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Wegberg
Stadt stellt Haushaltsplan für 2017 vor

Wegberg: Stadt stellt Haushaltsplan für 2017 vor
Die Stadt Wegberg legt als erste Kommune des Nordkreises Heinsberg den Haushaltsentwurf 2017 vor. FOTO: Laaser (Archiv)
Wegberg. Bürgermeister Michael Stock stellt den Entwurf des Haushaltsplans 2017 vor. Die Verwaltung rechnet mit einem Defizit von rund 4,4 Millionen Euro. Von Michael Heckers

Seit 1983 arbeitet Rudolf Fabry im Wegberger Rathaus. Nach 33 Jahren, wenige Monate vor seiner Pensionierung, erlebt der Baudezernent der Mühlenstadt nun ein Novum: Er könne sich nicht daran erinnern, dass in Wegberg jemals zu einem solch frühen Zeitpunkt der Haushalt eingebracht wurde, bemerkte Fabry während der Ratssitzung am Dienstagabend.

Dass die Mühlenstadt 2016 als erste der vier Städte im nördlichen Kreis Heinsberg den Entwurf für das Haushaltsjahr 2017 vorlegt, ist in der Tat bemerkenswert. In den vergangenen Jahren hinkte Wegberg bei der Aufstellung der Finanzpläne nicht zuletzt wegen der Turbulenzen in der Kämmerei verlässlich hinterher. Die neu gewonnene Pünktlichkeit ist vor allem Kämmerin Sonja Kühlen und ihrem Team zu verdanken: Nach dem Haushalt 2016 und dem Jahresabschluss 2015 ist der Haushaltsentwurf 2017 nun schon das dritte Rechenwerk, das in diesem Jahr beraten und beschlossen werden soll. Am Dienstagabend stellte Kämmerin Kühlen, seit September 2015 im Amt, mit Bürgermeister Michael Stock die wichtigsten Eckdaten aus dem 814 Seiten starken Haushaltsentwurf 2017 vor.

Die Stadt Wegberg hat rund 52 Millionen Euro Schulden und befindet sich seit 2015 in einem Haushaltssicherungskonzept (HSK). Spätestens im Jahr 2024 soll die Stadt wieder ein positives Ergebnis erreichen. Damit das gelingen kann, hatte der Stadtrat 2015 unter anderem Steuererhöhungen und eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen beschlossen, die es umzusetzen gilt. "Mit dem Haushalt 2017 befinden wir uns trotz vieler, dringend notwendiger Investitionen und weiteren Veränderungen im konsumtiven Bereich im Rahmen dessen, was wir bei der Aufstellung des HSK beschlossen haben", sagte Michael Stock bei der Einbringung des Haushalts am Dienstag. Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von rund 56,7 Millionen Euro. Das Gesamtplanergebnis weist ein Minus in Höhe von 4,44 Millionen Euro aus. In den nächsten Jahren soll sich das jährliche Defizit laut Finanzplanung der Stadt verringern, für 2018 kalkuliert die Stadt zurzeit mit einem Minus von 3,51 Millionen Euro, für 2019 mit einem Minus von 2,84 Millionen Euro.

Die nächste Erhöhung der Grundsteuern A und B sind, so heißt es in der Entwurfsplanung, für das Jahr 2021 geplant. Bei den Schlüsselzuwendungen musste Wegberg 2016 die höchste Kürzung aller Städte im Kreis Heinsberg tragen. Für das Jahr 2017 fallen die Schlüsselzuweisungen erneut niedriger als im Vorjahr aus (minus 656.185 Euro/13,2 Prozent), obwohl das Schlüsselzuweisungsvolumen insgesamt um 1,73 Prozent gestiegen ist. Ursächlich dafür ist nach Darstellung von Kämmerin Kühlen unter anderem die höhere Steuerkraft Wegbergs in dem für die Bemessung relevanten Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2015 und 30. Juni 2016.

Bei der Kreisumlage geht die Stadt für das Jahr 2017 von einer Erhöhung von rund 322.000 Euro gegenüber 2016 aus. Die Mehrbelastung für die Kosten der Jugendhilfe steigen um rund 358.000 Euro an und erreichen 2017 einen Ansatz von rund 6,44 Millionen Euro. Größere Investitionen sind laut Sonja Kühlen in den nächsten Jahren vor allem in den Bereichen Kanalbau (8,9 Millionen Euro), Schulen (6,6 Millionen Euro) und für die Feuerwehr (7,3 Millionen Euro) zu erwarten. Potenzial sieht die Verwaltung noch beim Thema Gewerbesteuer, denn in Wildenrath steht noch ein großes Potenzial an vermarktungsreifen, sofort verfügbaren Gewerbeflächen zur Verfügung (rund 20 Hektar). Die Aachener Wirtschaftsförderungsagentur AGIT hat in diesem Zusammenhang berichtet, dass im Kreis Heinsberg die Städte Hückelhoven (22,83 Hektar) und Übach-Palenberg (6,75 Hektar) zuletzt überdurchschnittliche Veräußerungsaktivitäten aufzeigten, während Wegberg (0,49 Hektar) ein stark unterdurchschnittliches Ergebnis aufwies. "Wir möchten, dass es ein von allen Seiten getragener Haushalt wird. Ich möchte sie einladen, in den nächsten Wochen Sachdiskussionen zu führen und Entscheidungen zu treffen, die unsere Stadt weiterbringen", sagte Bürgermeister Stock. Noch in diesem Jahr soll der Haushaltsplan für das nächste Jahr beschlossen werden. Voraussetzung ist, dass die Politik rechtzeitig grünes Licht gibt. Auch das hätte Wegbergs Baudezernent Rudolf Fabry schon länger nicht mehr erlebt.

Quelle: RP
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