Wermelskirchen Der neue Rat nimmt seine Arbeit auf
Wermelskirchen · Stefan Leßenich (CDU) wird neuer erster Bürgermeister. Ausschüsse und Gremien werden erst am 30. Juni besetzt.
Im Eildurchlauf ging's gestern Abend durch die konstituierende Sitzung des neu gewählten Rates - der Anpfiff der ersten WM-Begegnung des deutschen Teams gegen Portugal saß allen im Nacken. Es gab keine Überraschungen an diesem ersten "Arbeitstag" der neuen ehrenamtlichen Stadtverordneten. Nach knapp 30 Minuten war der öffentliche Teil beendet.
Im Mittelpunkt stand die Wahl der beiden ehrenamtlichen Bürgermeister. Und das war schon ein Stabwechsel von politischer Bedeutung: Den ersten Bürgermeister stellt die CDU, den zweiten die SPD. Beide hatten sich für diese Wahl zu einer gemeinsamen Liste zusammengetan. Christian Klicki, neuer Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte seine erste Amtshandlung im Stadtrat: Er schlug Stefan Leßenich und Theo Fürsich vor; Monika Müller, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende neben ihm saß, soufflierte dann schnell hinterher: "... als Liste".
Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde Stefan Leßenich gewählt, zum zweiten Theo Fürsich. Leßenich und Fürsich erhielten in - gesetzlich vorgeschriebener - geheimer Wahl 41 Stimmen bei elf Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Wahl dauerte zehn Minuten. Therese Rehn (CDU) und Wolfgang Eisenreich (SPD) waren schnell mit dem Auszählen fertig. Die neuen ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter bekleiden dieses Ehrenamt zum ersten Mal.
Nach dieser Wahl wurden die 54 Ratsmitglieder amtsverpflichtet. Dazu erhoben sich alle, und Bürgermeister Eric Weik sprach stellvertretend für alle die Formel: "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde." Weik meinte, er freue sich auf die wiedergewählten Stadtverordneten ebenso wie auf die vielen neuen Gesichter. Sein Appell galt der Zusammenarbeit - die Verwaltung sei jederzeit für die Stadtverordneten da, er und seine Mitarbeiter würden jederzeit Antwort geben: "Wir sehen uns als Dienstleister. Nehmen Sie das Angebot wahr, auch im Vorfeld zu Sitzungen, bevor Ungereimtheiten die Runde machen."
Die erste Aufgabe des neuen, 54 Politiker zählenden Rates (plus eine Stimme Bürgermeister) war der Satzungsbeschluss der zweiten Änderung des Bebaungsplans "Am Vogelsang". Damit kann die Planung für die neue Waldschule fortgesetzt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Schon der Fachausschuss, der nach der Kommunalwahl quasi in einer Sondersitzung in alter Besetzung vor der gestrigen Ratssitzung noch einmal tagte, hatte die Änderung des B-Plans für ein beschleunigtes Verfahren einstimmig empfohlen. Kritisch gesehen wird die zu erwartende Verkehrsbelastung. "Die Eltern werden auch dort ihre Kinder bis in die Klasse fahren", warnte Bernhard Schulte (SPD). Deshalb sollte der Verkehr sofort beobachtet werden, um schnell zu reagieren. Das geplante Monitoring solle nicht erst einsetzen, wenn's Probleme gebe, sondern sofort.
Hartmut Zulauf (FDP) forderte eine effizientere Verkehrsüberwachung: "Schon heute wird dort gerast." Dietmar Paulig (Grüne) mahnte: "Ohne Sanktionieren wird man der Verkehrssituation nicht Herr." Er empfahl, einen Ausgleichsparkplatz für Eltern zu schaffen.
