrug am Bürger vor"
Gregor Lange zieht erneut vor das Verwaltungsgericht Aachen. Der Beecker ist davon überzeugt, dass die Gebührenbescheide der Stadt Wegberg zum Thema Schmutzwasser rechtswidrig sind. Kosten, die Wegberger Unternehmen zu tragen hätten, werden einfach auf die Bürger umgelegt, sagt Gregor Lange. FOTO: Jürgen Laaser
Wegberg. Gregor Lange glaubt, dass die Stadt Wegberg rechtswidrige Abwassergebührenbescheide verschickt. Er spricht sogar von einem "wissentlichen Betrug am Bürger". Seine Klage wird nächste Woche vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Von Michael Heckers

Gregor Lange gibt nicht auf. Schon seit Jahren wirft der Beecker der Stadt Wegberg vor, zu hohe Schmutzwassergebühren von ihren Bürgern zu verlangen. Sein Vorwurf: Starkverschmutzer wie die Lederfabrik Heinen sind dafür verantwortlich, dass die Bürger in Wegberg deutlich höhere Schmutzwassergebühren (4,14 Euro pro Kubikmeter) zahlen müssen als beispielsweise die Bürger in der Nachbarstadt Erkelenz (1,91 Euro pro Kubikmeter). Lange spricht sogar von Betrug, hat Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Stadt Wegberg eingelegt und hofft, dass ihm das Verwaltungsgericht Aachen im nächsten Verhandlungstermin am Freitag, 7. Oktober, recht gibt.

Bei der Wegberger Stadtverwaltung weist man die Vorwürfe von Gregor Lange zurück. Auch die Politik reagierte bislang überwiegend zurückhaltend. "Die einzigen, die mein Anliegen ernst nehmen, sind die Freien Wähler", sagt Gregor Lange, der selbst keiner Partei angehört und wert auf die Feststellung legt, dass er kein politisches Ziel verfolgt. Ihm geht es alleine um die Interessen der Bürger. Deshalb fordert Lange, dass die Unternehmen als Starkverschmutzer für die zusätzlichen Kosten aufkommen sollen und diese nicht einfach auf die Allgemeinheit umgelegt werden. "Ich bin der festen Überzeugung, dass hier ein wissentlicher Betrug am Bürger vorliegt. Wir haben mit der Führungsspitze der Stadt und den maßgeblichen Ratsmitgliedern die Vorteilsgewährer, mit der Lederfabrik Heinen den Vorteilsnehmer, und mit den Bürgern seit Jahrzehnten die Geschädigten. Ein solcher Betrug muss zwingend beendet werden."

Gregor Lange zieht nicht zum ersten Mal wegen der aus seiner Sicht zu hohen Abwassergebühren in Wegberg vor das Aachener Verwaltungsgericht. Anfang 2016 musste er seine Klage zurückziehen, nachdem Richter Dr. Frank Schafranek ihm während der Verhandlung klar gemacht hatte, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Grund war ein Formfehler: Gregor Lange hatte Bescheide aus den Jahren 2004 bis 2015 beanstandet, die längst bestandskräftig waren. Das Gericht sah deshalb keinerlei Veranlassung, sich mit dem Themenkomplex "Lederfabrik Heinen" zu beschäftigen - und darum geht es Gregor Lange ja. "Haarklein hatte ich dem Verwaltungsgericht alle nur erdenklichen Anforderungen für eine Aufhebung der Bestandskräftigkeit von Schmutzwassergebührenbescheiden am Beispiel der Stadt Wegberg belegen können", sagt Lange rückblickend, "aber dieser umfassende Vortrag wurde vom Gericht völlig ignoriert."

Diesmal soll es aus Sicht von Gregor Lange anders laufen, denn Richter Schafranek habe damals signalisiert, dass man bei einer Klage gegen den neuen Bescheid innerhalb der Widerspruchsfrist sämtliche Gesichtspunkte einer sorgfältigen Prüfung unterziehen werde. Dass er seine Klage im Januar zurückgezogen hat, bereut Lange nach eigener Aussage mittlerweile. An der Berechnung der Abwassergebühren der Stadt Wegberg stört Gregor Lange besonders der Punkt "Personalkosten, Überwachung Fa. Heinen 50.000 Euro". Dass diese Summe in die Gebührenbedarfsberechnung für die Bürger mit einfließt, ist für den Beecker ein Unding. Nach Ansicht von Gregor Lange müsste das Unternehmen selbst für diese Kosten aufkommen, weil in diesem Fall das Verursacherprinzip gelte. Außerdem kritisiert Lange, dass die Stadt Wegberg die Bilanzen, die der Gebührenberechnung zugrunde liegen, nicht auf den Tisch lege. Die Stadtverwaltung weist auch diesen Vorwurf zurück.

Quelle: RP
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