Wegberg Schulsozialarbeit vorerst vom Tisch
Wegberg · 21 000 Euro hätte die Stadt Wegberg für die Fortführung der Schulsozialarbeit zahlen müssen. Doch der Stadtrat lehnte es ab, eine Vollzeitstelle in den Stellenplan 2015 zu integrieren. Bürgermeister Michael Stock ist enttäuscht.
In der Frage um die mögliche Fortführung der Schulsozialarbeit in Wegberg hat der Stadtrat am Dienstagabend mehrheitlich einen Vorschlag der Stadtverwaltung abgelehnt. Das Thema Schulsozialarbeit ist damit vom Tisch - zumindest vorerst, weil sie im Stellenplan für das Jahr 2015 nicht berücksichtigt werden wird.
Bürgermeister Michael Stock (SPD) machte am Tag nach der Ratssitzung aus seiner Enttäuschung über diesen Ratsbeschluss kein Geheimnis: "Ich bedaure das sehr", sagte er. Die Verwaltung hatte "als kleinsten gemeinsamen Nenner" (Michael Stock) vorgeschlagen, die Finanzierungs- und Fördermodalitäten abschließend zu klären, eine Vollzeitstelle in den Stellenplan 2015 zu integrieren und zur Thematik eine entsprechende Beschlussvorlage im Zusammenhang mit den Stellenplanberatungen einzubringen. Doch selbst auf diese Minimallösung des Bürgermeisters, der vor wenigen Monaten im Wahlkampf noch angekündigt hatte, als Verwaltungschef die nötigen Mittel für die Fortführung der Schulsozialarbeit im Haushalt bereitzustellen, wollte der Stadtrat nicht eingehen. CDU, FDP, Aktiv für Wegberg (AfW) und Freie Wähler (FW) lehnten den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung mehrheitlich ab und votierten stattdessen für die von der CDU vorgeschlagene Lösung, lediglich die Finanzierungs- und Fördermodalitäten abschließend zu klären. In der Konsequenz bedeutet dieser Beschluss, dass die Schulsozialarbeit mindestens im laufenden Schuljahr nicht fortgesetzt werden kann.
Erst vor wenigen Wochen hatte das Land Nordrhein-Westfalen ein Angebot zur Finanzierung der Schulsozialarbeit gemacht. Nach den derzeit vorliegenden Informationen der Kommunalen Spitzenverbände wird seitens des Landes für die Schulsozialarbeit eine Förderung in Höhe von 60 Prozent gewährt, was in Wegberg bezogen auf jährliche Arbeitgeberkosten in Höhe von 52 500 Euro einer Förderung von 31 500 Euro entspricht. Diese Mittel werden dem Kreis Heinsberg zur Verfügung gestellt, der diese wiederum an die Kommunen weiterleitet. Die Stadt Wegberg hätte demnach noch eine Summe von 21 000 Euro zur Verfügung stellen müssen. "Ich bin sicher, dass wir das bei einem Haushaltsvolumen von rund 53 Millionen Euro gestemmt hätten", sagte Bürgermeister Michael Stock, der zuletzt auch eine Reihe von Gegenfinanzierungsvorschlägen genannt hatte.
CDU-Fraktionschef Georg Gellissen sagte während der Debatte im Rat: "Das ist jetzt die x-te Beschlussvorlage zum Thema Schulsozialarbeit. Wir haben schon häufig betont, dass wir Schulsozialarbeit für sinnvoll halten. Aber sie muss bezahlbar sein." Die Stadt Wegberg sei in einer finanziell schwierigen Lage. "Wir müssten einen Eigenanteil schultern, können dies aber heute nicht präjudizierend auf den Haushaltsplan 2015 beschließen", sagte Gellissen. Christoph Böhm (FDP) wies ebenfalls auf die konkreten finanziellen Auswirkungen hin. Wer politisch verantwortungsvoll handeln möchte, müsse mit Blick auf das drohende Haushaltssicherungskonzept vor allem aufs Geld schauen, meinte der Liberale. Ralf Wolters (SPD) sprach mit Blick auf die CDU-Haltung von einem Lippenbekenntnis. "Sie wollen die Fortführung der Schulsozialarbeit nicht, weil es ein Anliegen des Bürgermeisters ist", sagte er. Michael Stock verwies in der Diskussion auf die Stadt Übach-Palenberg, deren finanzielle Lage schlechter sei (Stärkungspakt) und wo es dennoch Schulsozialarbeit gebe, weil "jeder Cent, der dafür ausgegeben wird, später als Euro zurückkommt."
