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Wermelskirchen
CDU: Bleek soll Sparmaßnahmen vorschlagen

Wermelskirchen. Die Millionen-Investitionen, die die Stadt vor der Brust hat, dürfen nicht in massive Steuererhöhungen münden, fordert die CDU Wermelskirchen. Die Projekte - Brandschutz, Hallenbad, Freizeitpark, Sekundarschul-Erweiterung, Kunstrasen, Flüchtlingsunterbringung - werden laut CDU ein Investitionsvolumen von mehr als 50 Millionen Euro haben. "Wir haben die große Sorge, dass Vorschläge seitens der Verwaltung in den politischen Raum gebracht werden, die geplanten Investitionen durch kräftige Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer zu kompensieren", sagt Christian Klicki.

Der Geldbeutel der Bürger dürfe nicht zum Verlierer städtischer Maßnahmen werden. Aus diesem Grund fordert der CDU-Vorsitzende Bürgermeister Rainer Bleek auf, zusätzliche Sparmaßnahmen vorzuschlagen. Vor allem vor seiner Wahl habe Bleek versprochen, unwirtschaftliches Verwaltungshandeln zu beenden und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. "Nicht nur verteilen, sondern gleichzeitiges erwirtschaften und sparen - so muss die Devise lauten", fordert der 24-jährige CDU-Chef. Die Modernisierung der Schullandschaft und das Projekt Sekundarschule genieß die Unterstützung der CDU-Fraktion. Klicki: "Zur Transparenz gegenüber dem Bürger ist es aber erforderlich, die gesteigerten Investitionskosten offen anzusprechen."

Im Jahr 2013 habe sich der Rat der Stadt bewusst nach intensiver Diskussion für den Umbau und die Erweiterung des Standorts von Haupt- und Sekundarschule entschieden. Vor drei Jahren seien die Kosten mit 20 Millionen Euro beziffert worden. Klicki: "Der jetzt bekannte Mehraufwand von zehn Millionen zeigt, dass die Kostenprognosen der Verwaltung keine validen Entscheidungsgrundlagen mehr bieten."

(ser)
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