Wermelskirchen 40 Personen als Richtwert für Unterkünfte
Wermelskirchen · Die Politik diskutiert über Leitlinien für die Stadt bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge. Der Zeitdruck ist groß, permanent werden der Stadt neue Zuwanderer zugewiesen. Für Anfang 2017 ist eine Bürgerversammlung geplant.
Die Fraktionen von CDU und WNKUWG möchten Maßstäbe festlegen, nach welchen Kriterien die Flüchtlingspolitik in Wermelskirchen gestaltet wird. Ihre wichtigste Forderung: "Wir wollen Massenunterkünfte vermeiden", sagte CDU-Chef Christian Klicki im Fachausschuss. Beide Fraktionen haben Leitlinien verfasst, über die der Stadtrat am kommenden Montag abstimmen soll. Unter anderem fordern CDU und WNK, dass an keinem Standort mehr als 40 Zuwanderer leben sollen. In weniger dicht besiedelten Gebieten sollte es eine Begrenzung auf 20 Personen pro Standort geben.
Die übrigen Fraktionen sahen in dem Antrag durchaus einige sinnvolle Leitlinien. Mit der Begrenzung der Belegung taten sie sich allerdings schwer. Sie befürchten: Sollte diese Obergrenze in Stein gemeißelt sein, könnten öffentlichen Gebäude wie Sporthallen in Zukunft wieder geschlossen werden, weil nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehe. Henning Rehse (WNKUWG) sieht den Antrag als Leitlinien für die Stadtverwaltung, an denen sie sich orientieren soll. Er forderte mehr Mitspracherecht für die Politiker, "zuletzt mussten wir die Pläne immer absegnen", sagte er.
Christian Klicki räumte ein, dass seine Fraktion die Grenze von 40 bzw. 20 Bewohnern pro Standort nicht in Stein meißeln möchte. "Sollte es Pläne der Verwaltung geben, bei denen es Sinn macht, 45 Menschen an einem Standort unterzubringen, kann man natürlich darüber reden", sagte er. Er spüre einfach eine große Verunsicherung in der Bevölkerung. "Die Leute wissen nicht, was Sache ist. Man muss Klarheit schaffen und die Menschen mitnehmen." Daher sei auch die Forderung von CDU und WNK nach Bürgerversammlungen zu den geplanten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte so wichtig. Klicki: "Wir möchten mehr Transparenz schaffen."
Stadtsprecher Jürgen Scholz teilte auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass die Verwaltung in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Januar umfassend über ihre Pläne für die Unterbringung von Flüchtlingen informieren wird. "Wir werden unser Gesamtkonzept vorstellen, das von der Politik beschlossen werden muss", sagte Scholz. Die Stadt diskutiert zurzeit intern über verschiedene Standorte, die infrage kommen, sowie über temporäre Unterbringungen und auch dauerhaften Wohnraum. Was Scholz wichtig ist: "Es gibt Maßnahmen, die zwingend in dieser Sitzung beschlossen werden müssen." Details nannte er noch nicht. Fakt ist: Die Stadt Wermelskirchen muss im kommenden Jahr Wohnraum für Flüchtlinge schaffen. "Uns läuft aber die Zeit davon. Wir versuchen, die Maßnahmen mit aller Macht rechtzeitig umzusetzen", betonte der Stadtsprecher. Das große Problem: Die Stadt erhalte keine konkreten Zahlen der Bezirksregierung, wie viele zugewiesenen Flüchtlinge sie 2017 unterbringen muss. Scholz: "Uns werden permanent Flüchtlinge zugewiesen, wir können aber nicht langfristig planen."
Nach der Sondersitzung wird es auch eine Bürgerversammlung geben, kündigte Scholz an. Ob es für die ehemalige Polizeiwache, die bis zurzeit als Unterkunft für 40 Flüchtlinge umgebaut wird, eine eigene Info-Veranstaltung geben wird, ist noch unklar. Alternative wäre eine Veranstaltung, auf der mehrere Projekte vorgestellt werden. "Wir werden das Verfahren mit den Fraktionen abstimmen, sie müssen das festlegen", sagte Scholz.
