Wermelskirchen Droht der Stadt weiterer Schaden wegen Abrechnungsfehlern?

Wermelskirchen · Die erste Hiobsbotschaft kam in der vergangenen Woche: Das Verschicken fehlerhafter Bescheide bei der Abrechnung von Anliegerbeiträgen im Jahr 2013 beschert der Stadt Wermelskirchen voraussichtlich einen finanziellen Schaden von 660.000 Euro.

 Der Brückenweg wurde im Jahr 2004 umgebaut.

Der Brückenweg wurde im Jahr 2004 umgebaut.

Foto: Dörner

Wie berichtet, hat sich die Stadt mit der Versicherung des Ingenieur-Büros auf einen Vergleich geeinigt: Es gibt 300.000 Euro - der Schaden lag aber bei 960.000 Euro.

Wird dies womöglich nicht der einzige finanzielle Schaden wegen Abrechnungsfehlern in der Vergangenheit bleiben? Ein solches Szenario deutete zumindest CDU-Chef Christian Klicki im Stadtrat an. "Ich weiß aus der Bürgerschaft, dass wieder Verjährungen drohen und dass Bürger wieder Klagen vorbereiten", sagte Klicki, ohne Einzelheiten zu nennen. Und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein kritisierte die in der Verwaltung gemachten Fehler wegen einer verfehlten Personalpolitik in den Jahren vor 2015, "die unsere Stadt erhebliche Summen gekostet hat und vielleicht noch kostet".

Rückblick: Bereits 2012 hatte das Rechnungsprüfungsamt auf mögliche Verjährungsprobleme bei Schlussabrechnungen von Anliegerbeiträgen hingewiesen. Das setzte die Stadt 2013 unter Druck, denn die Abrechnungen für den Straßenausbau Brückenweg, Kölner Straße, Eich, Telegrafenstraße und Bügeleisen standen an. Wären die Bescheide nicht fristgerecht verschickt worden, hätten die Anlieger ihre Vorauszahlungen zurückbekommen - etwa zwei Millionen Euro.

Da aufgrund eines Stellenwechsels in der Beitragssachbearbeitung keine Fachkraft vorhanden war, die die Bescheide fristgerecht abarbeiten konnte, wurde ein externes Ingenieur-Büro damit beauftragt. Die Frist wurde zwar eingehalten, aber die Bescheide waren fehlerhaft. Seit Herbst 2015 beschäftigte sich das Landgericht Aachen mit der Klage der Stadt gegen das Büro - jetzt kam es zum abschließenden Vergleich.

Der Fehler wurde vor der Amtszeit von Bürgermeister Rainer Bleek begangen. Auf die Aussagen aus dem Stadtrat angesprochen sagt er: "Ich gehe nicht davon aus, dass der Stadt ein weiterer finanzieller Schaden droht." Es gehe jetzt um die 660.000 Euro - und dieses Verfahren sei noch nicht endgültig beendet, eine eine juristische Prüfung stehe noch aus, sagt Bleek. Er hatte zuletzt bereits seinen Vorgänger und die damaligen Entscheidungen zur Personalpolitik kritisiert. "Das ist das Ergebnis, wenn Personal am falschen Punkt eingespart wird."

(ser)
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