Wermelskirchen Bürgermeister weist Vorwurf der Einschüchterung zurück

Wermelskirchen · Die Kritik von Henning Rehse (WNKUWG) an der Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung bleibt nicht ohne Reaktion. Der in dem offenen Brief direkt angesprochene Bürgermeister Rainer Bleek wies gestern in einer Mail an Rehse diese Kritik "als völlig haltlos und verleumderisch schärfstens zurück".

Auch er habe keine rassistischen Äußerungen in der Ausschusssitzung aus dem Zuschauerraum gehört; die Verwaltung habe die Versammlung auch nicht zu einem "Hoch-Sicherheits-Spiel" hochstilisiert", wie Rehse behauptete. "Wir haben die Regeln verdeutlicht. Dazu gehört die Namensnennung bei Wortmeldungen. Rassistische Redner würden ausgeschlossen." Er sehe in diesen Regeln,, die für eine zivilisierte Diskussion grundlegend seien, weder eine Einschüchterung der Bürger noch stelle er damit irgendjemanden unter Generalverdacht. "Ein solcher Vorwurf ist auch von keinem Teilnehmer während der Veranstaltung öffentlich geäußert worden."

Auch der Vorwurf der Videoüberwachung sei unsinnig: "Es gab keine Überwachung, sondern das Interesse von TV-Medien, Filmaufnahmen zu machen", erklärte Bleek. Dagegen sei nichts einzuwenden, denn auch bei früheren Veranstaltungen seien Filmaufnahmen gemacht worden. Bleek appelliert an Rehse, das Thema nicht für "parteitaktische Profilierungen zu instrumentalisieren".

Als "grotesk" bezeichnete Jochen Bilstein (SPD) Rehses Bezeichnung der Versammlung als "Hoch-Sicherheits-Spiel". Nach seiner Darstellung gebe es seit längerem Menschen, die in einschlägigen Medien wie auch in öffentlichen Veranstaltungen all das vermissen ließen, was anständige Bürger verinnerlicht hätten: zivilisatorische Umgangsformen in Verhalten und Sprache, Empathie gegenüber Menschen jeglicher Herkunft, Religion und Hautfarbe. Daher sei es absolut richtig gewesen, dass der Bürgermeister von Anfang an klarstellte, wo die Grenzen des freien Wortes sein würden.

Niemand, meinte Bilstein, stelle irgendjemanden in Wermelskirchen unter irgendeinen Generalverdacht - und "niemand wird in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten".

(tei.-)
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