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Wegberg
Konstruktive Diskussionen bei Bürgerversammlung

Wegberg. Rat und Verwaltung laden zur zweiten Bürgerversammlung zum Thema Haushaltskonsolidierung für Montag, 7. Dezember, ab 19 Uhr in das Forum der Katholischen Grundschule, Heuchterstraße, ein. Als Ansprechpartner werden Bürgermeister Michael Stock und die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen zur Verfügung stehen.

Zur ersten Bürgerversammlung zum Thema waren rund einhundert Bürger ins Forum Wegberg gekommen. Zunächst legte Bürgermeister Michael Stock die finanzielle Situation der Stadt dar. Aufgrund eines Defizits von 2,5 Millionen Euro und wiederholter mehr als fünfprozentiger Entnahme aus den Rücklagen der Stadt war das Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und verabschiedet worden. Stock stellte die 23 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor, die in den kommenden zehn Jahren umgesetzt werden und im Jahr 2025 zur Schwarzen Null führen sollen. Auch sind Erhöhungen der Grundsteuern, Hundesteuer und Beitragssätze der Kanalabwassergebühr vorgesehen beziehungsweise bereits vorgenommen. Fragen kamen von den anwesenden Bürgern vor allem zur geplanten Parkgebühr: Hier reichten die Meinungen von voraussichtlich negativen Auswirkungen für die Innenstadt bis zur Nebensächlichkeit aufgrund fällig werdender Centbeträge, da die Mitbürger vor allem durch aktives Einkaufen die Belebung herbeiführen müssten. In diesem Zusammenhang erläuterte Stock, dass eine Amortisierung der Kosten für Automaten in etwa drei Jahren erreicht werde. Zudem fielen keine zusätzlichen Personalkosten an. Lediglich die Plätze, auf denen zur Zeit eine Parkscheibe notwendig ist, sollen kostenpflichtig werden. Die bestehende Kontrolle wird fortgeführt werden.

Für eine längere Diskussion sorgte die mögliche Schließung zweier Grundschulen, die namentlich nach Vorgabe der Kommunalaufsicht im Konzept aufgeführt sind. Falls keine Alternative - auch nach Arbeit des zuständigen Gremiums Anfang Januar - gefunden wird, könnte es zur Schließung kommen, bestätigte Michael Stock. Zur Anregung aus der Bürgerschar, Personalkosten innerhalb der Verwaltung etwa durch Wegfall von Neubesetzungen zu sparen, verwiesen die Politiker auf das geplante Personalkosten-Einsparkonzept, das allerdings langfristig und sozialverträglich umgesetzt werden soll. Die Arbeit des Stadtmarketings nicht einzuschränken, eine bessere Erreichbarkeit in der Verwaltung zu gewährleisten und zu gegebener Zeit die Schulpflegschaften über den aktuellen Kenntnisstand zu den Grundschulen zu informieren, regten die Bürger ebenfalls an. Die Schwarze Null zu erreichen war einhelliges Ziel aller Politiker. Dabei luden sie die Bevölkerung zur Mitwirkung durch Einsicht ins Bürgerinformationssystem auf der städtischen Homepage und direkte Ansprache an Rat und Verwaltung ein.

(cole)
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