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Wegberg
"Steuern zahlen macht Sinn"

Wegberg: "Steuern zahlen macht Sinn"
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (63/von links) wurde im Rittersaal der Burg vom Wegberger SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Rüdiger Birmann und Bürgermeister Michael Stock begrüßt. FOTO: Uwe Heldens
Wegberg. Mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans präsentierte die SPD Wegberg am Mittwochabend einen prominenten Gastredner beim Neujahrsempfang des Ortsvereins im Rittersaal der Burg Wegberg. Von Michael Heckers

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans kam in seinem Vortrag unter anderem auf die Flüchtlingsproblematik und die Finanzsituation des Landes und der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen.

"Humanitäre Hilfe macht man nicht, weil sie sich lohnt, sondern aus einer moralischen Verpflichtung heraus", sagte Norbert Walter-Borjans. Damit kam er gleich zu Beginn seines Vortrags auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen, dass für die Gesellschaft in Deutschland und Europa eine große Herausforderung darstelle. Der NRW-Finanzminister warnte davor, unter den Eindrücken der Geschehnisse aus der Silvesternacht in Köln nun von einem Extrem ins andere zu fallen und verglich das mit einer Bobfahrt durch den Eistunnel: "Wenn man links gegen das Eis stößt, neigt man leicht dazu, zu stark in die andere Richtung zu steuern", sagt er.

Zum Thema Finanzen sagte Walter-Borjans: "Steuern zahlen macht zwar keinen Spaß, aber Sinn." Rund ein Drittel der Ausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen fänden sich unmittelbar in den Kommunen wieder. In diesem Zusammenhang hatte Wegbergs Bürgermeister Michael Stock zuvor erwähnt, dass die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW in Petersholz für die Stadt Wegberg ein Segen sei, "besonders in unserer derzeitigen finanziellen Situation". Weil demnächst bis zu 1200 Flüchtlinge in der Landeseinrichtung in Petersholz unterkommen können, sei es möglich, die Situation in den städtischen Unterkünften und damit auch die finanzielle Belastung für die Stadt zu entspannen. Zurzeit lebten etwa 220 Menschen in den städtischen Unterkünftigen, sagte Stock, ohne Petersholz wären es rund 450. "Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, eine neue Heimat bieten und dafür günstigen Wohnraum bereitstellen, beispielsweise mit Hilfe der Stadtentwicklungsgesellschaft", sagte Stock. Dass von einer gelungenen Integration viel abhängt, betonte auch NRW-Finanzminister Walter-Borjans: "Ich bin jetzt 63 Jahre alt und habe nie einen Krieg erleben müssen. Das ist eine unglaubliche Errungenschaft, ein riesiger Wert, der entstanden ist durch Europa."

Bürgermeister Stock stellte während des SPD-Neujahrsempfangs die großen Herausforderungen für 2016 im Hinblick auf das Haushaltssicherungskonzept dar und sagte, dass die Stadt Wegberg auf einem guten Weg sei. "Wir wollen die Entscheidungen transparent machen."

Holger Babka, Geschäftsführer des SPD-Ortsvereins Wegberg, und Vorsitzender Rüdiger Birmann dankten ihrem Parteikollegen und "guten Freund von Zahlenwerk" Norbert Walter-Borjans für den Besuch in Wegberg. Nach seinem Vortrag nahm sich der NRW-Finanzminister noch viel Zeit, um mit seinen Wegberger Parteifreunden zu diskutieren.

Quelle: RP
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