Wermelskirchen CDU fordert mehr Kooperationsbereitschaft der SPD
Wermelskirchen · Beim Politischen Aschermittwoch sparten die Christdemokraten nicht mit Kritik an der Wermelskirchener SPD.
Beim Politischen Aschermittwoch des CDU-Ortsverbandes stand das Thema Sicherheitspolitik im Fokus. Zu Gast war der Landtagsabgeordnete und ehemalige Polizeibeamte Josef Rickfelder. Eine Verschärfung der Gesetze lehnte er ab, er forderte aber, das Polizeipersonal aufzustocken.
Traditionell wird beim Politischen Aschermittwoch verbal deftig ausgeteilt, in einem Wahljahr umso schärfer. Die CDU sparte daher nicht mit Kritik an der rot-grünen Landesregierung. Und sie attackierte auch die "hochnäsigen Sozialdemokraten im Stadtrat", wie sie Fraktionsvorsitzender Christian Klicki bezeichnete. Er bemängelte die unzureichende Kooperation und Bereitschaft der SPD, mit der CDU zu diskutieren, vor allem über das Thema Flüchtlingsunterbringung.
Die Unsicherheit der Bürger in Zeiten von Flüchtlingswellen, Terroranschlägen und sexuellen Übergriffen bei Großveranstaltungen sei nämlich groß. Auch in Wermelskirchen sei dies zu spüren, betonte Klicki. "Die Menschen haben Sorgen. Das müssen wir ernst nehmen und für Vertrauen werben." Der von der CDU-Fraktion eingeführte Richtwert von maximal 40 Flüchtlingen pro Unterbringung sei eine Reaktion auf diese Verunsicherung der Wermelskirchener. Eine Bürgerversammlung bei jeder Einrichtung einer Unterbringung soll den Nachbarn eine Plattform bieten, sich konstruktiv auszutauschen und Politikern die Möglichkeit bieten, vor Ort zu erfahren, wo Probleme gelöst werden müssen. "Nur mit den nötigen Rahmenbedingungen, dazu gehört auch die Mithilfe der Bürger, ist eine Integration möglich", stellte der CDU-Chef klar.
Für Sicherheit im Land sorgen unsere Polizisten, die in den vergangenen Monaten immer stärker in die Kritik geraten sind. Der geladene Referent Josef Rickfelder kritisierte den geringen Rückhalt des Innenministeriums gegenüber seinen Polizeibeamten: "Herr Minister Jäger sollte sich öfter vor seine Polizei stellen, anstatt ihnen nur die Fehler zuzuschieben."
Die Silvesternacht in Köln und Pannen im Fall Anis Amri hätten den Ruf nach strengeren Gesetzen gestärkt. "Wir brauchen keine Gesetzesverschärfung", meinte Rickfelder. "Wir brauchen nur mutige Richter, die sich auch der bestehenden Gesetze im vollen Maße bedienen und entsprechende Urteile fällen."
In diesem Zusammenhang forderte Rickfelder, dass unbedingt das Polizeipersonal aufgestockt und technisch besser ausgerüstet werden müsse. "In den 70er Jahren kam ein Polizeibeamter auf 400 Bürger, heute dürften wir auf 700 Bürger pro Polizisten kommen", sagte der Referent. Die Belastung für die Kollegen sei offenkundig viel zu hoch.
