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Wegberg
Keine Lösung in Sicht beim Thema Parken

Wegberg: Keine Lösung in Sicht beim Thema Parken
Die geplante Einführung einer Parkgebühr sorgt in Wegberg weiter für Diskussionsstoff. Vor allem Geschäftsleute sind skeptisch. Die Stadt möchte mit den Einnahmen den Haushalt entlasten. FOTO: Achim Blazy (Archiv)
Wegberg. Zum geplanten kostenpflichtigen Parken in der Innenstadt sollte der Fachausschuss eine Empfehlung an den Stadtrat aussprechen. Doch dazu kam es nicht. Zu unterschiedlich sind die Auffassungen bei diesem vieldiskutierten Thema. Von Michael Heckers

Das Thema "Einführung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung" entwickelt sich im Wegberger Rathaus zum Dauerbrenner. Zwei Alternativen hatte die Verwaltung am Dienstagabend den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung vorgelegt. Die CDU brachte noch eine Dritte ins Spiel. Am Ende kam keine der drei Varianten zum Zuge, weil keine eine Mehrheit fand. Die Mitglieder des Stadtrates müssen nun in der nächsten Sitzung am 1. März ohne Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses abstimmen.

Seit Wochen beschäftigen sich die Mitarbeiter der Verwaltung mit dem geplanten kostenpflichtigen Parken in der Innenstadt. Mehrere Fraktionen hatten Fragenkataloge formuliert, um eine möglichst gute Grundlage für einen Beschluss zu haben. Dabei ging es unter anderem um das Thema Anwohnerparken, die Kosten für die Parkscheinautomaten, die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung, die geplante Zahl und Aufstellorte der Automaten und die Frage, ob die Einnahmen steuerpflichtig sind. Obwohl die Fragen von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung weitestgehend beantwortet wurden, konnten sich die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung nicht auf eine Variante verständigen. In der Diskussion wurde deutlich, dass es zum Thema "Gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung" ganz grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen gibt.

Die SPD und Bürgermeister Michael Stock warben für die "Variante B". Diese sieht vor, das jetzige System als Grundlage zu nehmen und die Parkscheibenpflicht in eine kostenpflichtige Parkscheinpflicht umzuwandeln. Bei dieser Lösung blieben einige Parkplätze in der Innenstadt kostenlos, da beispielsweise für einen Teil des Burgparkplatzes keine Parkscheibenpflicht gilt. Die CDU zeigte sich von dieser Variante allerdings wenig angetan und bemängelte unter anderem, dass sich ihre Anregungen zum Thema Anwohnerparken darin nicht wiederfinden. Georg Gellissen wies in diesem Zusammenhang auf die Regelung auf dem Beecker Kirchplatz hin, wo seit einigen Jahren Parkplätze für die Anwohner reserviert sind. "Das war ja auch unser Ansatz für Wegberg", sagte Gellissen. Nach einer Sitzungsunterbrechung beantragte die CDU, im Umkreis von 400 Metern rund um das Rathaus alle Parkplätze kostenpflichtig zu machen, "damit alle gleich behandelt werden und nicht Einzelne bevorzugt werden", wie Petra Otten erläuterte. Sven Müller-Holtkampf (FDP) sagte, der CDU-Antrag "hat Charme, schließlich wollen wir durch diese Maßnahmen ja auch Einnahmen generieren". Bürgermeister Stock entgegnete, dass die Variante B auch ein Entgegenkommen an die Einzelhändler darstelle und die ausgewogenste Lösung sei. Es gehe der Stadtverwaltung schließlich in erster Linie darum, die Parkplatzsituation in der Innenstadt zu entspannen und nicht darum, Geld einzunehmen. Diese Ansicht teilt die CDU nicht. "Ich muss ihnen widersprechen, Herr Bürgermeister. Natürlich geht es ums Geld. Diese Maßnahme ist Teil des Haushaltssicherungskonzeptes", sagte Georg Gellissen.

Ausschussvorsitzender Ralf Wolters ließ zunächst über den Antrag der CDU abstimmen, der mit zwölf Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt wurde. Für die Variante A, die mehr gebührenpflichtige Parkplätze als Variante B vorsah, fand sich ebenfalls keine Mehrheit. Abschließend lehnte der Ausschuss auch Variante B mehrheitlich ab, so dass der Stadtrat in der nächsten Sitzung am 1. März ohne Empfehlung des Fachausschusses zu einer Lösung kommen soll.

Quelle: RP
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