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Rainer Bleek
Ein Jahr als Chef der Stadt

Rainer Bleek: Ein Jahr als Chef der Stadt
Rainer Bleek ist seit einem Jahr im Amt. Mit seiner Arbeit ist er "insgesamt sehr zufrieden". FOTO: Moll
Wermelskirchen. Heute vor einem Jahr hatte Rainer Bleek seinen ersten Arbeitstag als Bürgermeister. Im Interview sagt er, was gut und schlecht lief.

Herr Bleek, wie hoch ist Ihr Schlafdefizit als Bürgermeister?

Bleek (lacht) Im Vergleich zu meinem früheren Job hat sich nicht viel geändert. Ich gehe immer etwas später ins Bett und fange morgens später mit der Arbeit an. Diesen Lebensrhythmus musste ich gar nicht groß ändern. Natürlich sind die Arbeitstage länger geworden, dafür fallen aber die Fahrtzeiten nach Bergisch Gladbach weg. Im Schnitt arbeite ich zwischen neun und zwölf Stunden pro Tag. Und nachts komme ich mit relativ wenig Schlaf aus, da reichen auch mal fünf Stunden.

Wenn Sie auf das erste Jahr als Bürgermeister zurückblicken – was lief besonders gut?

Bleek Ich habe versucht, meine Themen aus dem Wahlkampf umzusetzen. Was gut lief: Beispielsweise konnten wir den Service im Bürgerbüro deutlich verbessern. Dieser Zustand musste sich unbedingt ändern. Das Bürgerbüro ist nun wieder kontinuierlich besetzt – und auch die Öffnungszeiten mit dem Samstagvormittag sind nun wieder bürgerfreundlicher. Auch zwischen Weihnachten und Neujahr wird das Bürgerbüro geöffnet sein.

Wie wichtig ist Ihnen das Thema Bürgernähe?

Bleek Ich möchte mich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern, die Sachverhalte klären und ihnen eine zeitnahe Rückmeldung geben. Oft können wir helfen, manchmal aber auch nicht. Dann muss ich den Menschen aber die Gründe erklären.

Wie können die Wermelskirchener Kontakt zu Ihnen aufnehmen?

Bleek Ich kann mich nicht spontan um jeden Bürger kümmern, der ins Rathaus kommt. Dafür habe ich täglich zu viele feste Termine, die ich wahrnehmen muss. Es gibt aber einmal im Monat eine Sprechstunde, in der ich mir die Wünsche, Sorgen und Anregungen der Bürger anhöre und versuche zu helfen. Dieses Angebot wird auch gut angenommen – pro Sprechstunde kommen im Schnitt sechs Bürger. Viele melden sich aber auch telefonisch oder per E-Mail.

Was lief noch gut?

Bleek Ebenfalls zufrieden war ich, dass wir die Fusion der Berufskollegs auf den Weg gebracht haben. Außerdem haben wir mit viel Tauziehen den Einstieg beim Thema Kunstrasen geschafft. Der Platz am Höferhof wird 2017 fertig. Ich hoffe, dass dann auch schnell der Kunstrasen im Eifgen fertiggestellt wird. Und dann sind noch ein paar Themen auf einem guten Weg, die jedoch mehr Zeit benötigen, als ich zu Beginn meiner Amtszeit dachte.

Welche Themen meinen Sie?

Bleek Zum Beispiel die Standortsuche für einen Jugendfreizeitpark. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind. Aber in der Vergangenheit mussten so viele rechtliche Fragen und Gespräche mit verschiedenen Beteiligten geführt werden, dass sich die Suche hinzieht. Diese unterschiedlichen Interessen in einer sinnvollen Reihenfolge abzuarbeiten, um letztlich zu einer guten Lösung zu kommen, ist eine Herausforderung.

Jetzt soll die Verwaltung noch zwei weitere Flächen für einen Freizeitpark prüfen. Wie ist da Stand der Dinge?

Bleek Die Fläche an der früheren Tankstelle im Bereich Dellmannstraße/Grünestraße ist durchaus interessant. Dort ist aber noch nicht geklärt, zu welchen Konditionen wir die Fläche nutzen könnten. Wir warten noch auf eine Rückmeldung. Und dann müssten natürlich noch ein Lärmgutachten erstellt werden. Angrenzend sind Wohnhäuser, ich kann nicht sagen, welche Ergebnisse die Schallschutzanalyse bringen würde.

Wie sieht es mit dem Sportplatz Tente aus?

Bleek Der Sportplatz liegt in der Wasserschutzzone II, das macht die Umsetzung eines Freizeitparks schwierig. Es gibt Bestandsschutz für die Nutzung der Sportfläche. Für den Bau eines neuen Freizeitparks müsste erst einmal geprüft werden, ob das planungsrechtlich möglich wäre. Ein großes Problem aus meiner Sicht: Am Sportplatz Tente gibt es keine soziale Kontrolle. Die Fläche ist zu abgelegen.

Auf welche Themen hätten sie im vergangenen Jahr gerne verzichtet?

Bleek Die ungewisse Zukunft der Awo-Trägerschaft für die Kita und die offenen Ganztagsschulen war keine schöne Situation. Bei der Vergabe der neuen OGS-Trägerschaft ist leider alles schief gelaufen, was schief laufen konnte. Dabei ist aber auch deutlich geworden, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. deren Interpretation für die OGS-Vergaben noch nicht gefestigt sind. Für die Kita müssen wir im nächsten Jahr schauen, wie wir die beiden Gruppen in städtische Kitas integrieren. Dabei stehen auch pädagogische Erkenntnisse im Vordergrund. Es ist zudem noch völlig unklar, wie die Fläche an der Jörgensgasse in Zukunft entwickelt wird.

Bleibt die Awo Träger der Schuldnerberatung in Wermelskirchen?

Bleek Ja, die Fortführung ist geklärt. Und das ist auch sehr wichtig. Die Schuldnerberatung ist eine wesentliche Dienstleistung für die Bürger, die wir aufrecht erhalten müssen.

Wie sieht die personelle Situation im Rathaus aus?

Bleek Fakt ist: Die Personaldecke ist sehr dünn und reicht an einigen Stellen nicht aus, um die ganzen Themen, die wir vor der Brust haben, abzuarbeiten. Erweiterung der Sekundarschule, Flüchtlingsunterbringung, Kunstrasen, Loches-Platz, Hallenbad – für diese Projekte und viele kleinere mehr brauchen wir Personal. Wir sind dabei, die Situation zu verbessern.

Welchen Spielraum hat die Stadt?

Bleek Im Haushaltssicherungskonzept dürften wir eigentlich jede Stelle, die frei wird, ein Jahr lang nicht wieder besetzen. Das wäre aber nicht selten Sparen am falschen Ende. In Einzelfällen können wir deshalb mit der Kommunalaufsicht über Ausnahmeregelungen sprechen. Wir müssen dies dann entsprechend begründen und im Haushalt wirtschaftlich darstellen.

Stichwort "Ordnung und Sauberkeit in der Stadt" – viele Bürger klagen, dass die Stadt dieses Thema vernachlässigt.

Bleek Es ist ein wichtiges Thema, das wir angehen. Die Situation muss sich verbessern. Ein Beispiel: Wenn nachts Feiernde vor Kneipen sich danebenbenehme, für Lärmbelästigungen sorgen, Flaschen werfen und an Hauswände urinieren, sind wir oftmals personell nicht in der Lage, dort schnell einzugreifen. Wir werden unsere Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten aber in Kürze durch Personalzuwachs verbessern.

Was hat Sie überrascht im vergangenen Jahr?

Bleek Eindeutig das Thema Brandschutz. Diese Entwicklung hatte ich so nicht auf dem Schirm. Der Brandschutzbedarfsplan wurde 2013 verabschiedet, ich dachte, alles sei auf einem guten Weg. Und dann bekam das Thema eine starke Dynamik, als herauskam, dass noch keine Maßnahmen umgesetzt worden waren, welche Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden müssten und was das alles kosten würde. Mit der kommunalen Vergleichsanalyse über Kosten und Strukturen haben wir eine intelligente Lösung gefunden. Mehrere Städte liefern ihre Zahlen, so können wir einen guten Vergleich herstellen. Wie genau die Maßnahmen aussehen werden, ist zurzeit noch unklar. Die Ergebnisse der Analyse liegen noch nicht vor. Wir werden Ende Oktober einen Zwischenbericht erhalten. Mir kommt es bei dem Thema nicht so sehr auf Schnelligkeit an, sondern viel mehr, dass Lösungsvorschläge vernünftig begründet sind, damit wir eine gute Basis für die politische Diskussion und die weitreichenden Entscheidungen haben.

Ist die Grundstücksfrage für die Feuerwehr in Dabringhausen mittlerweile geklärt?

Bleek Meines Wissens sind die letzten offenen Fragestellungen jetzt abschließend bearbeitet. Der nächste Schritt wird die Information der Politik über die Konditionen sein. Konkret geht es um eine Fläche mit Anbindung an die Landstraße 101 hat. Wenn es sein muss, wäre dort sowohl Platz für die Freiwillige Feuerwehr als auch für hauptamtliche Kräfte.

Welches Thema hat Sie im vergangenen Jahr am meisten gefordert?

Bleek Das war ganz klar die Unterbringung der Flüchtlinge. Die erste Phase mit der Erstaufnahme haben wir gut hinter uns gebracht. Jetzt geht es um die dauerhafte Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge – die ist deutlich schwieriger. Es gibt viele rechtliche Beschränkungen, denen kommunales Handeln ausgesetzt ist. Wegen dieser ganzen Voraussetzungen müssen wir immer wieder externe Fachleute einsetzen – das verlangsamt die Prozesse.

Wie schwierig wird es für Wermelskirchen, die Situation zu stemmen?

Bleek Wir müssen es gestemmt kriegen. Die Fragen sind: Wie wirtschaftlich kriegen wir es hin und wie schnell geht es? Die deutlich erhöhte Zuweisung durch die Bezirksregierung hat mich überrascht. Durch die Erstaufnahme hatten wir bereits viel geleistet – und dann war es plötzlich so, als hätten wir ein Jahr lang nichts gemacht und müssen nun eine bestimmte Quote erfüllen. Wir haben uns entschieden, dieses schwierige Thema offensiv anzugehen.

Wie nehmen Sie die Stimmung in der Bevölkerung wahr? Droht die Stimmung zu kippen?

Bleek Die Euphorie vom Anfang habe ich immer etwas skeptisch betrachtet. Ich denke, jetzt pendelt es sich auf einem realistischen Maß ein. Es gibt natürlich Menschen, die wollen hier keine Flüchtlinge haben und schon gar nicht in der direkten Nachbarschaft. Das gilt aber nicht ausschließlich für Flüchtlinge, sondern auch für andere Planungsprojekte, die Veränderungen oder gar Beeinträchtigungen der bisherigen Wohnsituation bewirken. Menschlich ist das sicher teilweise verständlich, aber es würde letztlich das Ende jeder Stadtentwicklung bedeuten. Es gibt viele Flüchtlinge, die mit anpacken, die lernen und arbeiten wollen. Es gibt aber auch Geflüchtete, die für sich keine Chancen sehen und von daher nicht die Motivation haben, sich zu integrieren. Fakt für die Unterbringung ist: Die Stadt hat keinen Handlungsspielraum. Es gibt eine Quote für die Aufnahme, die wir erfüllen müssen. Und das versuchen wir, so sozialverträglich wie möglich zu machen.

Erhalten Sie Hassnachrichten von Bürgern?

Bleek Ich erhalte E-Mails, deren Inhalt weit unter der Gürtellinie ist. Da kann ich nur den Kopf schütteln. In der Regel ignoriere ich diese Mails, ich habe aber auch schon geprüft, die Polizei einzuschalten und den Verfasser anzuzeigen.

Gibt es auch positive Mails?

Bleek Ja, die gibt es. Es melden sich auch Bürger, die sich von negativen Meinungen distanzieren, zum Beispiel von Nachbarn, die Unterschriften gegen die Unterbringung von Flüchtlingen sammeln. Darüber freue ich mich. Wir haben eine Aufgabe vor uns, die ist nun mal nicht vergnügungssteuerpflichtig. Und wir müssen sie lösen.

Wie wäre die Situation in Wermelskirchen ohne das Engagement der zahlreichen Ehrenamtler?

Bleek Ohne den Einsatz dieser Menschen wäre dieses ganze Thema zum Scheitern verurteilt gewesen. Das Planungschaos bei der Erstaufnahme war erschreckend. Wir wussten nicht, wann wie viele Flüchtlinge bei uns ankommen werden. Immer wieder wurden Termine und Zeiten verschoben und Bedingungen verändert. So wichtig geordnete administrative Strukturen für eine funktionierende Gesellschaft sind – in solchen außergewöhnlichen Situationen wie in 2015, wo es auf schnelles und flexibles Handeln ankommt, sind die übergeordneten Behörden stets überfordert. Durch das unbürokratische Handeln in den Städten und Gemeinden hatten wir die Situation ganz gut im Griff. Der Dank gilt deshalb allen ehrenamtlich Helfenden, aber auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus unserer Verwaltung. Beide waren unverzichtbar.

Wie ist die Zusammenarbeit mit den Politikern?

Bleek Sie ist nach meiner Wahrnehmung besser geworden. Ich habe zu allen Fraktionen recht gute Kontakte und bemühe mich auch, den Informationswünschen der Politiker gerecht zu werden, soweit ich das aus der Sachlage heraus rechtfertigen kann. Natürlich haben die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte und Zielsetzungen. Damit muss ich umgehen. Mein Anspruch ist, in meiner Amtszeit trotz der Haushaltssicherung Themen anzugehen und zu gestalten. Und für diese Ausrichtung gibt es grundsätzlich auch politische Mehrheiten.

Haben Sie damit gerechnet, dass die Flüchtlingsunterbringung derart in den Vordergrund Ihrer Arbeit rückt?

Bleek Dass dieses Thema mich meine gesamte Amtszeit beschäftigen wird, war klar. Der Umfang des Themas hat mich aber schon überrascht. In irgendeiner Form sind alle Ämter damit befasst. Auch die Frage der Finanzierung ist immer noch unklar. Dass der Bund trotz eines Steuerüberschusses von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr die Kommunen in der Luft hängen lässt, ist eine Unverschämtheit. Wir wissen auch nicht, mit welchen Zuweisungszahlen wir im nächsten Jahr konkret rechnen müssen. Dies alles erschwert die Arbeit.

Welche Themen mussten durch die Flüchtlingsunterbringung hinten anstehen?

Bleek Nicht wenige, denn bei gleicher Personaldecke bleibt nur, die Prioritäten zu verändern. Die Erweiterung der Feuerwache Vorm Eickerberg für die zusätzlichen Kräfte musste z. B. zurückgestellt werden. Ebenso nun der Umbau der ehemaligen Polizeiwache für die VHS und das BGV- sowie Stadtarchiv. Auch die Tafel möchte gerne ein neues Domizil haben. Darüber hinaus müssen einige Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten in städtischen Immobilien zurückgestellt werden.

Wie schaffen Sie es nach Feierabend, den Kopf frei zu kriegen?

Bleek Abschalten ist enorm wichtig. Das fällt mir aber auch als Bürgermeister nicht besonders schwer. Ich lese mal ein Buch, höre Musik, gucke Filme, gehe mit meinem Hund spazieren, fahre zu Spielen des 1. FC Köln oder gehe in verschiedene Veranstaltungen, nicht selten in der Katt.

Aber in der Katt werden Sie doch auch wieder von den Bürgern angesprochen...

Bleek Natürlich. Aber damit kann ich gut umgehen, das war als Politiker nicht anders. Solange ich nicht den ganzen Abend angesprochen werde, stört es mich nicht. Ich will ja nah bei den Menschen sein und ein offenes Ohr haben.

Schalten Sie am Wochenende das Handy auch mal aus?

Bleek Nein, das Handy bleibt an. Es kann ja immer mal ein Anruf kommen, dass es im Rathaus brennt (lacht). In der Regel sind die Termine am Wochenende aber nicht so umfangreich. Es bleibt Zeit zum Abschalten.

Wie würden Sie selbst Ihre Arbeit als Bürgermeister bislang bewerten? Geben Sie sich bitte eine Schulnote!

Bleek Es waren und sind schwierige Rahmenbedingungen, aber ich bin insgesamt sehr zufrieden. Eine Schulnote? Natürlich "eins plus" mit drei Sternchen (lacht) Nein, ich würde sagen: Klassenziel erreicht. Die Benotung überlasse ich lieber anderen.

Sebastian Radermacher führte das Gespräch.

Quelle: RP
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