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Wegberg
Vorschlag: Parken für 60 Cent pro Stunde

Wegberg. Die Stadt Wegberg konkretisiert ihr Vorhaben, das Parken im Zentrum kostenpflichtig zu machen. Der Rat entscheidet am 15. Dezember. Von Michael Heckers

Das Parken in der Innenstadt soll ab 2016 kostenpflichtig werden - die Grundsatzentscheidung zur Einführung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung ist mit der Verabschiedung des Haushaltes 2015 bereits gefallen. Jetzt geht es um die detaillierte Ausgestaltung. Die Stadtverwaltung hat dazu den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung am Dienstagabend im Wegberger Rathaus ein erstes Konzept vorgelegt. Die Politik wies dieses Konzept jedoch zurück und forderte die Mitarbeiter der Verwaltung auf, es bis zur nächsten Ratssitzung am 15. Dezember zu überarbeiten. "Wir in der CDU-Fraktion sind über diese Vorlage extrem verärgert, wirft sie doch mehr Fragen auf, als nachvollziehbare Empfehlungen zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Wegberg", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Schmelich.

Das kostenpflichtige Parken ist eine von 23 Sparmaßnahmen aus dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept. Der Entwurf der neuen Gebührenordnung sieht eine Parkgebühr von zehn Cent je angefangene zehn Minuten - also 60 Cent pro Stunde - vor. Die Parkuhren sollen montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr betrieben werden. Samstag, sonntags und an Feiertagen besteht keine Parkscheinpflicht. Die Stadtverwaltung hofft, mit dem kostenpflichtigen Parken rund 37.000 Euro pro Jahr zu erlösen. Von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, nur die Parkflächen kostenpflichtig zu machen, die bereits jetzt der Parkscheibenpflicht unterliegen. Dazu seien 13 Parkscheinautomaten im Bereich der hochfrequentierten Parkplätze aufzustellen. FDP-Fraktionschef Christoph Böhm kritisierte die Formulierung aus dem Beschlussvorschlag, wonach die Einteilung knappen Parkraumes im Besonderen Interesse der Gewerbetreibenden und ihrer Kunden erfolge. "Das klingt ja wie Hohn", sagte Christoph Böhm und erinnerte daran, dass es vor allem die Gewerbetreibenden aus der Innenstadt gewesen seien, die vor Verabschiedung des Haushaltes 19 Einwendungen gegen das geplante kostenpflichtige Parken vorgebracht hätten. Ordnungsamtsleiter Ulrich Schulz hielt dem entgegen, dass besonders freitags, wenn der Wochenmarkt in der Innenstadt stattfindet, tatsächlich kaum ein freier Parkplatz von Kunden zu finden sei, weil viele Dauerparker diese blockierten - was wiederum nicht im Sinne der Geschäftsleute und Marktbeschicker sei. "Dann reden wir über vier Stunden pro Woche", merkte Christoph Böhm an. Das Thema Dauerparken erhitzte im weiteren Verlauf der Diskussion die Gemüter. Erste Beigeordnete Christine Karneth führte nämlich aus, dass es keinen Bewohnerparkausweis und auch keine Jahresparkkarte geben soll. Grundsätzlich stünden nämlich genügend Parkplätze für Anwohner zur Verfügung.

Allgemein begrüßt wurde der Plan der Verwaltung, dass eine gesonderte Kurzzeittaste den Kunden einen schnellen Einkauf bis zu 15 Minuten ohne Parkgebühren ermöglichen soll ("Brötchentaste").

Nicht bewirtschaftet werden sollen 59 Parkplätze am Gelderner Weg, 62 an der Venloer Straße, die Parkfläche auf dem Rasengitterplatz neben dem Forum, 29 Parkplätze im Bereich der Schwalmaue und 16 Parkplätze an der Martin-Luther-Straße. "Wir wollen keine Abzocke betreiben und das Parken nur dort kostenpflichtig machen, wo man heute schon die Parkscheibe rauslegen muss", sagte Christine Karneth. Die 24 Parkplätze an der Ludwig-Uhland-Straße sowie die Parkplätze an der Realschule, Gymnasium und Schwimmbad sollen ebenfalls kostenfrei bleiben, ebenso wie die städtischen Parkplätze am Bahnhof, die 80 Parkplätze an der St. Antonius Klinik und die Parkplätze entlang des Spielburgwegs. Das Parken auf allen anderen nicht genannten Straßen im Stadtgebiet soll nach Angaben der Verwaltung ebenfalls kostenfrei bleiben.

Komplett ablehnend zum Thema kostenpflichtiges Parken äußerte sich Willi Ellerkamp (SPD). "Die Ratsmehrheit erhofft sich ein Einnahmeplus von 0,07 Prozent der Haushaltseinnahmen, nämlich 37.000 Euro jährlich. Die Nachteile durch diese Einführung wurden von 19 ausführlich begründeten Einwendungen, 104 Unterschriften und in Leserbriefen deutlich formuliert. Dennoch haben 0,2 Prozent der Wegberger Bevölkerung, nämlich die Stadtratsmehrheit, diese Bedenken - demokratisch legal - überstimmt", sagte Ellerkamp. Als sachkundiger Bürger fühle er sich dem Wohle der Wegberger Bevölkerung mehr verpflichtet als irgendwelchen parteipolitischen Überlegungen, und werde deshalb gegen den Beschluss stimmen.

Die Stadtverwaltung sagte zu, eine Reihe von schriftlich geäußerten Fragen der CDU zu beantworten und die Beschlussvorlage bis zur nächsten Ratssitzung am 15. Dezember zu überarbeiten. Dann soll das kostenpflichtige Parken endgültig beschlossen werden.

Quelle: RP
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