Wermelskirchen Defizit von 4,8 Millionen Euro im Kreishaushalt
Wermelskirchen · Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr haben jetzt Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke und Kämmerer Klaus Eckl in den Kreistag eingebracht. Für 2017 geht der Rheinisch-Bergische Kreis von einem Fehlbedarf von 4,8 Millionen Euro aus. Zur Deckung des Defizits wird die Ausgleichsrücklage eingesetzt. Nach Berechnung des Kämmerers wird diese allerdings im Jahr 2020 aufgezehrt sein.
Erträgen von 301,4 Millionen Euro sollen 2017 Aufwendungen von 306,2 Millionen Euro gegenüberstehen. Zudem reduziert der Kreis die Kreisumlage. Der Satz sinkt von 40,37 Prozent auf 38,95 Prozent. Dennoch erhält der Kreis durch die verbesserte Steuerkraft der acht kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die die Kreisumlage tragen, rund 2,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Damit werden geringere Schlüsselzuweisungen durch das Land und die gestiegene Umlage an den Landschaftsverband aber nur zum Teil kompensiert.
Im Vergleich aller Kreise in NRW liegt Rhein-Berg mit einer Kreisumlage je Einwohner von 484,84 Euro deutlich unter dem Landesschnitt (525,39 Euro). Der Rheinisch-Bergische Kreis setzt die Kreisumlage auch dazu ein, um diverse Aufgaben, etwa im sozialen Bereich, im Umweltschutz und im Öffentlichen Personennahverkehr, für die kreisangehörigen Kommunen zu übernehmen.
2017 wird der Kreis 3,7 Millionen Euro in den Kreisstraßenbau investieren. Anschaffungen im Bereich Feuerschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sind mit 2,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Aufstellung des Haushalts erfolgte unter Einbindung der Kommunen. Am 8. Dezember entscheidet der Kreistag über den Etat.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer guten Konjunktur und der relativ niedrigen Arbeitslosenquote führen zu positiven Effekten in den kommunalen Haushalten. "Dennoch ist es nicht möglich, auskömmlich finanzierte Haushalte aufzustellen", sagte Kämmerer Klaus Eckl. Auf die Finanzierung des kommunalen Raums ging Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke ein. "Die Unterstützung von Bund und Land kommt endlich, wenn auch schleppend, an." Er meinte die Zahlungen der "Übergangsmilliarde" und die Bundesentlastung für alle Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro, die erstmals 2018 gezahlt wird. Durch die Übergangsmilliarde fließen etwa 6,6 Millionen Euro in den Kreis und seine Kommunen.
"Wir benötigen aber noch mehr Unterstützung, um zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen zu kommen. Weiterhin wird aus unserer Sicht der ländliche Raum benachteiligt", kritisierte Landrat. Positiv: "Durch die interkommunale Kooperation können wir uns Handlungsspielräume eröffnen. Wir schaffen dadurch Synergien, senken damit Kosten und erhöhen die Qualität unserer Dienstleistungen", sagte Tebroke.
