Wermelskirchen Dreck, Angst-Räume, Wildpinkler - die Stadt soll jetzt "aufräumen"
Wermelskirchen · Der Stadtrat hat jetzt mit Mehrheit beschlossen, das seit 25 Jahren geltende Ortsrecht konsequenter um- und durchzusetzen. Damit folgte die Mehrheit - CDU, WNKUWG, Büfo, Müßener, AfD - einem Antrag der WNKUWG. Die Stadtverwaltung hat jetzt die Aufgabe, ein Konzept zu erarbeiten, wie der Bereich öffentliche Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit umgesetzt werden soll.
Antragsteller Thorn Seidel betonte, dass seine Fraktion keine Verschärfung der bestehenden Satzungen wolle - nur: das bestehende Ortsrecht solle konsequent umgesetzt werden. Vermüllung, demolierte Spielgeräte, Zigarettenkippen im Pflaster, Wildpinkler, Belästigung und Verwahrlosung - das waren nur einige Stichworte, die Seidel nannte. Es seien "regelmäßige Verstöße" zu verzeichnen, die von einer verschwindend geringen Minderheit, teils auch unter Alkoholeinfluss und pöbelnd, verursacht würden. So entständen Angst-Räume, die von Bürgern gemieden würden.
Zu den Szenarien, die Seidel beschrieb, wollte sich Jochen Bilstein (SPD) nicht äußern. "Es gibt aber Defizite im Verhalten", gestand er ein. Deutlich werde: Es fehle dem Ordnungsamt an Personal. "Das ist eine Altlast: Die Personaleinsparungen der vergangenen Jahre waren des Guten zu viel." Statt "populistisch wie die WNKUWG" einen Bereich rauszugreifen, schlug er vor, dass die Verwaltung zur nächsten Haushaltsberatung die Defizite aufzeigt und Vorschläge zur Stellenbesetzung macht. Dem folgte auch CDU-Vorsitzender Christian Klicki.
Ingelore Kirsten-Polnik (Grüne) ist bisher nichts Unangenehmes aufgefallen: "Ich kann die beschriebenen Zustände nicht feststellen."
Die Verwaltung müsse dranbleiben, meinte Oliver Platt (Büfo). "Egal, ob Anzugträger oder Person mit bunten Haaren - wer etwas fallen lässt, muss es aufheben." Klar sei aber: Dies koste Geld. Er forderte die Stadt auf, endlich die Verfugung des Innenstadt-Pflasters zum Abschluss zu beringen. Dann könne Dreck viel besser zusammengefegt werden. Sein Fraktionskollege Manfred Schmitz-Mohr sagte, die Verfugung werde seit fünf bis sechs Jahren angemahnt. "Passiert ist nichts." Zudem wuchere das Unkraut. "Wir haben doch ein Gerät, um das Unkraut zu vernichten. Wenn ich nachfrage, höre ich immer nur, das sei gerade an Burscheid ausgeliehen."
Bürgermeister Rainer Bleek sagte, der Standard bei der Sauberkeit müsse erhöht werden. "Aber das geht nur über eine Personalausweitung." Sein Technischer Beigeordneter André Benedikt Prusa erinnerte, dass die Stadt von der Politik aufgefordert worden sei, alles mit eigener Manpower zu erledigen. Hier habe der Kostenfaktor eine Rolle gespielt. Zur Verfugung sagte er, dass im Frühjahr die Straßenschäden repariert wurden, dann die Verfugungen des Pflasters fortgesetzt würden, und erst danach das Unkraut durch Heißschaum beseitigt werde.
