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Wegberg
"Offenes und konstruktives Miteinander kaum möglich"

Wegberg: "Offenes und konstruktives Miteinander kaum möglich"
Ralf Schmelich ist stellvertretender Vorsitzender der Wegberger CDU-Stadtratsfraktion. FOTO: Jürgen Laaser (Archiv)
Wegberg. Die CDU-Fraktion übt Kritik an Bürgermeister Michael Stock (SPD), nachdem dieser einen Ratsbeschluss beanstandet hat. Bei der Union fragt man sich, wie es im Bereich Finanzwirtschaft weitergeht.

Nachdem Bürgermeister Michael Stock (SPD) den Beschluss des Stadtrates, die Verwaltung möge einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 aufstellen, beanstandet hat, fragt sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Schmelich, wie es im Fachbereich Finanzwirtschaft der Stadt Wegberg nun weitergehen soll und wie ein Miteinander von Rat und Stadtverwaltung überhaupt noch möglich ist.

Was wirft die CDU-Fraktion Bürgermeister Michael Stock konkret vor?

RALF SCHMELICH Der Bürgermeister hat zu seinem Amtsantritt versprochen, Bürgermeister aller Fraktionen sein zu wollen. Er erscheint uns aber als "Alleinherrscher", der den politischen Willen der einzelnen Fraktionen in seine Handlungen nicht mit einbezieht. Die CDU-Fraktion Wegberg wirft dem Bürgermeister vor: mangelhafte Kommunikation mit dem Stadtrat, unvollständige Informationen durch die Verwaltung und Mitteilungen an den Rat erfolgen häufig nur durch die Presse.

Ist unter diesen Voraussetzungen eine konstruktive Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung überhaupt denkbar?

SCHMELICH Solange der Bürgermeister den Stadtrat als notwendiges Übel zu betrachten scheint und solange er dies nicht ändert, ist ein offenes und konstruktives Miteinander zum Wohl für die Bürger der Stadt kaum möglich.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

SCHMELICH Ein Beispiel dafür ist sein Umgang mit dem Beschluss für einen Doppelhaushalt 2015/2016. In der Verwaltungsvorlage wurde fast ausschließlich mit der fehlenden Zeit für die Aufstellung und die anschließende Beratung des Haushalts für zwei Jahre sowie dem gleichzeitigen Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzepts argumentiert. Leider wurde dabei auf die besonderen Chancen, die ein Haushalt für zwei Jahre bieten kann, nicht eingegangen. Die CDU-Fraktion hat wiederholt ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister bekundet. Allerdings haben wir außer Lippenbekenntnissen oder Schweigen des Bürgermeisters keine weiterführenden Reaktionen wahrnehmen können.

Welche Chancen bietet aus Sicht der CDU-Fraktion ein Doppelhaushalt für die Stadt Wegberg?

SCHMELICH Aus Sicht der CDU-Fraktion ergibt sich durch den Doppelhaushalt die realistische Möglichkeit, die - laut Aussage der Verwaltung - zu stark belasteten Mitarbeiter in der Finanzwirtschaft mittelfristig zu entlasten. Der Fokus der Arbeiten kann dann zum Beispiel auf die noch fehlenden Jahresabschlüsse gerichtet werden. Die Haushaltsplanung für die weiteren Jahre kann dann schon am Jahresende oder spätestens zum Jahresbeginn erfolgen. Dies hat den Vorteil, dass im Gegensatz zur jetzt vorläufigen Haushaltsführung, freiwillige Leistungen der Stadt gleich zu Anfang eines Jahres ausgezahlt werden können. Beispielsweise fehlt vielen Vereinen jetzt schmerzhaft der städtische Zuschuss in ihrer Haushaltsplanung und führt dort zu teils existenziellen Problemen.

Allerdings gibt es auch noch keine Erfahrungen mit einem Doppelhaushalt in Wegberg.

SCHMELICH Die notwendige Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ist sowohl für die Verwaltung als auch für die Politik Neuland. Deshalb scheint uns eine enge Zusammenarbeit und umfassende Informationspolitik geboten. Die Bereitschaft dazu scheint aber nicht auf allen Seiten gleichermaßen vorhanden zu sein. Wann der Entwurf für das Haushaltssicherungskonzept vorliegt und wann dieser dann auch beraten werden kann, ist fraglich.

Die CDU hatte die krankheitsbedingte Abwesenheit des Kämmerers öffentlich angesprochen - und musste sich deshalb die Kritik des Bürgermeisters gefallen lassen.

SCHMELICH Wir fragen uns: Wo ist eigentlich der Kämmerer der Stadt Wegberg? Er hat zwar einige Beratungsvorlagen unterschrieben, war aber in diesem Jahr noch bei keiner Rats- oder Haupt- und Finanzausschusssitzung anwesend. Wäre es nicht ureigenste Aufgabe des Kämmerers gewesen, zur Thematik Doppelhaushalt Stellung zu beziehen? Hätte nicht der Kämmerer in der Beratungsvorlage vorab die ablehnende Haltung zur Aufstellung eines Doppelhaushalts 2015/2016 mit dem Hinweis auf den Paragrafen 80 GO NRW erläutern sollen? So hätten lange, unnötige Debatten in der Ratssitzung und die Beanstandung des Ratsbeschlusses vermieden werden können.

Die Wegberger CDU kritisiert, dass das Amt des Kämmerers und die Leitung des Bereichs Finanzwirtschaft von einer einzigen Person ausgeübt wird.

SCHMELICH Uns geht es bei der Kritik nicht um Namen. Der Kämmerer könnte auch Supermann heißen - er würde die Aufgaben als Kämmerer und Leiter des Fachbereichs Finanzen in Personalunion schon aufgrund der Aufgabenvielfalt einfach nicht leisten können. Dass wir damit richtig liegen, haben die vergangenen Monate gezeigt. Aber die Tatsache, dass wir recht behalten haben, hilft uns jetzt auch nicht weiter.

Was würde denn weiterhelfen?

SCHMELICH Wenn die Stadtverwaltung unsere Fragen beantwortet: Wie wird der Fachbereich Finanzwirtschaft in naher Zukunft besetzt sein? Wie will der Bürgermeister gewährleisten, dass in Zukunft die Haushaltsplanung zeitgerecht erfolgen kann? Was passiert, wenn die Haushaltssatzung für 2015 nicht mehr in diesem Jahr in Kraft treten kann? Und: Kann der Haushalt 2016 aufgrund der personellen Situation im Fachbereich Finanzwirtschaft tatsächlich im April 2016 aufgestellt, beraten und verabschiedet werden?

MICHAEL HECKERS STELLTE DIE FRAGEN.

Quelle: RP
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