Wegberg Ratsleute wollen nicht auf Geld verzichten
Wegberg · Um 51 000 Euro pro Jahr für Schulsozialarbeit aufbringen zu können, schlug Bürgermeister Michael Stock vor, die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder neu zu regeln. Der Stadtrat lehnte den Vorschlag mit 23 zu elf Stimmen ab.
Die meisten Ratsmitglieder kritisierten den Vorschlag von Bürgermeister Stock, die Aufwandsentschädigung neu zu regeln. Statt bisher 263,80 Euro pro Monat sollte es künftig 173,80 Euro pro Monat plus 17,80 Euro pro Sitzung geben. Die Stadt hätte so nach Angaben der Verwaltung rund 14 700 Euro im Jahr sparen können.
Foto: Renate Resch-Rüffer (Archiv)Von "mangelnder Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit", "Lächerlichkeit" und "absoluter Dreistigkeit" war die Rede: Die Stadtverwaltung schlug dem Stadtrat vor, den Artikel 16 der Hauptsatzung "betreffend der Berechnung und Auszahlung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder" zu ändern. Statt der bisherigen monatlichen Pauschale in Höhe von 263,80 Euro sollten jedes Rats- und Ausschussmitglied sowie Sachkundige Bürger künftig die Entschädigung als monatliche Pauschale von 173,80 Euro zuzüglich 17,80 Euro pro Sitzungsteilnahme erhalten. Für die Ratsleute hätte das eine finanzielle Verschlechterung bedeutet, denn nach Rechnung der Verwaltung könnte die Stadt auf diese Weise rund 14 700 Euro pro Jahr sparen. Bürgermeister Stock erklärte, dass dieses Geld dazu dienen soll, die von ihm versprochene Fortführung der Schulsozialarbeit (51 000 Euro pro Jahr) zu ermöglichen. Doch die Ratsleute machten dem Verwaltungschef einen Strich durch die Rechnung: Mit den Stimmen von CDU, FDP, Freien Wählern und der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) - insgesamt 23 Stimmen - lehnten sie den Beschlussvorschlag ab. Nur die SPD (elf Stimmen inklusive Bürgermeister) votierte für den Verwaltungsvorschlag, die Grünen (drei) enthielten sich.
Weil die Stadtverwaltung zwei unterschiedliche Summen im Bereich von mehr als 30 000 Euro genannt hatte und der Bürgermeister vor Beginn der Beratung diese auf die genannten rund 14 700 Euro herunter korrigieren musste, sprach Sven Müller-Holtkamp (FDP) von einer "bescheidenen Vorlage der Verwaltung". Müller-Holtkamp erinnerte daran, dass die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand steht und mögliche Ersparnisse ausschließlich zur Entschuldung einsetzen sollte. Georg Gellissen (CDU) warnte vor einer Kürzung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder. "Wir wissen alle, dass das Leben nicht nur aus Rats- und Ausschusssitzungen besteht. Viele leisten mehr Arbeit vor Ort und in den Dachverbänden", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Darum sei der Verwaltungsvorschlag "zu kurz gesprungen".
"Wir wissen alle, wie viel Arbeit wir hier reinstecken", sagte Nicole von den Driesch (AfW). Die frühere stellvertretende Bürgermeisterin erinnerte an einen alten Ratsbeschluss, wonach die Fraktionsmittel ohnehin schon um zehn Prozent gekürzt wurden. Außerdem sehe sie sich nicht verpflichtet, eine Ersparnis bei der Aufwandsentschädigung zu nutzen, "um ein Wahlversprechen des Bürgermeisters umzusetzen." Die Aufwandsentschädigung leistet nach Ansicht von Nicole von den Driesch schon seit Jahren "bei Weitem nicht das ab, was von den Ratsmitgliedern tatsächlich geleistet wird". Von den Driesch: "Ich spende gerne, aber ich möchte auch wissen wofür." Christiane Merz-Valsamidis (Die Grünen) meinte daraufhin: "Mir geht es nicht darum, Wahlversprechen des Bürgermeisters umzusetzen, aber Schulsozialarbeit ist nun mal sinnvoll."
Einzig die SPD war mit der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung einverstanden, "weil wir auf diese Weise der finanziellen Situation der Stadt mit einem kleinen Beitrag entsprechen können", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters.
Bürgermeister Michael Stock hatte die Kürzung der Aufwandsentschädigung als eine von vier Säulen zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Stadt vorgesehen. Der Sozialdemokrat kündigte nach der Ratssitzung an, dass die Verwaltung nun alternative Finanzierungsmöglichkeiten prüfen wird.
