Wegberg/Düsseldorf Krankenhausinvestitionen: SPD kritisiert Landesregierung

Wegberg/Düsseldorf · Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nach Ansicht der SPD Wegberg die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Millionen Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Millionen Euro vom Land getragen werden, 100 Millionen Euro von den Kommunen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Wegberger Stadtrat, Ralf Wolters, erklärt dazu: "Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein."

Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für Wegberg würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 156.000 Euro erhöhen. "Dieses Geld wird aber dringend für die Haushaltskonsolidierung in unserer Stadt gebraucht", erklärt Wolters.

(RP)
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