Wegberg Mehr sparen - oder die Steuern steigen
Wegberg · Weil die Stadt Wegberg die vereinbarten Sparziele nicht erreicht, drohen ab 2018 weitere Steuererhöhungen. Eine neu einzurichtende Arbeitsgruppe "Sparen" soll helfen, neue Sparideen zu entwickeln und höhere Steuern zu vermeiden.
In Viersen hat man gute Erfahrungen damit gemacht, in Erkelenz ebenfalls: Jetzt möchte es auch die finanziell gebeutelte Stadt Wegberg mit einer eigens zum Thema "Sparen" einzurichtenden Arbeitsgruppe versuchen. Denn sollte die Mühlenstadt weiterhin ihre mit der Kommunalaufsicht vereinbarten Sparziele verfehlen, sind teils deutliche Steuererhöhungen unumgänglich. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Thema "Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts und Weiterentwicklung" hervor.
Das Thema Sparen hat in Wegberg weiterhin höchste Priorität. Seit 2015 befindet sich die Stadt Wegberg im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Ziel ist es, dass Wegberg spätestens im Jahr 2024 keine neuen Schulden mehr machen muss. Zurzeit hat die Mühlenstadt rund 50 Millionen Euro Schulden.
Die Kommunalaufsicht hat angekündigt, dass - sollte Wegberg seine Sparbeschlüsse nicht konsequent umsetzen und bis Mitte 2017 entsprechende Ratsbeschlüsse treffen - das Haushaltssicherungskonzept im kommenden Jahr nicht mehr genehmigt wird. Doch die Aufgabe, neue Einsparungen zu finden, stellt sich nach Darstellung von Wegbergs Kämmerin Sonja Kühlen als außerordentlich schwierig dar. Darum haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend einstimmig dem Stadtrat empfohlen, eine Arbeitsgruppe "Sparen" einzurichten.
Die Verwaltung hatte zuvor erklärt, dass sich die erforderlichen Einspareffekte aus den bisher vorliegenden Sparvorschlägen aus Rat, Verwaltung und Bürgerschaft nicht kurzfristig verwirklichen lassen. Die Kämmerin bemühte in diesem Zusammenhang einen Vergleich mit der Stadt Übach-Palenberg: Während dort eine Schule und die in einer Schule untergebrachte Stadtbücherei geschlossen wurden, gab es für ähnliche Pläne in Wegberg keine politische Mehrheit. Langfristige und nachhaltige Einsparungen lassen sich nach Darstellung der Verwaltung offensichtlich nur durch die Reduzierung von Standards und durch Anhebung von Steuern erzielen. Die Verwaltung rechnet in diesem Zusammenhang vor, dass vor allem wegen der nicht umgesetzten Schulschließungen und Veränderungen bei den Anliegerbeiträgen jetzt Ausfälle aus nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept in Höhe von 422.306 Euro pro Jahr gegenfinanziert werden müssen. Um dies ohne Kompensierungsmaßnahmen zu erreichen, müssten die Grundsteuer B ab 2018 um 43 Punkte auf 534 Prozent und im Jahr 2021 um weitere 59 Punkte auf 593 Prozent angehoben werden. Zum Vergleich: Der Durchschnittshebesatz in der Gruppe der Kommunen von 25.000 bis 60.000 Einwohnern lag laut IT NRW im dritten Quartal 2016 bei 526 Prozentpunkten.
Die Kalkulation der Verwaltung macht deutlich, dass dringend neue Sparvorschläge gefragt sind, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Die Kämmerei untersuchte deshalb bereits alternative Vorschläge zur Haushaltsverbesserung, darunter den Kauf des Forums, die Einführung einer Bettensteuer, die Prüfung von einzelnen veräußer- oder vermietbaren Flächen, die Ermittlung von Grundsteuer-Steigungen durch neue Wohngebiete und die Prüfung von Möglichkeiten der Umrüstung auf LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung. Wie Kämmerin Kühlen berichtet, liegen Ergebnisse noch nicht vor oder haben bisher zu keinem vertretbaren Verbesserungsvorschlag geführt.
Um Alternativen zu einer Steueranhebung zu finden, soll nun nach dem Vorbild der Nachbarstädte eine Arbeitsgruppe "Sparen" eingerichtet werden. Abschließend entscheidet darüber der Stadtrat am 4. April. In diese Arbeitsgruppe soll jede Fraktion einen Teilnehmer entsenden, außerdem gehören der Verwaltungsvorstand sowie bedarfsweise Mitarbeiter aus den Fachbereichen der AG Sparen an. Geleitet werden soll die Arbeitsgruppe von Stadtkämmerin Sonja Kühlen. Die Arbeitsgruppe führt Vordiskussionen über Standards und berät über Produktuntersuchungen. Dann sollen die erarbeiteten Ergebnisse in den jeweils zuständigen Fachausschüssen beraten werden.
Während aus der Politik unter anderem "leise Zweifel an der Sinnhaftigkeit" (SPD) dieser Arbeitsgruppe und Kritik an "den uralten Punkten" (Freie Wähler) geäußert sowie "die vollständige Auflistung aller HSK-Vorschläge" (CDU) gefordert wurden, wies Kämmerin Kühlen darauf hin, dass es zwar "tausend Sparvorschläge mit großen und kleinen Beträgen" gibt, man aber endlich in eine Diskussion über die einzelnen Punkte kommen müsse, wozu die neue Arbeitsgruppe der geeignete Rahmen sei. Als Beispiel nannte sie die Bettensteuer, die auf der einen Seite zwar durchaus das Potenzial habe, 20.000 Euro im Jahr zu erzielen, auf der anderen Seite aber der angestrebten Tourismusförderung entgegenstehe. "Die Arbeitsgruppe sollte sich zunächst einen klaren Fahrplan geben", riet Michael Stock. Nach Ansicht des Bürgermeisters sollte man die Ziele und Konflikte der einzelnen Sparmöglichkeiten klar benennen und dann Prioritäten festlegen.
