Wegberg Parken in der Innenstadt wird kostenpflichtig

Wegberg · 60 Cent pro Stunde. Das soll künftig das Parken auf einem der rund 400 Parkplätze in der City kosten. Ein Teil der Plätze bleibt kostenfrei.

 13 Parkscheinautomaten werden in den nächsten Monaten in der Wegberger Innenstadt aufgestellt.

13 Parkscheinautomaten werden in den nächsten Monaten in der Wegberger Innenstadt aufgestellt.

Foto: Linda Hammer (Archiv)

Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, dass das Parken im innerstädtischen Bereich auf den meisten Parkplätzen künftig kostenpflichtig ist. Vorangegangen war eine lange Diskussion über fünf unterschiedliche Varianten der Ausgestaltung. Weil sich die Fraktionen zunächst nicht einigen konnten, gab es eine Sitzungsunterbrechung.

Grundsätzlich soll das Parken nur auf den Parkplätzen in der Innenstadt kostenpflichtig werden, für die heute bereits die Parkscheibenpflicht gilt. Das sind zurzeit etwa 400 Parkplätze. Dafür müssten 13 Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Ergebnis des nun gefassten Ratsbeschlusses ist unter anderem, dass rund 80 der insgesamt 106 Parkplätze auf dem Burgparkplatz in Zukunft kostenpflichtig sein werden. Auf der mit Rasengittersteinen ausgelegten Fläche unmittelbar neben dem Forum und dem großen Parkplatz an der Venloer Straße soll das Parken hingegen weiterhin kostenfrei möglich sein. Die Parkgebühr liegt bei zehn Cent pro zehn Minuten, also 60 Cent pro Stunde. Die Stadtverwaltung wird nun die Ausschreibung zum Kauf der Parkuhren vorbereiten und diese dann in den nächsten Monaten im Innenstadtbereich aufstellen.

Die Pläne der Stadt für das kostenpflichtige Parken waren zuletzt besonders von Wegberger Geschäftsleuten deutlich kritisiert worden. Die vielen unterschiedlichen Auffassungen zu dem Thema spiegelten sich auch in der politischen Diskussion wider. So konnte sich der zuständige Fachausschuss während der Sitzung am 26. Januar nicht auf eine Beschlussempfehlung verständigen. Im Stadtrat wurden am Dienstagabend sechs unterschiedliche Varianten der kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung diskutiert. Während sich die CDU dafür stark machte, in einem Radius von 400 Metern alle Parkplätze kostenpflichtig zu machen, war die SPD dagegen. Die Stadtverwaltung wollte dem Wunsch der CDU nach einem Tagesparkticket nicht entsprechen, weil dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Die Zulassung von Tagestickets führe die Notwendigkeit einer Parkraumbewirtschaftung wegen Parkraummangels ad absurdum, argumentierte Erste Beigeordnete Christine Karneth. Georg Gellissen (CDU) schlug deshalb eine Kompromisslösung vor, die gebührenpflichtiges Parken auf dem Burgparkplatz nur zwischen 8 und 13 Uhr vorsah. Doch auch diese Lösung fand keine Mehrheit, so dass die Fraktionen eine Sitzungsunterbrechung dazu nutzten, noch mal über die unterschiedlichen Varianten zu beraten. Nach der Sitzungsunterbrechung sagte Ralf Wolters (SPD): "Ich habe keine Lust mehr, noch länger über das Thema zu diskutieren, darum wären wir bereit, den CDU-Vorschlag zu akzeptieren, damit wir das Thema endlich mal vom Tisch haben."

Der Haushaltsentwurf 2016 weist beim Thema Parken Konsolidierungsbeiträge in Höhe von 27.579 Euro für das Jahr 2016 und ab 2017 jährlich 37.345 Euro aus. Den kalkulierten Einnahmen in Höhe von rund 36.000 Euro (2016) und 48.000 Euro (ab 2017) stehen die Ausgaben für die Anschaffung der Parkscheinautomaten gegenüber.

(RP)
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