Wermelskirchen "Bündnis" hat 20 Themen auf der Agenda
Wermelskirchen · CDU, Büfo und Grüne werden ihr "Arbeitspapier" für die nächsten sechs Jahre in Kürze veröffentlichen. Mit der SPD gebe es bei mehreren Themen Schnittmengen. Mit der WNK UWG nicht. Rehse und Klicki liefern sich ein Wortgefecht.
Einen Vollsortimenter auf dem Loches-Platz ansiedeln, den Wochenmarkt beleben oder ein mobiles Bürgerbüro einrichten - das sind drei von insgesamt 20 Themen, die die neue politische Verbindung von CDU, Bürgerforum und Grüne in den kommenden sechs Jahren in Wermelskirchen angehen möchten. "Wir haben 20 konkrete Ziele ausgearbeitet, die wir erreichen möchten. Zurzeit laufen in den Fraktionen die letzten Abstimmungen, wir werden das Arbeitspapier in spätestens zwei Wochen veröffentlichen", sagt Christian Klicki, Vorsitzender der CDU, auf Anfrage der BM.
Auch wenn die neuen politischen Partner ihren Plan für die nächsten sechs Jahre noch nicht veröffentlicht haben, so sei die Arbeit bereits angelaufen, versichert Klicki. "Mit dem Antrag zum Thema Kunstrasen haben wir ins Schwarze getroffen und die Diskussion nach vorne gebracht. Und beim Thema Loches-Platz laufen bereits Gespräche mit potenziellen Investoren", berichtet er. Zudem stellten die drei Fraktionen zusammen mit der SPD gestern einen Antrag für die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros, mit dem sich der zuständige Ausschuss befassen muss.
Die Ausarbeitung des Arbeitspapiers nehme etwas mehr Zeit in Anspruch, weil sich die drei Fraktionen bei jedem Thema absprechen und abstimmen. CDU, Büfo und Grüne bilden laut Klicki künftig den "Grundstein" im Stadtrat, sie haben mit 29 von insgesamt 54 Sitzen eine Mehrheit. Die SPD hatte sich den drei Fraktionen zu einer Zählgemeinschaft für die Ausschussvorsitze zusammengeschlossen. Eine feste Verbindung für die nächsten sechs Jahre wollte sie laut Klicki mit den Bürgerlich-Grünen jedoch nicht eingehen. "Es gibt mit der SPD aber Schnittmengen bei mehreren Themen, zum Beispiel beim mobilen Bürgerbüro. Wir stehen in Kontakt."
Was den Partnern wichtig ist: Jede Fraktion behalte ihre Eigenständigkeit, dies sei Kern des neuen Politikstils. Es sei klar, dass es, abseits der 20 fest formulierten Ziele, auch unterschiedliche Standpunkte geben könne und auch dürfe. "Wir werden bei einigen Themen auch mal anderer Meinung sein und unterschiedlich abstimmen - das ist aber völlig okay", findet Klicki.
Unterdessen gehen die CDU und die WNK UWG auf Konfrontation. Henning Rehse, der die neuen politischen Partner als "Große Koalition (CDU, SPD) und ihren Anhang (Grüne, Büfo)" bezeichnet, möchte in einem Schreiben wissen, wie die inhaltliche Arbeit nun abläuft und wann das "Arbeitspapier" veröffentlicht wird, damit alle Mitglieder des Rates und auch die Verwaltung wissen, was auf die Stadt zukommt und sich in die Inhalte einarbeiten und einbringen können. "Bislang war an Zielen der ,Fantastischen Vier' außer zum Loches-Platz und dem Erhalt des noch verbliebenen bergischen Charakters der Innenstadt nichts Konkretes zu lesen oder zu hören", sagt Rehse. Er fragt: "Was gedenkt die ,Vierer-Verbindung' verbindlich wann und wie anzugehen?"
Klicki kontert mündlich: "Ich habe das Gefühl, dass Henning Rehse seine Wahlniederlage noch nicht verdaut hat. Er treibt die Überpolitisierung in der Stadt voran. Statt andauernd grundlos zu kritisieren, sollte er versuchen, mit uns konstruktiv und sachorientiert zusammenzuarbeiten", meint Klicki. Er habe keine Lust mehr auf solch ein "Geschrei". "Die WNK UWG sollte sich einmal hinterfragen, warum sie bei der Kommunalwahl so viele Stimmen verloren hat", sagt Klicki.
