Wermelskirchen Fachausschuss lehnt Parkgebühren ab
Wermelskirchen · Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt Parkraumkonzept. In einigen Punkten gibt es Differenzen.
Die Innenstadt bleibt autofahrerfreundlich: Wer den Wagen auf dem Parkplatz neben dem Bürgerzentrum abstellt, muss auch künftig kein Parkticket ziehen und zahlen. Das hatte ein von der Stadt beauftragtes Fachbüro vorgeschlagen. Autofahrer müssen sich aber darauf einstellen, dass die Anzahl der Kurzzeit-Stellplätze in der Innenstadt erhöht wird. Wo genau die Schilder "Parkscheibenregelung halbe Stunde" aufgestellt werden, wird die Stadtverwaltung noch genau auflisten.
Das sind zwei Kernpunkte des Parkraumkonzeptes, das der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr in seiner Sitzung nach längerer Diskussion beschlossen hat, teilweise bei Gegenstimmen von SPD und Grüne. In anderen Punkten war man sich einig.
Dabei wurde auf Anregung von Henning Rehse (WNKUWG) über jeden der sechs Punkte umfassenden Vorlage einzeln abgestimmt. Basis für das Parkraumkonzept waren Untersuchungen und Vorschläge eines von der Stadt beauftragten Ingenieurbüros. Durchgesetzt hatten sich damit CDU, WNKUWG, FDP und Bürgerforum, während SPD und Grüne sich für Parkscheinautomaten aussprachen.
"Parkgebühren schaden Handel und Gewerbe", argumentierte Randolph Schmidt (CDU). Wermelskirchen habe noch ein attraktives Angebot an Geschäften - trotz des Wettbewerbs im Internet und des Einzelhandelsangebotes in größeren Nachbarstädten. Schmidt: "60 Prozent der Innenstadtbesucher kommen mit dem Auto, im Durchschnitt sind es 50 Prozent." Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Klicki warnte vor einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten des hiesigen Einzelhandels. "Wermelskirchen ist ein Selbstversorgungsort. Das ist ein Angebot für unsere Bürger." Aber die Bereitschaft, fürs Parken zu zahlen, sei gering.
Auch Hartmut Zulauf (FDP) lehnte eine Einführung von Parkgebühren am Bürgerzentrum ab, der Parkplatz dürfe nicht die Insel einer monetären Bewirtschaftung sein.
Weil Parkraum immer knapper werde, helfe es doch gerade dem Einzelhandel, wenn es über eine Bewirtschaftung mehr Frequenz auf den Stellplätzen gebe, plädierte Stefan Janosi (Grüne) für Parkgebühren. "50 Cent oder ein Euro für eine Stunde schrecken keinen Kunden ab." Die bisherige Lösung sei ein unzureichendes Konzept der 1970er, 1980er Jahre. Wenn Gebühren auf dem Parkplatz neben dem Bürgerzentrum erhoben werden, trage dies dazu bei, dass die Parkhäuser besser ausgelastet werden.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein warnte vor einem wachsenden Parkdruck, "wenn der Loches-Platz bebaut und billigend in Kauf genommen wird, dass Stellplätze wegfallen." Gleichzeitig lehnte er ab, dass angesichts des knappen Raumes in der Innenstadt "Langzeitparker alimentiert werden". Es ärgere ihn, dass seit zehn Jahren über dieses Thema diskutiert werde.
Die Mehrheit lehnte es ab, dass im zentralen Innenstadtbereich keine weiteren kostenfreien Langzeitparkplätze mehr zur Verfügung gestellt werden - das hätten SPD, Grüne und Ausschussmitglied Jutta Hildner gerne durchgesetzt. Einstimmig plädierte der Ausschuss für den Vorschlag, dass die Verwaltung prüft, ob ein Jobticket eingeführt werden kann. Außerdem solle die Stadt mit Betreibern gebührenpflichtiger Stellplätze (Parkplatz Stadt-Karree, Woolworth-Parkhaus) sprechen, um eine einheitliche Regelung der Bewirtschaftung zu erzielen. Die Verwaltung werde nun prüfen, auf welchen Straßenabschnitten in der Innenstadt künftig die Parkscheibenregelung halbe Stunde gelten soll und wo die Parkdauer bei zwei Stunden bleibt, sagte Beigeordneter Thomas Marner auf Nachfrage. Die Zeitzonen sollten möglichst identisch sein.
