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Wermelskirchen
Groko - Bilstein ist zufrieden, Klicki hat Faust in der Tasche

Wermelskirchen: Groko - Bilstein ist zufrieden, Klicki hat Faust in der Tasche
"Gute Ergebnisse erzielt", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein zum Verhandlungsergebnis. Bei Ministerposten habe die CDU Kernkompetenzen aufgegeben. meint Christian Klicki (CDU). FOTO: Moll/Demski (Archiv)
Wermelskirchen. Die Groko-Verhandlungen in Berlin sind beendet, der Entwurf des Koalitionsvertrages liegt vor, die Ministerposten sind verteilt. Von Solveig Pudelski

Jetzt richten sich alle Augen in der Republik auf die SPD-Basis: Sie soll darüber abstimmen, ob die neue große Koalition zustande kommen darf. Dafür haben die Genossen drei Wochen Zeit. Doch was sagen Politiker vor Ort zur Groko und zu dem Entwurf, der auf 177 Seiten das Ergebnis des langen Ringens zusammenfasst?

SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein hatte schon vor einigen Wochen keinen Hehl daraus gemacht, dass er pro Groko eingestellt sei. Und auch jetzt, wo die Fakten auf dem Tisch liegen, meint er, dass Schwarz-Rot regieren werde. "Die SPD hat viel erreicht, was im Interesse der Partei ist." Es wäre vermessen gewesen, zu glauben, man könne bei einem Wahlergebnis von 21 Prozent alle Punkte von vorneherein durchsetzen - wie Bürgerversicherung ("Da war wohl nicht mehr zu machen.") und Wegfall der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Bilstein sieht aber auch in den hierzu erzielten Einigungen eine gute Basis, auf der man aufbauen könne.

Nun ist die Basis gefragt. "Ich glaube, es wird ein knappes Ergebnis für eine Groko", sagte Bilstein auf Nachfrage unserer Redaktion. Er gehe davon aus, dass sowohl die erzielten Verhandlungsergebnisse bisherige Groko-Skeptiker in den Reihen der SPD umstimmen als auch die angestrebte Verteilung der Ministerposten. Die SPD soll nach Agenturberichten die drei wichtigen Ressorts Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Petra Weber war gestern telefonisch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Erleichtert, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt, zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Klicki, "aber mit einer Faust in der Tasche", räumte er ein. Es seien sicherlich viele Maßnahmen vereinbart worden, die das Leben für viele Menschen verbessern wie beispielsweise der Abbau rechtlicher Barrieren beim Wohnungsbau. "Was aber fehlt, ist das Zukunftsziel, was den Zusammenhalt, soziale Sicherung und Zuwanderung anbelangt", sagte er. Er bedauere die personellen Zugeständnisse, wörtlich: dass die CDU bei der Besetzung der Ministerposten - Innen und Finanzen - Kernkompetenzen aufgegeben habe. Zudem wäre es an der Zeit gewesen, neue und jüngere Politiker aufzubauen, sagt Klicki.

Auch Jochen Bilstein wünscht sich für seine Partei eine personelle und inhaltliche Erneuerung.

Quelle: RP
 
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