Wermelskirchen Bleek: Beschlüsse der Politik ohne rechtliche Grundlage
Wermelskirchen · Bürgermeister Rainer Bleek wird die politischen Beschlüsse, zu jedem Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen separate Bürgerversammlungen zu organisieren, nicht hinnehmen. "Ich habe die Beschlüsse rechtlich prüfen lassen - sie haben keine rechtliche Grundlage", sagte Bleek gestern. Er werde nun aber nicht den Holzhammer herausholen, sondern das Gespräch mit den Fraktionen suchen. "Ich werde das Thema auf die Tagesordnung für den nächsten Ältestenrat setzen", sagte Bleek. Es bleibe abzuwarten, wie man weiter mit dem Thema umgehen werde. Bleek betonte: "Ich will keine Gräben aufreißen, hoffe auf einen Konsens im Ältestenrat."
Vor allem die CDU fordert von Bleek zu jedem Standort eigene Versammlungen. CDU-Chef Christian Klicki bezieht sich auf die Gemeindeordnung, wonach der Stadtrat die allgemeinen Grundsätze beschließe, nach denen die Stadtverwaltung geführt werde. Klicki: "Meines Erachtens kann die Politik beschließen, dass an jedem Standort Bürgerversammlungen durchzuführen sind." Rainer Bleek habe das Recht, die Art der Veranstaltung und zum Beispiel den Termin festzulegen.
