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Wegberg
Verkleinerung des Stadtrates abgelehnt

Wegberg: Verkleinerung des Stadtrates abgelehnt
Der Antrag der SPD-Fraktion, den Stadtrat zu verkleinern, fand in der Sitzung des Hauptausschusses keine Mehrheit. Der Antrag wurde abgelehnt. FOTO: Michael Heckers
Wegberg. Durch die Verkleinerung des Stadtrates verspricht sich die SPD-Fraktion ein Einsparpotenzial von rund 70.000 für den Zeitraum einer Wahlperiode. Die dadurch eingesparten Mittel sollen zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Von Michael Heckers

Die SPD-Fraktion hat es gut gemeint: Weil sich die Stadt Wegberg seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept befindet und sparen muss, schlagen die Sozialdemokraten vor, den Stadtrat von 36 auf 32 Sitze zu verkleinern. Doch der Hauptausschuss lehnt den Vorschlag ab.

Durch die Verkleinerung des Stadtrates verspricht sich die SPD-Fraktion ein Einsparpotenzial von rund 70.000 für den Zeitraum einer Wahlperiode. Die dadurch eingesparten Mittel sollen zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.

Das Kommunalwahlgesetz sieht für Städte wie Wegberg (bis zu 30.000 Einwohner) vor, dass dem Stadtrat bis zu 38 Mitglieder angehören. Der Stadtrat kann die Zahl der zu wählenden Mitglieder um zwei, vier, sechs, acht oder zehn verringern. Der Wegberger Stadtrat hatte von seinem Recht auf Verkleinerung auf 36 Vertreter bereits am 30. Oktober 2007 Gebrauch gemacht. Von diesen 36 Vertretern sind 18 direkt in Wahlbezirken gewählt worden. Davon wurde auch bei der Kommunalwahl 2014 nicht abgewichen.

"Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass der Rat auch mit nur 32 Mitgliedern seine Arbeit ordnungsgemäß erfüllen kann. Es dürfte auch kein Problem sein, die Wahlbezirke so zuzuschneiden, dass die räumlichen Zusammenhänge gewahrt bleiben", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters mit Blick auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass das Haushaltssicherungskonzept den Bürgern viel abverlange, "die SPD-Fraktion ist daher der Auffassung, dass die Politik ebenfalls aufgefordert ist, sich an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen", sagte Wolters. Bei einer Aufwandsentschädigung von rund 290 Euro pro Monat und Mitglied ergebe eine Reduzierung um vier Mitglieder für den Zeitraum einer Wahlperiode einen Betrag von rund 70.000 Euro, rechneten die Sozialdemokraten vor.

Mit Ausnahme der Grünen und Bürgermeister Michael Stock (SPD) konnte sich allerdings niemand für den Vorschlag der SPD erwärmen. Mit 15 zu neun Stimmen lehnten CDU, FDP, Freie Wähler und die Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) den SPD-Antrag mehrheitlich ab. Die CDU begründete ihre ablehnende Haltung unter anderem damit, dass die Arbeit des Wegberger Stadtrates unter einer weiteren Verkleinerung zu sehr leiden würde.

"Wir erleben ja gerade in der Diskussion um die neuen Ortsschilder, dass es ganz wichtig ist, dass die einzelnen Orte möglichst durch eigene Vertreter im Stadtrat repräsentiert werden. Die Akzeptanz für eine Verkleinerung ist bei der Bevölkerung nicht gegeben", sagte Petra Otten für die CDU.

FDP-Fraktionschef Sven Müller-Holtkamp kritisierte, dass eine Verkleinerung des Stadtrates vor allem zu Lasten der kleinen Fraktionen gehen würde. Erste Beigeordnete Christine Karneth erläuterte dazu, dass die Parteien bei der vergangenen Kommunalwahl mindestens 2,5 Prozent holen mussten, um einen Sitz im Wegberger Stadtrat zu bekommen. "Das würde sich bei der vorgeschlagenen Verkleinerung des Stadtrates auf ungefähr drei Prozent erhöhen", erklärte Christine Karneth.

Quelle: RP
 
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