| 00.00 Uhr

Wermelskirchen
Heute Debatte über Beirats-Urwahl im Sozialausschuss

Wermelskirchen. WNKUWG bleibt bei ihrem Antrag - kritisiert wird, dass über den Kompromissvorschlag nicht gesprochen wurde. Von Udo Teifel

Die Modalitäten zur Wahl des Beirates für Menschen mit Behinderung werden heute Thema im Ausschuss für Soziales und Inklusion sein. Die WNKUWG wird ihren Antrag auf Urwahl nicht zurückziehen - dazu hatte der Beirat die Fraktion in seiner jüngsten Sitzung aufgefordert. Stattdessen kommt herbe Kritik: "Es ist unverständlich, dass unser Kompromissvorschlag offenbar keinerlei Würdigung durch die Vorsitzende des Beirates, Brigitte Hallenberg, gefunden hat", erklärte jetzt WNKUWG-Ratsmitglied Thorn Seidel. Der Kompromissvorschlag sei der Vorsitzenden laut Seidel eine Woche vor der Sitzung zugesandt worden; in der Beiratssitzung wurde dazu kein Wort gesagt. Anscheinend waren die Mitglieder darüber nicht informiert.

Die WNKUWG hatte die Urwahl für den Beirat vorgeschlagen - nach dem Vorbild der Stadt Lohmar. Dies lehnt der Beirat ab, dies sei diffamierend, hieß es in der Runde. Der Beirat setzt sich derzeit zusammen aus Vertretern von Verbänden und Selbsthilfegruppen, die sich um einen Platz bewerben. Zu einer internen Wahl kommt es nur, wenn es mehr Bewerber sind als Sitze zur Verfügung stehen.

Der Kompromissvorschlag: Neun von 15 Sitzen sollen behinderte Menschen wählen, sechs vom Rat auf Vorschlag der Verbände, plus der Vorsitzende des Sozialausschusses plus der Vorsitzende des Seniorenbeirates - beide ohne Stimmrecht. "So wird ein ausgewogener und demokratisch legitimierter Mix aller Beteiligten sichergestellt", teilte Seidel mit. Denn: Aus Sicht der WNKUWG bestehe der Beirat nur aus Vertretern von Institutionen, die sich "gegenseitig immer aufs Neue" in den Beirat wählten: "Es hat niemals eine demokratische Wahl zum Beirat stattgefunden", so Seidel. Daher habe seine Fraktion mit "Fassungslosigkeit und Unverständnis" die Position des Beirates zur Direktwahl durch die Betroffenen zur Kenntnis genommen.

Niemand werde gezwungen, sich als Mensch mit Behinderung auf einer öffentlichen Liste wiederzufinden, meinte Seidel. Niemand dürfe gehindert werden, an der Beiratswahl teilzunehmen, weil ihm das passive wie auch aktive Wahlrecht durch eben diesen Beirat verweigert werde, formulierte der Kommunalpolitiker. "Haben Menschen mit Behinderung weniger demokratische Rechte als Senioren, die für ihren Seniorenbeirat genau diese Rechte zurzeit wahrnehmen können?"

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Wermelskirchen: Heute Debatte über Beirats-Urwahl im Sozialausschuss


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.