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Wegberg/Petersholz
Petersholz: erste Flüchtlinge im September ?

Wegberg/Petersholz: Petersholz: erste Flüchtlinge im September ?
2012 zogen die Briten ab, am 1. September 2015 soll - zunächst als Notunterkunft - in der ehemaligen Wohnsiedlung Petersholz eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge entstehen. Dort gibt es 408 Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser. Für die ZUE wird nur ein Teil des 120 Hektar großen Gelände in Anspruch genommen. FOTO: uwe Heldens (Archiv)
Wegberg/Petersholz. Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW soll zum 1. September 2015 als Notunterkunft in Petersholz eröffnen. Von Michael Heckers

Über hohen Besuch freute sich am Dienstagabend der Wegberger Stadtrat: Stellvertretender Regierungspräsident Wilhelm Steitz war persönlich in die die Mühlenstadt gekommen, um den Zeitplan der Bezirksregierung Köln für die Inbetriebnahme der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW im Wegberger Ortsteil Petersholz zu erläutern. "Wir werden alles tun, um mit einer kleinen Gruppe am 1. September 2015 an den Start zu gehen und damit den Aufnahmedruck für die Stadt Wegberg zu beenden", sagte Wilhelm Steitz. Der stellvertretende Regierungspräsident nannte für seinen Plan eine entscheidende Voraussetzung: bis spätestens Ende Juni müsse der Mietvertrag zwischen dem Land als künftigen Nutzer und dem Bund als Eigentümer des Geländes unterzeichnet sein. Steitz zeigte sich optimistisch, dass dies gelingen kann.

Nach dem Abzug der britischen Streitkräfte steht die Wohnsiedlung Petersholz zurzeit leer. Im Oktober 2014 hatte das Land NRW angekündigt, dass dort eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge mit einer Regelbelegung von 500 Plätzen entstehen soll, die bei Bedarf vorübergehend auf maximal 800 erhöht werden kann. Bei der Planung kam es zuletzt jedoch zu erheblichen Verzögerungen. Dies hatte für die Stadt Wegberg eine erhebliche Planungsunsicherheit zur Folge. Die städtischen Unterkünfte sind voll und bis die ZUE Petersholz eröffnet, muss die Stadt auf eigene Kosten weitere Plätze im Stadtgebiet für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die Zuweisung in die städtischen Unterkünfte stoppt die Bezirksregierung Arnsberg erst, wenn die ZUE Petersholz ihren Betrieb aufgenommen hat. Das Land NRW trägt sämtliche Kosten für die ZUE Petersholz.

Die Voraussetzungen in der früheren Briten-Siedlung Petersholz bezeichnete Wilhelm Steitz mit Blick auf die geplante Unterbringungseinrichtung als "Glücksfall für das Land". Die Gebäude seien überwiegend in einem hervorragenden Zustand. Schwieriger stelle sich die Versorgungssituation dar: es müssten noch Heizungs- und Wasserleitungen in der Wohnsiedlung geprüft und zum Teil erneuert werden. Das dauert sieben bis acht Monate. Begonnen werden können diese Arbeiten erst dann, wenn der Mietvertrag zwischen dem Land NRW und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unterzeichnet sind. Steitz hofft, dass der Vertragsabschluss "diese oder nächste Woche" erfolgen wird.

Offenbar gab es bis zuletzt unterschiedliche Auffassungen über die Laufzeit des abzuschließenden Vertragswerks: Während der Bund, der offenbar immer noch eine anderweitige Verwendung erwägt, eine Laufzeit von fünf Jahre favorisiert, drängte das Land auf eine Laufzeit von zehn Jahren. "Letztendlich hat uns die BImA eine zehnjährige Laufzeit mündlich zugestanden", sagte Steitz. Diese Laufzeit sei notwendig, damit die ZUE Petersholz wirtschaftlich darstellbar sei. Die Vorbereitungsarbeiten für die ZUE Petersholz kosten nach Informationen der Rheinischen Post rund zwei Millionen Euro. Steitz spricht mit Bezug auf eine vorliegende grobe Kostenschätzung von NRW.urban von einer Summe "im unteren einstelligen Millionenbereich".

Der stellvertretende Regierungspräsident äußerte Verständnis für das Anliegen der Stadt Wegberg, die aus Kostengründen auf eine möglichst baldige Eröffnung der ZUE Petersholz hofft. "Ihr Interesse ist nicht schwer zu verstehen, und das achten wir auch", sagte er. Darum soll - einen erfolgreichen Vertragsabschluss bis Ende Juni vorausgesetzt - nicht erst bis zum Frühjahr 2016 abgewartet werden, bis alle Erschließungsarbeiten abgeschlossen sind. Die ZUE Petersholz wird laut Steitz als Notunterkunft mit mindestens 50 Plätzen bereits zum 1. September 2015 eröffnen. Auf diese Weise sei der frühzeitige Zuweisungsstopp für die städtischen Unterkünfte gesichert - auch für den Fall, dass zunächst nur ein Teil der 50 Plätze in Anspruch genommen werden sollte. Die Versorgung der Flüchtlinge mit Strom und Wasser kann nach Angaben des stellvertretenden Regierungspräsidenten durch provisorische Lösungen erfolgen. Auf Nachfrage erläuterte Steitz, dass die schnelle Inbetriebnahme auch ohne vorliegende Baugenehmigung möglich gemacht werden müsse. "Das schaffen wir anderswo auch, es geht schließlich um Verhinderung von Obdachlosigkeit", sagte Steitz.

Nach den zuletzt erlebten Verzögerungen bewerteten Rat und Verwaltung in Wegberg die Ankündigungen des stellvertretenden Regierungspräsidenten betont zurückhaltend: "Sie geben uns ein wenig Hoffnung, dass die ZUE Petersholz kommt", sagte stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Schmelich. Bürgermeister Michael Stock sagte, dass es für die Stadt Wegberg erst dann eine verlässliche Zeitschiene gibt, wenn der Vertrag zwischen Bund und Land unterzeichnet ist.

Quelle: RP
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