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Wegberg
Stadt Wegberg auf Konsolidierungskurs

Wegberg. In finanzieller Hinsicht verläuft das Jahr 2016 für die Stadt Wegberg auf den ersten Blick erfreulich: Der Schuldenstand sinkt von 60,1 im Jahr 2014 auf derzeit 52,14 Millionen Euro. Doch es gibt einen großen Investitionsstau. Von Michael Heckers

Die Zahlen, die Sonja Kühlen am Dienstagabend im Wegberger Rathaus vorlegte, können sich sehen lassen: Die Schulden sinken deutlich, das Jahresergebnis für 2015 fällt entgegen der Planung positiv aus. Dennoch mahnt Wegbergs Kämmerin zur Besonnenheit: "Obwohl sich die Finanzlage der Stadt Wegberg momentan entspannt, darf nicht von einer strukturellen Verbesserung ausgegangen werden. Mit den anstehenden Investitionen kann sich die Schuldenlage wieder drastisch verschlechtern."

Die aktuelle Finanzlage der Mühlenstadt, die sich seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept befindet, war Thema im Haupt- und Finanzausschuss. In den aktuellen Verbindlichkeiten in Höhe von rund 52,14 Millionen Euro sind Kassenkredite in Höhe von 3,5 Millionen Euro eingerechnet. Die Gewerbesteuererträge weisen zurzeit ein Buchungsergebnis von rund 8,41 Millionen Euro auf. Im Vergleich zum Planansatz beträgt das Plus rund 878.000 Euro. Die Grundsteuer B hat nach Angaben von Kämmerin Sonja Kühlen um einen Betrag in Höhe von 85.000 Euro stärker zugelegt als geplant. Die geplante Einkommenssteuer fällt entsprechend der absoluten Zahlen aus dem aktuellen Orientierungsdatenerlass etwa 100.000 Euro niedriger als geplant aus. Die Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz beträgt mit 3,26 Millionen Euro etwa 12.000 Euro weniger als geplant. Die Vorauszahlungen der Konzessionsabgaben entsprechen nahezu dem Planansatz.

Eine seriöse Prognose der Personal- und Versorgungsaufwendungen für das Jahr 2016 kann nach Angaben der Kämmerin noch nicht abgegeben werden. Die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage wurden relativ genau kalkuliert. Bei den Zinsaufwendungen könne ein positiveres Ergebnis erzielt werden.

Die Arbeiten für den Haushaltsplan 2017 laufen planmäßig. Der Haushaltsplan 2017 soll in der Ratssitzung am 25. Oktober eingebracht werden. In dieser Sitzung soll auch der Jahresabschluss 2015 festgestellt und beschlossen werden. Ursprünglich wurde in dem Haushaltsplan für das Jahr 2015 ein Minus in Höhe von 3,53 Millionen Euro (Gesamtergebnis) ausgewiesen. Aus dem Entwurf geht jetzt hervor, dass das Haushaltsjahr 2015 tatsächlich mit einem Jahresüberschuss in Höhe von rund 650.000 Euro abschließen wird. Zuletzt wurde 2008, im zweiten Jahr nach Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF), ein positives Ergebnis erzielt. Insgesamt beträgt die positive Abweichung zum Planwert für 2015 rund 4,18 Millionen Euro. "Das positive Jahresergebnis führt allerdings nicht zur Einstellung des Haushaltssicherungskonzepts", erklärt Sonja Kühlen. Um den Konsolidierungsdruck dauerhaft zu senken und eine weitere Erhöhung der Grundsteuerhebesätze wenigstens zu verschieben, sind laut Kühlen alle Sparideen, die ansatzweise erfolgversprechend sind, zu untersuchen. Die Ratsmitglieder als Vertreter der Bürger hätten den Auftrag, bei jeder zu treffenden Entscheidung über den Abbau von bestehenden Standards abzuwägen, ob auf diese Leistung zugunsten einer geringeren Steuer verzichtet werden kann. Mit dem Haushaltssicherungskonzept waren die Hebesätze für die Grundsteuer und die Hundesteuer zum 1. Januar 2016 erhöht worden. Sowohl die gemeindeeigenen Steuern als auch die Benutzungsgebühren wie Abwasser und Gewässerunterhaltung sind in Wegberg verhältnismäßig hoch.

Mit den von Kämmerin Kühlen genannten anstehenden Investitionen sind vor allem diejenigen in Schulen und in die geplante neue Feuerwache (rund 7 Millionen Euro) gemeint. Die Investitionssummen sind in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich ausgefallen: 1,99 Millionen Euro (2007), 5,6 Millionen Euro (2008), 7,09 Millionen Euro (2009), 6,31 Millionen Euro (2010), 7,81 Millionen Euro (2011), 5,92 Millionen Euro (2012), 2,76 Millionen Euro (2013), 3,24 Millionen Euro (2014) und 2,68 Millionen Euro (2015). In Abhängigkeit vom Investitionsvolumen entwickelte sich auch die Verschuldung. Für die Jahre 2016 bis 2019 sind Investitionssummen in Höhe von jeweils 7 bis 7,6 Millionen Euro geplant. Der Anteil für Abwasserbeseitigungsanlagen beträgt in den nächsten vier Jahren 8,5 Millionen Euro und für die Schulen 6,6 Millionen Euro.

Quelle: RP
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