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Wegberg/Mönchengladbach
Neue Diskussion über Rats-TV

Wegberg/Mönchengladbach. Die Stadt Mönchengladbach überträgt die ersten vier Ratssitzungen 2017 live im Internet. Ein Rats-TV würden sich die Freien Wähler auch für Wegberg wünschen. Ihr Antrag wurde 2013 abgelehnt. Jetzt flammt die Diskussion wieder auf. Von Michael Heckers

Wer in Mönchengladbach künftig eine Ratssitzung live verfolgen möchte, muss nicht mehr zwingend ins Rheydter Rathaus gehen, wo alle Mönchengladbacher Ratssitzungen stattfinden. Der Gladbacher Stadtrat hat für die ersten vier Ratssitzungen im Jahr 2017 die Einführung einer Liveübertragung im Internet beschlossen. Diese wird dann online archiviert und über die städtische Homepage verfügbar sein. Ein "Rats-TV" ist auch in Wegberg immer wieder Thema. Nachdem im benachbarten Mönchengladbach die Testphase beschlossen wurde, wird nun auch in der Mühlenstadt darüber wieder diskutiert.

Zuletzt hatten die Freien Wähler im Jahr 2013 beantragt, dass Wegberger Ratssitzungen im Internet übertragen werden sollen. Die Freien Wähler versprachen sich eine höhere Transparenz und ein größeres Interesse der Bürger am politischen Entscheidungsprozess. Doch ihr Antrag fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Auch die Stadtverwaltung stand diesem Antrag skeptisch gegenüber, eine Auffassung, die sich bis heute nicht grundsätzlich geändert hat. Die Verwaltung argumentiert unter anderem, dass es jedem Interessierten freistehe, als Zuhörer an den Rats- und Ausschuss-Sitzungen teilzunehmen. Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass in Wegberg die Sitzungen grundsätzlich erst um 18.30 Uhr beginnen, wohingegen die Sitzungen in größeren Städte meistens schon gegen 14 Uhr, in Mönchengladbach beispielsweise um 15 Uhr beginnen, also zu einem für die meisten Berufstätigen ungünstigen Zeitpunkt. Am Beispiel der Stadt Bonn mit rund 320.000 Einwohnern, wo 200 bis 500 Besucher das Rats-TV nutzten, gab die Wegberger Stadtverwaltung 2013 auch zu bedenken, dass sich das Interesse an dem Internetangebot offenbar stark in Grenzen hält. In Relation zur Einwohnerzahl und Nutzerzahl der Bundesstadt Bonn würde in Wegberg mit einer Zuschauerzahl zwischen 17 und 68 gerechnet werden können, gab die Verwaltung an.

Aus rechtlicher Sicht hat die Stadt Wegberg grundsätzlich keine Bedenken gegen die Einführung des Rats-TV. Zu beachten sei jedoch, dass jedes Ratsmitglied sein Einverständnis für die Internetübertragung geben müsse und dass die Ratsleute im Einzelfall ihrer Einwilligung widersprechen könnten und die Kameras dann vorübergehend ausgeschaltet werden müssten. Ein wesentliches Argument gegen die Einführung des Internetangebotes in Wegberg waren 2013 auch die Kosten für die freiwillige Leistung. Sie wurden - je nach Zahl der Zuschauer - auf 49 (maximal 25 Zuschauer) bis 220 Euro (bis zu 200 Zuschauer) pro Monat beziffert.

In Mönchengladbach geht die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben davon aus, dass die Kosten für die Übertragung sich auf etwa 1200 Euro (brutto) pro Sitzung belaufen. Der jeweilige Redner und der aktuell diskutierte Tagesordnungspunkt werden in einer Laufschrift eingeblendet. Dabei gibt es zwei Kameraperspektiven. Weder bei der Liveübertragung noch beim Archivbeitrag werden Szenen herausgeschnitten. Die jeweilige Sitzung wird dann direkt im Anschluss an die Sitzung mit einer Playlist, die sich an den Tagesordnungspunkten orientiert, auf der Homepage zu finden sein. Die Ratsmitglieder erhalten eine Einwilligungserklärung. Stimmen sie dieser zu, ist eine Übertragung der Wortbeiträge erlaubt. Sollte keine Einwilligung gegeben werden, kann die die Übertragung für die Dauer des jeweiligen Beitrags gestoppt werden.

Quelle: RP
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