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Wermelskirchen Dieluweit-Plakate hängen widerrechtlich - Stadt nimmt sie ab

Wermelskirchen · Eine große Schlappe für die FDP: Der Ortsverein hat versäumt, rechtzeitig die Sondernutzung für die Dieluweit-Wahlplakate zu verlängern. Vorsitzender Horst Walter Schenk, am Montag von Marc Dieluweit darüber informiert, dass die Sondernutzung am Freitag um 24 Uhr endete, wollte heute den Antrag verlängern, sagte er gegenüber der BM. Doch da hatte der Bauhof schon viele der Wahlplakate abgehängt.

Das Thema Sondernutzung von Wahlplakaten ist, das zeigte auch die Vergangenheit, ein heikles Thema in dieser Stadt. So haben auch die beiden Dezernenten Jürgen Graef (Ordnung und Sicherheit) und Dr. Benedict Prusa (Bauverwaltung) das Thema der gestern Morgen noch hängenden Wahlplakate des unabhängigen Kandidaten Marc Dieluweit vorab erörtert.

Jurist Graef: "Es gibt einen Antrag auf Sondernutzung. Dieser wurde von der FDP gestellt und von uns genehmigt. Der Antrag war befristet bis vergangenen Freitag, 24 Uhr." Danach, so die Rechtslage, hätten sämtliche Plakate von Dieluweit abgehängt werden müssen. "Wir haben Herrn Dieluweit am Freitagnachmittag daran erinnert, dass seine Plakatierungsfrist endet." Zeit zum Abhängen sei sicher genug gewesen, denn inzwischen seien die Plakate mit Aufrufen zur Unterstützung von Rainer Bleek überklebt worden.

Die Stadt habe das Wochenende verstreichen lassen, erklärte Graef. "Die Plakate hätten in aller Ruhe abgehängt werden können." Er habe dann seinen Kollegen Prusa gebeten, die Plakate durch den Bauhof entfernen zu lassen. Das sei denn auch gestern erfolgt. "Wir haben auch keinen Folgeantrag zur Verlängerung der Frist vorliegen", sagte Graef. So würden alle Dieluweit-Plakate im öffentlichen Verkehrsraum abgenommen. Und wer zahlt dies? Graef: "Die Kosten könnten Herrn Dieluweit in Rechnung gestellt werden."

Marc Dieluweit, gestern von der Redaktion auf die Situation angesprochen, war überrascht. "Ich kann dazu nichts sagen. Die FDP hat den Antrag auf Sondernutzung gestellt." Er wisse nur, dass die FDP eine Verlängerung beantragen wolle.

"Ich habe von der Stadt keine Aufforderung erhalten, die Plakate abzuhängen", sagte Horst Walter Schenk auf Anfrage. Marc Dieluweit hätte ihm am Montag eine Mail geschickt: "Da habe ich erfahren, dass ich die Frist verlängern muss. Das habe ich mir heute als Aufgabe vorgenommen", sagte er gestern Nachmittag. "Das werde ich nach diesem Telefonat auch sofort tun."

Jurist Graef indes sieht keinen Rechtsgrund für eine Verlängerung. "Kommt der Antrag, werden wir ihn durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen." Die Plakate jedenfalls würden auf dem Bauhof derzeit eingelagert. "Die Mitarbeiter haben einen ganzen Lkw voll eingesammelt."

(RP)
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