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Wermelskirchen
Flüchtlingsunterbringung droht Verwaltung und Politik zu spalten

Wermelskirchen. Die CDU macht Vorschläge zur Flüchtlingsunterbringung. Die Stadt reagiert verwundert über den öffentlichen Vorstoß: Es sei vereinbart worden, zunächst intern einen gemeinsamen Weg zu finden, der dann öffentlich vertreten wird. Von Sebastian Radermacher

Die CDU-Fraktion hat gestern alternative Vorschläge (sogenannte Leitlinien) zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wermelskirchen veröffentlicht. Der Grund: "Die bisherigen konzeptionellen Überlegungen der Stadtverwaltung zur Unterbringung der Flüchtlinge überzeugen uns nicht", teilte CDU-Vorsitzender Christian Klicki mit. Seine Fraktion habe elf Leitlinien einstimmig beschlossen, an die sie sich bei der Diskussion und den anstehenden Entscheidungen zur Unterbringung der geflüchteten Menschen halten werde.

Die CDU fordert zum Beispiel eine Vermeidung einer "Ghettoisierung für eine erfolgreiche Integration", eine "Begrenzung von Belegungszahlen für eine dezentrale Unterbringung", eine "lückenlose Bürgerbeteiligung" oder auch eine "verstärkte Nutzung von Wohncontainern". Es seien Leitlinien, "die unbedingt in das städtische Konzept gehören", meinte Klicki und fügte an: "Von der Stadtverwaltung erwarten wir eine Berücksichtigung unseres Konzeptes."

Dieser öffentliche Vorstoß sorgt bei der Stadtverwaltung für Irritationen. "Ich bin sehr verwundert, dass die CDU dieses Thema bereits jetzt öffentlich macht", sagte Stadtsprecher Jürgen Scholz auf Anfrage unserer Redaktion. Denn schließlich kritisieren die Christdemokraten das Konzept der Verwaltung, das aber noch gar nicht öffentlich vorgestellt und auch noch nicht festgezurrt worden ist. Christian Klicki wollte zu den Überlegungen der Verwaltung auf Nachfrage auch keine Stellung beziehen. Seine Begründung: "Das Konzept ist ja noch nicht öffentlich - und wir Ratsmitglieder sind bei solchen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet."

Ihre Überlegungen, wie die zugewiesenen Flüchtlinge untergebracht werden können, hatte die Verwaltung den Politikern am 11. August in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgestellt. "Die Fraktionen hatten noch Beratungsbedarf, wir waren im Anschluss in fast jeder Fraktion und haben Fragen beantwortet", betonte Scholz, der von Bürgermeister Rainer Bleek vor kurzem zum Projektleiter für die Unterbringung der Flüchtlinge ernannt worden ist.

Die weitere Vorgehensweise sei klar gewesen. "Es wurde mit den Politikern vereinbart, dass wir über diese Überlegungen am 21. September nochmals nichtöffentlich sprechen werden, um dann einen gemeinsamen Weg zu finden, den wir dann öffentlich vertreten werden." Dies gerät nun durch den CDU-Vorstoß in Gefahr, was der Stadtsprecher bedauert. Er kann nicht verstehen, dass bereits jetzt andere Pflöcke eingeschlagen werden und das Thema öffentlich in eine andere Richtung gedrängt wird, wobei die Umsetzung noch gar nicht feststehe. Scholz hofft, dass Verwaltung und Politik einen gemeinsamen Nenner finden werden. "Eine große Einigkeit in der Politik hilft uns sehr, denn die Unterbringung zu stemmen, wird schwierig genug."

Quelle: RP
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