Wermelskirchen Bau Sekundarschule - die Zeit läuft davon
Wermelskirchen · 30 oder über 50 Millionen Euro - diese Summen rund um das Projekt Sekundarschule werden in den politischen Gremien diskutiert. Dabei geht es nicht nur um den Bau, sondern auch um alle Folgekosten. Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.
Die Diskussion über den Bau der Sekundarschule wird die politischen Gremien noch etliche Monate beschäftigen. Über den neuen Standort scheint man sich mehrheitlich einig. Die Schule soll - nach dem Abriss der Gebäude - am heutigen Standort der Realschule errichtet werden. Neuen Zündstoff aber brachte jetzt die Diskussion über ein Gesamtkosten-Paket von über 50 Millionen Euro, ins Spiel gebracht vom Stadtkämmerer und vom Rechnungsprüfungsamt; für zusätzliche Brisanz sorgte Karl-Heinz Wilke (CDU) in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Schulausschuss. Er bezeichnete die Projektsteuerung, nachdem er 38 Ordner rund um den Bau der Sekundarschule an mehreren Tagen gesichtet hatte, als "desaströs".
Eigentlich wollte die FDP die komplette Diskussion in den Stadtrat schieben. Stephan Theil erklärte, seine Fraktion sei nach der Ältestenratssitzung noch nicht umfassend informiert. Zudem wollten die Liberalen gern ihren Prüfauftrag zur Kostenschätzung eines Umbaus der Sekundarschule im Stadtrat erörtern. Das wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Denn rund um den Tisch war man sich in den beiden Fachausschüssen einig über den neuen Standort - also keinen Umbau am Weyersbusch, sondern Neubau an der Rot-Kreuz-Straße. Darüber war der Liberale erzürnt - "damit wird durch die Hintertür der Standort festgelegt".
Während über die meisten Punkte wie vorläufige Unterbringung, Vorbereitungsmaßnahmen, Abriss der PCB-belastete Gebäude Einigkeit rund um den Tisch herrschte, ging's gerade beim Thema "Baukosten" und bei der externen Projektsteuerung hoch her. Die soll 950.000 Euro kosten. Lediglich das Bürgerforum hätte der Vorlage sofort zugestimmt - "wir sollten den Stadtrat entlasten und die Fachentscheidung im Fachausschuss mit einer Empfehlung an den Rat treffen. Sonst diskutieren wir alles nur noch im Stadtrat", sagte Oliver Platt.
Diskutiert wurde heftig, vor allem nachdem Bernhard Meiski (CDU) meinte, es dürfe bei der Sekundarschule kein Denkverbot geben. "Wir sprechen hier von einer Größenordnung von über 50 Millionen Euro", führte er die Zahlen von Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt an. "Ich gebe der FDP Recht: Es gibt Möglichkeiten, Steuererhöhungen zu vermeiden. Es ist gefälligst unsere Aufgabe, darüber nachzudenken."
Wilke setzte nach: "Über 500 Euro im Sport wird ständig gerungen. Über 50 Millionen nicht." Er rechne bei diesem Gesamtbetrag von wenigstens 250 Euro pro Jahr an Mehrkosten für Hausbesitzer, wenn die Grundsteuer B erhöht werden müsste. Er werde sich im Stadtrat noch einmal zum Thema detailliert äußern. Nur soviel: Die Stadtverwaltung habe gewusst, dass enorme Kosten entständen für die Deponie. "Warum uns das so spät mitgeteilt wurde, ist mir schleierhaft", sagte Wilke.
Oliver Platt kritisierte, dass die CDU jetzt mit Kosten von über 50 Millionen Euro Politik mache. Die Summe sei nicht Bestand der Beschlussvorlage. Wenn hier mit diesen Kosten argumentiert werde, müsse auch deutlich gesagt werden, dass man zwei verseuchte Schulen und eine Deponie habe. Und dann müsse die Schuldfrage in der Vergangenheit gesucht werden. Das aber wolle er nicht: "Wir entscheiden heute, was wir umsetzen wollen." Allen müsse klar sein, ob man jetzt versuche, einen Euro zu sparen oder Zeit verliere. "Wir haben keine Zeit mehr. Denn wir haben bald keine Haupt- und keine Realschule mehr." Die Uhr laufe langsam ab.
Die Kritik an der Projektsteuerung nahm der Bürgermeister auf. Die Stadt werde eine Optimierung nachlegen müssen, sagte er.
Kämmerer Bernd Hibst begründete, warum er inzwischen von über 50 Millionen Euro spreche - "es ist meine Pflicht, die Auswirkungen auf den Haushalt darzustellen." Neben den investiven Ausgaben von 38,9 Millionen Euro des Neubaus kämen einmalige Ausgaben dazu, so dass das Gesamtbudget 47,5 Millionen Euro betrage. Zudem müsse man die Kosten für die Waldschule mit 8,5 Millionen Euro veranschlagen - "ich rechne aber mit noch mehr". Damit wäre er bei mindestens 56 Millionen Euro. Hibst erinnerte an einen Grundsatzbeschluss aus 2013, wo für beide Projekte von 21 Millionen Euro ausgegangen sei. "Damit fehlen 35 Millionen Euro zur Finanzierung." Er rechnet für den nächsten 30 Jahre mit einem jährlichen Schuldendienst von 1,76 Millionen Euro - ob das noch genehmigungsfähig sei, blieb offen. "Die heutige Grundsteuer B von 505 Punkten müsste um 135 Punkte erhöht werden. Einfamilienhaus-Besitzer zahlen heute im Schnitt 95 Euro, weitere 130 Euro kämen dazu." Zudem gebe es einen Sanierungsstau in Millionenhöhe in städtischen Gebäuden.
Monika Müller (CDU) und Wolfgang Eisenreich (SPD) mahnten: "Die Eltern müssen ein Signal bekommen, dass was passiert", so Eisenreich; "wir dürfen uns nicht in Diskussionen verstricken. Das sind wir den Eltern schuldig. Wir müssen zu Potte kommen. Wermelskirchen muss ein vernünftiges Schulsystem anbieten", meinte Müller. Die Entscheidung fällt am 16. Oktober.
