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Wegberg
Thema Sparen: "Es hapert an der Umsetzung"

Wegberg: Thema Sparen: "Es hapert an der Umsetzung"
Wegbergs Bürgermeister Michael Stock: "Wir lassen uns auch nicht länger vorwerfen, dass wir keine kreativen Lösungen angeboten hätten." FOTO: Jörg Knappe (Archiv)
Wegberg. Aufatmen in Merbeck: Die drohende Schließung der Schule ist vom Tisch. Doch die Stadt tritt bei ihren Sparbemühungen auf der Stelle. Von Michael Heckers

Alle sechs Grundschulstandorte im Stadtgebiet (Wegberg, Merbeck, Beeck, Rath-Anhoven, Arsbeck und Wildenrath) sollen erhalten bleiben. Das ist das Ergebnis der Ratssitzung von Dienstagabend.

Weil die Mühlenstadt sparen muss, hatten Politik und Verwaltung 2015 im Haushaltssicherungskonzept (HSK) eine "Schulstandortoptimierung" vereinbart. Die Gemeindeprüfungsanstalt schlug vor, zwei Grundschulen im Stadtgebiet zu schließen. So könne die Stadt Wegberg 291.000 Euro pro Jahr sparen. Nach ausführlicher Beratung in einem eigens dafür eingerichteten Arbeitskreis schlug die Stadtverwaltung schließlich vor, den Schulstandort Merbeck aufzugeben. Doch schon im Bildungsausschuss nahm die Politik Abstand von den Schließungsplänen und empfahl stattdessen, alle Grundschulstandorte im Stadtgebiet zu erhalten, nachdem sich aus den Reihen der Bürger erheblicher Widerstand gegen die geplanten Schulschließungen formiert hatte. Der Stadtrat hat diese Auffassung nun einmütig bestätigt und die Verwaltung beauftragt, eine Potenzialanalyse zu erstellen, um alle Schulen erhalten zu können. Einzig die Grünen enthielten sich. Sie hätten sich ein Bürgerbegehren zu diesem Thema gewünscht. "Wir haben zwar 5000 Unterschriften für den Erhalt aller Grundschulen vorliegen. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht wissen, wie die übrigen knapp 25.000 Einwohner Wegbergs darüber denken", sagte Tobias Arndt. Er wiederholte seine Worte aus dem Bildungsausschuss: "Niemand will Schulen schließen. Aber dann müssen wir den Menschen auch ehrlich ins Gesicht sagen, dass die nächste Erhöhung der Grundsteuer ganz sicher kommt, wenn wir alle Schulen erhalten wollen." Bezweifelt wurde dies von Nicole von den Driesch von der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW). "Wir reden immer nur über die 23 im Haushaltssicherungskonzept vereinbarten Sparmaßnahmen, aber es wurden doch weit über 100 Vorschläge eingereicht. Es gibt noch eine Menge Dinge, die als Kompensationsmaßnahmen geprüft werden können", sagte sie.

Bürgermeister Michael Stock sieht die Haltung von Nicole von den Driesch mit Skepsis. "Wir dürfen uns alle nichts vormachen: Gäbe es geeignete Kompensationsmaßnahmen, hätten wir diese längst vorgeschlagen", sagte er nach der Ratssitzung. Rat und Stadtverwaltung haben nach Einschätzung des Bürgermeisters 2015 in der Vorbereitung des Haushaltssicherungskonzeptes mit Klausturtagung, interfraktionellen Runden und Arbeitskreisen einen enormen Aufwand betrieben. Jetzt sei es Sache des Stadtrates, die gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. "Doch daran scheint es jetzt zu hapern", sagte Stock. Der Schwarze Peter dürfe deshalb nicht der Stadtverwaltung zugeschoben werden. "Wir lassen uns auch nicht länger vorwerfen, dass wir keine kreativen Lösungen angeboten hätten", sagt der Bürgermeister. Er weist darauf hin, dass seine Mitarbeiter im Rathaus fast nur noch mit dem Thema Haushalt beschäftigt seien. "Wir haben aber auch noch andere Aufgaben."

Nicht nur die von der Verwaltung vorgeschlagene "Reduzierung von Grundschulstandorten" wurde vom Stadtrat nicht umgesetzt, auch die Entscheidung über die im HSK bereits fest eingeplante Erhöhung der Anliegerbeiträge bei straßenbaulichen Maßnahmen wurde am Dienstag vertagt. Ebenso die Beratung über den Antrag der FDP, beim Hallenbad Kosten einzusparen. FDP-Fraktionschef Christoph Böhm sagte, es sei bis heute keine einzige Maßnahme so konsequent umgesetzt worden, dass die im Haushaltssicherungskonzept geplante Einsparsumme zur Haushaltskonsolidierung auch tatsächlich erzielt wurde, "mit Ausnahme der Steuererhöhungen". Vor diesem Hintergrund müssten sich Stadtrat und Verwaltung selbstkritisch mit der "Gelben Karte" auseinandersetzen, welche die Stadt von der Kommunalaufsicht in Heinsberg gezeigt bekommen habe (unsere Redaktion berichtete). Der Landrat hat die Genehmigung des Haushalts 2016 mit einer Auflage verbunden: Zum 31. Oktober 2016 muss die Stadt Wegberg der Kommunalaufsicht einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts vorlegen. "Das wird spannend", sagte CDU-Fraktionschef Georg Gellissen während der Ratssitzung.

Quelle: RP
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