Straßenbau Anlieger sorgen sich um Kosten
Wermelskirchen · Wann wird welche Straße wie saniert? Und welchen Anteil der Kosten müssen die Anlieger künftig zahlen? Um diese Fragen drehte sich ein Gespräch zwischen Bürgern und Politikern auf der Mannesmannstraße.
Eigentlich sollte es nur ein informelles Treffen sein, bei dem Anlieger der Mannesmannstraße Politikern ihre Meinung zum Thema Straßenausbau und Anliegergebühren darlegen. Aber der von der WNKUWG organisierte Ortstermin entwickelte zu einem Gespräch mit Vertretern fast aller Fraktionen - Büfo, FDP, CDU und Grüne - und mehr Anwohnern als erwartet, wie Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNKUWG, gegenüber unserer Redaktion berichtete.
Kernpunkte des Gesprächs: Die Bürger haben Sorge, dass sie für Straßensanierungsarbeiten im großen Stil zur Kasse gebeten werden, die eigentlich in dem Umfang und zum geplanten Zeitpunkt nicht notwendig wären, und dass die anfallenden Gebühren einige finanziell überfordern.
Anlass für die Aufregung ist eine Einladung der Stadt zu einer Bürgerversammlung und die Diskussion über die Erhöhung der Anteile, die Anlieger künftig von den Kosten für Straßenbaumaßnahmen tragen sollen. Vier Fragestellungen, auf die Rat und Verwaltung in den nächsten Wochen Antworten geben sollen, kristallisierten sich während des Treffs heraus, teilt Rehse mit:
# Warum soll die anteilige finanzielle Beteiligung der Bürger gegenüber der seit Jahren praktizierten Regelung erhöht werden, ohne dass der Bürger hierfür mehr Service oder bessere Leistungen bekommt? Rhese kündigt bereits nach dem Bürgertreff an: "Mit uns ist die Erhöhung der Anteile, die Anlieger zu zahlen haben, nicht zu machen, wenn die Bürger keinen Mehrwert haben."
# Inwieweit steht die Stadt in Verantwortung und Schuld, dass sie durch unterlassene Unterhaltung die Straßen überhaupt erst in den jetzigen beklagenswerten Zustand gebracht hat?
# Gibt es preiswertere Sanierungsmöglichkeiten?
# Gibt es analog zu anderen Bundesländern alternative Finanzierungsquellen und -schlüssel für den Straßenausbau?
In einem Schreiben an den Bürgermeister bittet die WNKUWG außerdem darum, dass der Politik eine Neufassung des Straßenausbauprogramms zugänglich gemacht wird. Dies sei 2016 bereits zugesagt worden. "Es ist wichtig, dass die Anlieger frühzeitig erfahren, wann Arbeiten an ihrer Straße geplant sind, damit sie sich auf die Kostenbeteiligung einstellen und Geld beiseite legen können", sagt Rehse. Fünfstellige Beträge, die schnell fällig werden, hätten die wenigsten Anlieger auf dem Konto liegen.
Klarheit wünsche die Politik auch in der Frage, welche Mindeststandards für eine Straßensanierung angesetzt werden und wie diese rechtlich untermauert seien. Früher wurden die Straßendecken mit einer Maschine in einem Rutsch erneuert, berichtet Rehse. Dann habe die Verwaltung verlautbaren lassen, dass dies nicht nachhaltig sei und ein kompletter Straßenausbau möglichst in Kombination mit einem Kanalbau zu bevorzugen sei.
Wie viel Geld in Straßensanierungen gesteckt werden, obliege den Kommunen. Die WNKUWG interessiert, nach welchem Schlüssel der Betrag in Wermelskirchen festgelegt und wie hoch der Betrag jährlich für das Gebiet der Stadt Wermelskirchen sei. Und die Fraktion möchte zudem wissen, was in den Jahren 2010 bis 2017 hiervon für welche Unterhaltungsmaßnahmen ausgegeben worden ist.
Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat eine Entscheidung über die anteilsmäßige Erhöhung der Anliegergebühren vertagt - die Sätze liegen in Wermelskirchen deutlich niedriger als in anderen Städten, argumentiert die Stadtverwaltung und verweist auf Etat-Zwänge. Ein Informationsgespräch bei der Verwaltung soll jetzt stattfinden. Henning Rehse kündigte jetzt schon an: "Für die Änderung der Satzung wird es keine Mehrheit geben."
