Wermelskirchen 2016 fehlen der Stadt 4,9 Millionen Euro zur Finanzierung der Flüchtlingskosten
Wermelskirchen · Das Land sagt 3,8 Millionen Euro für das nächste Jahr zu. Doch 2016 werden der Stadt mindestens 600 weitere Flüchtlinge zugewiesen, die untergebracht und betreut werden müssten. Das kostet wenigstens 8,7 Millionen Euro.
Die Zahl liest sich toll: 3,88 Millionen Euro erhält Wermelskirchen 2016 vom Land NRW als Unterstützung zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. In den Rheinisch-Bergischen Kreis fließen 30,5 Millionen Euro. "Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW", beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete des Rheinisch-Bergischen Kreises, Helene Hammelrath, diesen Geldsegen - und vergisst nicht zu unterstreichen, dass dies eine "Verdopplung im Vergleich zu 2015" sei.
Doch jubilieren da der Kämmerer oder der Sozialdezernent? Nein, sie bekommen eher graue Haare. Denn die Fakten in Wermelskirchen sehen anders aus. So werden die angekündigten Geldmittel auf keinen Fall die zu erwartenden Kosten für die Flüchtlingsaufgaben in Wermelskirchen im kommenden Jahr decken. "Wir gehen im Moment von nicht gedeckten Kosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro aus", sagt Stadtsprecher Jürgen Scholz auf Anfrage unserer Redaktion.
Wermelskirchen könnte, unter Beachtung der vom Land NRW angekündigten Jahrespauschale pro Flüchtling in Höhe von 10.000 Euro, mit 3,8 Millionen Euro rund 380 Flüchtlinge pro Jahr versorgen. Die Stadt Wermelskirchen geht aber längst von anderen Flüchtlingszahlen für 2016 aus: Sie rechnet pro Monat mit rund 50 fest zugewiesenen Flüchtlingen. Scholz: "Damit werden am Ende des Jahres 2016 neben den bereits hier lebenden 271 Flüchtlingen insgesamt 871 Flüchtlinge bei uns betreut werden müssen. Diese Zahl verursacht Jahreskosten in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro."
Die Mittel vom Land werden für die Grundversorgung der Flüchtlinge eingesetzt: Wohnen, Leben und Gesundheit. Wermelskirchen hat in 2016 dann zwar - nach jetzigem Stand ab März - keine Erstaufnahme mehr, die Stadt muss aber dann zusätzlichen Wohnraum für die fest zugewiesenen Flüchtlinge bereitstellen.
Wie die mögliche Deckungslücke von fast fünf Millionen Euro nun ausgeglichen werden soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar. Hammelrath spricht zwar davon, "wenn nötig, nach einer Bewertung nachzusteuern", also vielleicht weitere Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Doch so vage Aussagen helfen der Stadt Wermelskirchen nicht. Scholz: "Wir können als Stadt im Moment nicht gesichert sagen, wie eine Differenz ausgeglichen werden soll." Das Spektrum reiche von weiteren Forderungen gegenüber dem Land NRW bis zu einem Ausgleich über den städtischen Haushalt. Denn: "Bei der Grundversorgung der Flüchtlinge ist es schwierig bis unmöglich einzusparen." Bis auf den Bereich Wohnen sei eine Einflussnahme auf die zu erwartenden Kosten voraussichtlich nicht möglich, sagt Scholz.
In diesem Jahr hat die Stadtverwaltung für die 271 in Wermelskirchen lebenden, geduldeten Flüchtlinge pauschal 1,6 Millionen Euro bekommen. Bislang betrug die Jahrespauschale pro Flüchtling lediglich 7578 Euro. Schon jetzt liegen die Kosten bei knapp zwei Millionen Euro: Mit 1,85 Millionen Euro wurden die Leistungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes finanziert, zuzüglich Fremdmieten, Personal- und Verwaltungskosten. "Ohne Erstaufnahmeeinrichtungen", sagt Scholz.
Weitere 60.000 Euro wurden für Gebrauchsgegenstände wie Betten und Kühlschränke ausgegeben, 50.000 Euro für weitere Aufwendungen.
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