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Wegberg
Was 2016 in Wegberg alles teurer wird

Wegberg. Die Steuern steigen, das Parken in der Innenstadt soll kostenpflichtig werden. Die Stadt Wegberg muss sparen, und die Bürger werden 2016 stärker belastet. Das können auch sinkende Abwassergebühren nicht auffangen. Von Michael Heckers

Was die städtischen Finanzen angeht, beginnt in Wegberg mit dem Jahr 2016 eine neue Zeitrechnung. Die Mühlenstadt hat jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und schiebt einen Schuldenberg von mehr als 60 Millionen Euro vor sich her. Der darf künftig nicht mehr wachsen. Darum hat der Rat zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen.

Stadtrat und -verwaltung haben das Haushaltssicherungskonzept erarbeitet mit dem Ziel, dass Wegberg spätestens in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und mit dem Schuldenabbau beginnen kann. Entwickelt wurde der Maßnahmenkatalog von Stadtrat und -verwaltung. Aus über 150 Sparvorschlägen von Ratsmitgliedern, Verwaltungsmitarbeitern, dem Bund der Steuerzahler, der Gemeindeprüfungsanstalt und der Bürger haben Politik und Verwaltung die vielversprechendsten Maßnahmen zu einem Paket geschnürt. Dieser Katalog der Sparmaßnahmen wird ständig weiterentwickelt, die Konsolidierung des Haushalts wird zur Daueraufgabe für Politik und Verwaltung. Die Bürger der Stadt werden die Folgen des Haushaltssicherungskonzepts zu spüren bekommen.

Um die Einnahmen der Stadt Wegberg zu verbessern, müssen die Bürger in diesem Jahr höhere Grundsteuern (A und B) sowie eine höhere Hundesteuer zahlen. Der Hebesatz der Grundsteuer A steigt von 236 auf 290 Prozent, der Hebesatz der Grundsteuer B von 421 auf 491 Prozent. Dabei wird es voraussichtlich nicht bleiben: Eine weitere Erhöhung für das Jahr 2021 ist bereits geplant. Der Hebesatz der Grundsteuer A soll dann auf 320 Prozent steigen, der Hebesatz der Grundsteuer B um weitere 59 Prozentpunkte auf 550 Prozent. Die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurde fraktionsübergreifend als zwingend bezeichnet.

Auch die Hundesteuer wurde erhöht. Sie beträgt ab 2016 für Ersthunde 90 statt bisher 66 Euro, für Zweithunde 122 statt 98, für weitere Hunde 141 statt 126 Euro.

Außerdem wird seit Monaten über das Vorhaben der Stadt diskutiert, das Parken in der Innenstadt kostenpflichtig zu machen. Weil es zu dieser Thematik bis zuletzt viele offene Fragen gab, haben sich Rat und Verwaltung darauf geeinigt, das Thema in einer Sondersitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Planung am 26. Januar zu beraten.

Doch es gibt auch gute Nachrichten für die Bürger: Weil die Kosten gegenüber der Vorperiode gesunken sind und mehr Rücklagen entnommen wurden, sinkt die Schmutzwassergebühr im Jahr 2016 leicht. Der Gebührensatz für Schmutzwasser verringert sich von 4,38 Euro je Kubikmeter um 0,24 Euro und beläuft sich nun auf 4,14 Euro je Kubikmeter. Auch die Gebühr für Niederschlagswasser (private und öffentliche Flächen) wurde gesenkt, und zwar um 0,04 Euro von bisher 1,08 auf 1,04 Euro pro Quadratmeter Fläche. Der Stadtrat hat die neue Gebührenstruktur während der letzten Ratssitzung im Jahr 2015 einstimmig beschlossen. Zuvor gaben die Freien Wähler eine Stellungnahme ab: "Unsere Fraktion unterstützt letztmalig die Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Abwassergebühren in dieser Form. Wir erwarten eine Erledigung der Angelegenheit mit der Firma Heinen im Jahr 2016", sagte der neue Fraktionsvorsitzende Thomas Nelsbach. Die Fraktion Freie Wähler werde in Zukunft keine Satzung, die in der Abwassergebührenbedarfsberechnung einen Posten "Überwachung Fa. Heinen" über 50.000 Euro aufführt, mehr mittragen, kündigte Thomas Nelsbach an.

Quelle: RP
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