Wegberg Hundesteuer soll steigen: 90 statt 66 Euro
Wegberg · Die Bürger in Wegberg müssen sich auf steigende Steuern einstellen. Hundebesitzer müssen künftig tiefer in die Tasche greifen.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben sich für die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A (von 236 auf 290 Prozent) und B (von 421 auf 491 Prozent) sowie der Hundesteuer ausgesprochen. Der Stadtrat soll die Steuererhöhungen mit Wirkung von 1. Januar 2016 in der nächsten Sitzung am 12. November endgültig beschließen. Während das Votum bei den Grundsteuern einstimmig ausfiel, sprach sich bei der Hundesteuer die Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) als einzige Fraktion gegen die Erhöhung aus.
"Hunde erfüllen einen wichtigen sozialen Zweck, besonders für ältere Menschen. Darum sollten wir die Steuer für den Ersthund bei 66 Euro belassen und erst ab dem zweiten Hund erhöhen", begründete Nicole von den Driesch die Haltung der AfW. Statt auf Kosten der Hundebesitzer sollte lieber an anderer Stelle gespart werden, schlug sie vor und nannte den Masterplan zur Stadtentwicklung als Beispiel, dessen Kosten von den Driesch auf 111.000 Euro bezifferte.
Mit ihrem Vorschlag stieß die AfW jedoch auf deutliche Kritik aus den übrigen Fraktionen. Vor dem Hintergrund der am 12. November vom Stadtrat zu beschließenden Sparmaßnahmen sagte CDU-Fraktionschef Georg Gellissen: "Ein Haushaltssicherungskonzept tut weh. Die CDU bejubelt auch nicht, dass wir Steuern erhöhen müssen. Aber heute machen wir den ersten schmerzhaften Schritt in Richtung Ziel, das wir uns alle auf die Fahne geschrieben haben - nämlich die schwarze Null spätestens im Jahr 2024 zu erreichen." Unterstützung erhielt Gellissen durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhm: "Die Erhöhung ist gerechtfertigt. Ich kann nur davor warnen, schon bei der ersten Maßnahme das Gesamtpaket aufzuschnüren."
SPD-Fraktionschef Ralf Wolters erinnerte daran, dass man sich bereits während der Klausurtagung im August auf die Erhöhung der Hundesteuer verständigt habe. Christiane Merz-Valsamidis (Grüne) hält die geplante Erhöhung bei der Hundesteuer ebenfalls für verkraftbar. "Wir haben ein gemeinsames Ziel für 2024 vereinbart und sollten von unserem Kurs nicht abweichen", sagte sie. Die höhere Hundesteuer soll nach Angaben der Stadtverwaltung ab 2016 für Mehreinnahmen in Höhe von 70.299 Euro pro Jahr sorgen. Die Erhöhung der Hundesteuer sei einer von vielen Bausteinen, um den städtischen Haushalt zu sanieren. Neben der Erhöhung der Hundesteuer ist im Laufe des Jahres 2016 eine Hundezählung geplant.
Die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurde fraktionsübergreifend als zwingend bezeichnet. "Da haben wir keine Auswahlmöglichkeit, wir kommen daran einfach nicht vorbei. Das muss auch so in aller Deutlichkeit transportiert werden", meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Gellissen. Grund für die als zwingend beschriebenen Steuererhöhungen sei der Sparzwang, der sich aus dem Haushaltssicherungskonzept und dem Ziel ergebe, dass die Stadt Wegberg spätestens im Jahr 2024 wieder schwarze Zahlen schreiben soll.
