Wegberg Licht am Ende des Tunnels
Wegberg · Statt mit dem befürchteten Minus von 2,2 Millionen Euro schließt die Stadt Wegberg das Haushaltsjahr 2016 mit einem Plus von knapp 1,9 Millionen Euro ab. Es ist das zweite positive Jahresergebnis in Folge. Entwarnung gibt es aber nicht.
Gute Nachricht aus der Kämmerei: Die Ergebnisrechnung 2016 schließt wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von knapp 1,9 Millionen ab. Die Summe soll der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Nach Verlusten, die direkt mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen waren, beträgt die Summe, die dem Eigenkapital zugeführt werden kann, laut Entwurf des Jahresabschlusses 2016 rund 1,39 Millionen Euro. Ursprünglich war im Haushaltsplan für 2016 ein Defizit in Höhe von 2,2 Millionen (Gesamtergebnis) ausgewiesen. Insgesamt betrage die positive Abweichung zum Planwert somit rund 3,6 Millionen Euro.
Die Zahlen gehen aus dem Entwurf des Jahresabschlusses 2016 hervor. Diesen soll der Stadtrat in der nächsten Sitzung am Dienstag, 17. Oktober, auf einstimmige Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses feststellen.
Die Stadt Wegberg erzielt damit im zweiten Jahr in Folge ein positives Ergebnis. Licht am Ende des Tunnels: Seit 2015 befindet sich die Stadt Wegberg in einem Haushaltssicherungskonzept. Die Mühlenstadt hat rund 50 Millionen Euro Schulden und sich deshalb einen strikten Sparkurs verordnet. Der Stadtrat soll am Dienstag den Jahresabschluss 2016 feststellen. Dann kann die Haushaltsplanung 2018 auf belastbaren Zahlen aufgebaut werden. Nach vielen Jahren des Verzugs konnte die Haushaltssatzung 2017 noch vor Jahresbeginn beschlossen werden, so dass deutlich zeitiger mit der Umsetzung von geplanten Beschaffungen und Bauvorhaben begonnen werden konnte. Trotzdem zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das geplante Investitionsvolumen erneut höher ausfällt als die realisierten Auszahlungen, heißt es.
Kämmerin Kühlen warnt trotz des zweiten positiven Ergebnisses in Folge davor, zu meinen, die Haushaltssituation der Stadt Wegberg habe sich dauerhaft entspannt. 2016 seien einige Effekte eingetreten, die zu einer einmaligen, aber nicht nachhaltigen Verbesserung geführt haben. "Sowohl auf hohe Gewerbesteuererträge, als auch auf eine verbesserte Ertragslage des Kreises Heinsberg, die zur Senkung der Transferaufwendungen geführt hat, hat die Stadt zum einen keinen Einfluss, und zum anderen ist nicht von Wiederholungen auszugehen", heißt es im Entwurf. Eben so wenig könnten die Pensionsrückstellungsentwicklung oder die hohe Erstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf die nächsten Jahre übertragen werden. Im Gegenteil: Bei der Kinderbetreuung (Jugendamtsumlage), Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern und Erweiterungs- und Neubauten der Feuerwehr seien Mehrbelastungen zu erwarten. Dringend erforderlich sei die Überarbeitung des Abwasserbeseitigungskonzepts, um eine seriöse Finanz- und Gebührenplanung vornehmen zu können. "Vielfach ausreichende Inlinersanierungen stellen die angesetzten Investitionen im Kanalbau in ihrem Umfang und der Kostenhöhe in Frage."
Um den Konsolidierungsdruck dauerhaft zu senken und eine weitere Erhöhung der Grundsteuerhebesätze wenigstens verschieben zu können, sind alle Sparideen, die ansatzweise erfolgversprechend sind, zu untersuchen, fordert Kämmerin Sonja Kühlen. Die Ratsmitglieder hätten den Auftrag, bei jeder zu treffenden Entscheidung über den Abbau von bestehenden Standards abzuwägen, ob auf diese Leistung zugunsten einer geringeren Steuer verzichtet werden kann. Insofern müssten angemessene Benutzungsgebühren oder höhere Entgelte angesetzt werden, bevor die Steuern erhöht werden.
Im Entwurf des Jahresabschlusses 2016 weist die Verwaltung auch darauf hin, dass die Kommunalaufsicht die Stadt Wegberg dazu verpflichtet hat, dass Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, die nicht umgesetzt werden, unverzüglich zu ersetzen sind. Einsparungen im laufenden Haushalt dürften nicht ersatzweise herangezogen werden. In einem Gespräch zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 habe die Kommunalaufsicht erklärt, dass sie den nächsten Haushalt nicht genehmigen wird, sofern bis dahin keine Kompensationsmaßnahmen beschlossen sind. "Da Beträge im sechsstelligen Bereich aufzufangen sind, stehen die Verwaltung und die Politik bis zum Jahresende vor großen Anstrengungen", heißt es im Entwurf des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Wegberg.
