Wermelskirchen Das Rathaus braucht mehr Personal
Wermelskirchen · 750.000 Euro sollen Neueinstellungen den Steuerzahler kosten - Einige Fraktionen wollen diese hohe Personalzahl nicht mittragen. Von der im Haushaltssicherungskonzept geforderten Personaleinsparung von 900.000 Euro ist keine Rede mehr.
Ist die Schaffung von 13,77 neuen Stellen im Rathaus notwendig oder nicht? Um diese Frage geht es am kommenden Montag unter anderem im Stadtrat. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses ging's schon hoch her - CDU und FDP lehnten diese Forderung der Verwaltungsspitze ab, beantragten aber zugleich mit der WNKUWG eine zusätzliche Stelle für die Abrechnung von Anliegerbeiträgen sowie zusätzlich einen Fördermittelmanager, der Fördermittel akquirieren soll. Es kann passieren, dass CDU und FDP den Doppelhaushalt 2017/2018 nicht mit beschließen werden.
Über drei Stellenpläne wird der Stadtrat beschließen: Es geht um die Erweiterungen 2016 und den Plan 2017. 2016 ist eigentlich unter Dach und Fach: 4,56 Stellen hat die Politik schon beschlossen. Eingestellt beziehungsweise innerhalb der Verwaltung umorganisiert werden: Controlling (1 Stelle) Kommunaler Ordnungsdienst (0,5), Sachgebietsleitung Flüchtlinge (1), Fachberatung Kita (0,56), Zentrale Verwaltung (0,5) und Projektsteuerung Gebäudetechnik (1). Neu ist die Erweiterung 2017 - da braucht die Stadt 9,21 Stellen: IT-Support (1), Kommunaler Ordnungsdienst (0,5), Wohnberatung (0,5), Projektsteuerung Gebäudeplanung und Gebäudetechnik (je 1), Gebäudeunterhaltung (1), Gleichstellung (0,21), Schulsozialarbeit Sekundarschule (1), Fördermittel/Kämmerei (1), Gartenmeister (1), Facharbeiter Straßenunterhaltung und Grünflächen/Forst (je 1).
Christian Klicki (CDU) war skeptisch, ob die zusätzlichen 9,21 Stellen notwendig seien. "Wir brauchen einen finanziellen Puffer für anstehende Baumaßnahmen." Er möchte nicht aufgrund des zusätzlichen Personals an der Steuerschraube drehen. Es werde wehtun, aber Wermelskirchen sei im letzten Drittel der Konsolidierung. Davon dürfe man nicht abweichen. Henning Rehse (WNKUWG) konterte: "Wir dürfen dann der Verwaltung aber keine zusätzliche Arbeit abverlangen, hier aber nicht die Stellen bewilligen." Er werde eine Einzelabstimmung im Rat verlangen.
Die "pauschale" Forderung nach mehr Stellen war für Jürgen Manderla (FDP) Indiz, dass ein Personalentwicklungsplan fehlt. Das habe das Gemeindeprüfungsamt vor zwei Jahren gefordert. "Wir haben viele Projekte angeschoben. Die müssen wir mit Personal unterstützen", entgegnete Jochen Bilstein (SPD). Eine pauschale Ablehnung bezeichnete er als "Showeffekt". Der Technische Beigeordnete Dr. André Benedikt Prusa wies daraufhin, dass es weniger Qualität gebe, wenn die Politik die Stellen ablehne. Bürgermeister Rainer Bleek erklärte, dass Handlungsbedarf bestehe - "wir haben viele Projekte angeschoben beziehungsweise werden weitere anschieben."
Dass das Haushaltssicherungskonzept personalwirtschaftliche Einsparungen von 900.000 Euro vorsehe, schien nur Klicki im Blick zu haben. Er fragte Bleek, wie dieser das umsetzen wolle. Der Bürgermeister dazu: "Das können wir nicht umsetzen." Dazu Klicki: "Also gibt es keine Einsparung wie gefordert." Jochen Bilstein meinte, nach fünf Jahren Haushaltssicherungskonzept müsse "mal nachgesteuert" werden. Viele Zahlen hätten sich geändert. "Wir müssen schauen, wo noch Potenzial steckt." Laut Manderla lag der Schuldenberg zu Beginn bei 140 Millionen, inzwischen bei 205 Millionen Euro. "Wir können unsere Leistungen nicht weiter aufblähen." Kämmerer Bernd Hibst sagte, das Haushaltssicherungskonzept werde jährlich angepasst.
