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Wermelskirchen
Gegenläufiger Radverkehr vor dem Aus

Wermelskirchen: Gegenläufiger Radverkehr vor dem Aus
Absolutes Halteverbot linksseitig auf der Telegrafenstraße und Radfahrer entgegen der Einbahnstraße – wie lange bleibt dies so bestehen? FOTO: Moll (Archiv)
Wermelskirchen. Der Rat soll mit seinem "Rückholrecht" dem Bürgermeister die Zuständigkeit entziehen und den gegenläufigen Radverkehr aufheben – dafür sprach sich gestern die Mehrheit im Fachausschuss aus. Am 13. Mai wird abgestimmt. Von Sebastian Radermacher

Der Rat der Stadt Wermelskirchen soll am 13. Mai eine Entscheidung zur Regelung des Radverkehrs auf der Telegrafenstraße treffen, dabei mit seinem "Rückholrecht" dem Bürgermeister die Zuständigkeit entziehen und inhaltlich entscheiden, den gegenläufigen Radverkehr aufzuheben – für diese Empfehlung an den Rat hat sich gestern Abend die Mehrheit des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr ausgesprochen.

CDU, Bürgerforum und WNKUWG (acht Stimmen) setzten sich in der Abstimmung knapp gegen SPD, Grüne und FDP (sieben Stimmen) durch. Auch im Rat hätten die drei Fraktionen – sofern sie geschlossen abstimmen – eine Mehrheit. Dass dieses "Dauerthema" am 13. Mai nach einer entsprechenden Abstimmung endgültig abgeschlossen sein wird, bezweifelt Bernhard Schulte (SPD). "Das Thema ,Gegenläufiger Radverkehr' ist dann mit Sicherheit noch nicht beendet", betonte Schulte gestern Abend im Fachausschuss. Der SPD-Politiker machte noch einmal deutlich, dass eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgversprechend sei, falls der gegenläufige Radverkehr beendet werde. Die Telegrafenstraße erfülle alle rechtlichen Voraussetzungen, die eine Verpflichtung zur Öffnung der Einbahnstraße für den gegenläufigen Radverkehr nach sich ziehen: maximal Tempo 30, ausreichende Begegnungsbreite, Schutzraum und eine übersichtliche Verkehrsführung.

Henning Rehse (WNKUWG) sieht einer möglichen Klage vor Gericht gelassen entgegen. "Wenn jemandem die politische Entscheidung nicht gefällt, soll er vor Gericht ziehen. Ich freue mich auf ein Verfahren." Gleichzeitig machte er deutlich: "Es muss eine Entscheidung her. Die Bürger können diese ein Jahr andauernde Diskussionen nicht mehr hören. Lasst sie uns beenden, wir machen uns lächerlich." Volker Schmitz (CDU) war der gleichen Meinung: "Die Diskussion um den Radverkehr muss endlich ein Ende haben. Wir müssen uns auf wichtigere Dinge konzentrieren."

Dietmar Paulig (Grüne) meinte, "dass am Ende alle verlieren werden – sowohl die Händler als auch die Bürger dieser Stadt". Er bedauerte, "dass die Situation derart verhärtet ist und dass eine machtpolitische Demonstration geführt wird". Alle müssten sich aufeinander zu bewegen – "auch der Autofahrer, der glaubt, er könne parken, wo er will." Jochen Balduf (FDP) schloss sich Pauligs Stellungnahme an.

Oliver Platt (Bürgerforum) war anderer Meinung: "Wir brauchen den gegenläufigen Radverkehr auf der Telegrafenstraße nicht", betonte er. Dies sei aber keine Entscheidung gegen die Radfahrer. Er verdeutlichte nochmals, dass es alternative Routen durch die Innenstadt gebe. Für den Fall der Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs versicherte Platt, sich für ein "vernünftiges Konzept für den Radverkehr in Wermelskirchen" einzusetzen.

Mehr als eine Stunde dauerte die Diskussion, bis die Mehrheit dem Rat die Empfehlung aussprach, sein "Rückholrecht" wahrzunehmen.

Quelle: RP
 
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