Wermelskirchen CDU-Fokus liegt auf Haushaltsausgleich 2020

Wermelskirchen · Bei ihrer Klausurtagung diskutierte die Fraktion über die Haushaltslage und Ziele für die Zukunft.

Die CDU-Fraktion bekennt sich zum Ziel, den Haushaltsausgleich zum Ablauf des Haushaltssicherungskonzepts im Jahr 2020 zu erreichen. "Mit einem ausgeglichenen Haushalt erfolgen die Befreiung von den Fesseln der Haushaltssicherung und eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Stadt", sagte Fraktionsvorsitzender Christian Klicki nach der Haushaltsklausurtagung der CDU.

Man erwarte auch von den übrigen Fraktionen ein Bekenntnis zur "Schwarzen Null", damit das Ziel der soliden Finanzen nicht gefährdet werde. Um den Spagat zwischen Sparen und notwendigen Investitionen zu schaffen, verständigte sich die CDU-Fraktion darauf, keine neuen zusätzlichen freiwilligen Leistungen oder Großprojekte anzustreben, sondern bereits angestoßene Infrastrukturmaßnahmen zu Ende zu bringen. "Dabei müssen die Baumaßnahmen ein vertretbares Investitionsvolumen haben, um einen unnötigen Schluck aus der Steuerpulle zu vermeiden", sagte Klicki.

Zudem spricht sich die CDU vehement gegen eine "Aufblähung der Verwaltung mit zusätzlichem Personal" aus. Neue Stellen sollten nur geschaffen werden, wenn sie Erträge für den städtischen Haushalt generieren. Die Fraktion möchte eine Aufstellung, welche Stellen die Stadtverwaltung schaffen möchte, um über die Notwendigkeit zu debattieren. Statt der geplanten Aufstockung der Bauverwaltung fordern die Christdemokraten die Einstellung eines Managers, der die Fördermittelakquise- und -verwaltung für die gesamte Stadtverwaltung übernimmt. Zudem soll ein weiterer Sachbearbeiter für die Abrechnung von Anliegerbeiträgen eingestellt werden, "um einen erneuten Millionenverlust wie bei der verspäteten Abrechnung von Anliegerbeiträgen zu vermeiden". Auch die ÖPNV-Anbindung hat die CDU im Fokus. Das Thema soll in den städtischen Gremien diskutiert werden. Die CDU möchte Vorschläge der Bürger sammeln, welche Wünsche zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots bestehen. Und mit Blick auf den Schnellbus in Richtung Leverkusen, der Ende 2018 an den Start geht, soll die Stadtverwaltung prüfen, ob ein "Park-and-Ride-Parkplatz" entlang der Strecke möglich wäre.

"Wir haben Prioritäten gesetzt, um eine weitere Verschuldung zu verhindern und Maßnahmen vorgeschlagen, die Erträge für den Haushalt generieren können", sagte der CDU-Chef nach der Tagung.

(ser)
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