Wermelskirchen Durchfahrtsverbot sorgt weiterhin für Zündstoff

Wermelskirchen · Das Aufheben des Durchfahrtsverbots in der Telegrafenstraße erhitzt weiterhin die politischen Gemüter. Nachdem Henning Rehse (WNKUWG) die Enthaltung seiner Fraktion bei der entscheidenden Abstimmung verteidigt hatte, meldet sich nun Jochen Bilstein, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu Wort. "Der Versuch von Henning Rehse, die Verantwortung für das Abstimmungsergebnis von sich zu schieben, ist untauglich", meint er.

Könnte man der CDU noch konzedieren, dass sie bereits im April das Durchfahrtsverbot abgelehnt hatte - wobei laut Bilstein immer noch der Vorwurf bestehen bleibe, dass die CDU nicht bereit sei, demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren -, so sei das Abstimmungsverhalten der WNKUWG "klar auf eine Mehrheit gegen eine Aufrechterhaltung des Beschlusses zur Telegrafenstraße ausgerichtet gewesen", sagt Bilstein. Während der Sitzungsunterbrechung sei diese Strategie von CDU, WNKUWG, Bürgerforum und Claus Zippmann (fraktionslos) "ausbaldowert und umgesetzt worden", behauptet er. "Eine Enthaltung der WNK war danach unschädlich, weil genügend Stimmen für eine Beendigung des Verkehrsversuchs vorhanden waren." Die Begründung für die Enthaltung, die SPD habe eine Bürgerbefragung abgelehnt, sei zwar formal zutreffend, stimme laut Bilstein aber nur vordergründig. "Es ist unredlich, immer neue Bedingungen für ein einmal gegebenes Votum zu stellen. Die Behauptung, die SPD lehne Bürgerbefragungen aus Angst vor dem Ergebnis ab, ist unwahr. Richtig ist, dass zum einen niemand weiß, wie viele Bürger dem Verkehrsversuch zustimmen oder ihn ablehnen würden. Zum anderen ist der Rehse-Vorschlag für eine Bürgerbefragung alles andere als konstruktiv und demokratisch."

Bürgerbeteiligung finde nur dann Zustimmung bei den Wermelskirchenern, wenn sie langfristig und transparent angelegt sei und nicht plötzlich für ein Projekt aus dem Hut gezaubert werde. Bilstein bezeichnet das WNKUWG-Angebot einer Bürgerbefragung als "scheindemokratisches Spielchen".

Henning Rehse sagt, dass sich SPD und Grüne bei der Abstimmung "einfach nur verzockt" hatten. Sie seien der Meinung gewesen, eine Mehrheit zu haben, daher seien sie nicht auf den WNKUWG-Vorschlag eingegangen.

(ser)
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