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Bernd Hibst
Kämmerer: Die Stadt muss massiv sparen

Bernd Hibst: Kämmerer: Die Stadt muss massiv sparen
Bernd Hibst ist seit Juli 2010 Kämmerer der Stadt Wermelskirchen. FOTO: Hertgen
Wermelskirchen. Wermelskirchen hat Millionen-Investitionen für Schulentwicklung, Brandschutz und das Schaffen neuen Wohnraums vor der Brust. Kämmerer Bernd Hibst spricht über die prekäre finanzielle Lage, Steuererhöhungen und die Flüchtlingsunterbringung.

Herr Hibst, wie gut oder schlecht geht es der Stadt Wermelskirchen finanziell zurzeit?

Hibst Die Stadt hat bereits seit vielen Jahren einen defizitären Haushalt und befindet sich seit 2012 im Haushaltssicherungskonzept. Die Verschuldung für Investitionskredite beträgt zum 31. Dezember 2015, inklusive dem städtischen Abwasserbetrieb, rund 58 Millionen Euro. Zur Liquiditätssicherung werden derzeit etwa 23,5 Millionen Euro an Kassenkrediten benötigt, was man beim Privathaushalt etwa mit einem Überziehungskredit vergleichen könnte. Das macht pro Einwohner eine Gesamtverschuldung von 2361 Euro.

Wie ist die aktuelle Prognose bis zum Jahresende im Vergleich zum Haushaltsansatz 2016? Wie hoch ist das Defizit?

Hibst In der Haushaltsplanung wurde ein Fehlbedarf von etwa 9,8 Millionen Euro kalkuliert. Bei einer vorsichtigen Prognose kann eine leichte Verbesserung von etwa 600.000 Euro angenommen werden, was ein Defizit von 9,2 Millionen erwarten lässt. Eigentlich kann man hier aber nicht von einer Verbesserung reden - wir schneiden aus meiner Sicht nur weniger schlecht ab als befürchtet.

Wie sieht die Entwicklung des städtischen Eigenkapitals aus?

Hibst Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2007, was in etwa einer kaufmännischen Buchführung in der Wirtschaft entspricht, werden wir bis Ende des Jahres etwa 61 Millionen Euro an Eigenkapital verloren haben - das ist besorgniserregend. Wir müssen hier mit schmerzhaften Maßnahmen dem Bürger in die Tasche greifen. Das gilt noch stärker vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen.

Stichwort Herausforderungen: Wie wirkt sich die aktuelle Flüchtlingssituation auf die städtischen Finanzen aus? Lässt sich alles finanziell stemmen?

Hibst In diesem Jahr wird sich die Flüchtlingssituation finanziell gut bewältigen lassen. Das liegt vor allem daran, dass noch viele Menschen in angemieteten Wohnungen untergebracht werden konnten.

Und wie sieht es ab dem kommenden Jahr aus?

Hibst Ab Anfang 2017 wird es hinsichtlich der Unterbringung wesentlich schwieriger, da wir temporären Wohnraum für die zu erwartenden Flüchtlinge schaffen müssen. Dazu hat der Stadtrat Anfang der Woche einen Beschluss gefasst. Zeitlich begrenzter Wohnraum ist üblicherweise verhältnismäßig teuer. Daher nochmals die dringende Bitte an alle Wermelskirchener: Falls Sie Wohnraum für Flüchtlinge anbieten können, melden Sie sich bei der Stadt. Tanja Dehnen ist unter Tel. 710-500 eine dankbare Ansprechpartnerin. Auch wenn Sie eine unvermietete Immobilie veräußern wollen, nimmt Karsten Rützler unter Tel. 710-232 Ihren Anruf entgegen.

Nochmals nachgehakt: Mit welchen ungedeckten Kosten rechnen Sie aufgrund der Flüchtlingssituation?

Hibst Hier möchte ich noch keine Prognose abgeben. Ich halte es für zweifelhaft, dass die 10.000 Euro, die die Kommunen je Flüchtling und Jahr erhalten sollen, auskömmlich sind. Hier sind Bund und Land gefragt, die Kommunen in ausreichendem Maße und zeitnah zu unterstützen. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass es sich um Menschen handelt, die wir auch menschenwürdig unterbringen müssen. Auch wenn das mehr Geld kostet als uns zur Verfügung steht: Wir müssen hier erst einmal helfen!

Was sind die größten Investitionen, die die Stadt vor der Brust hat? Und wie lassen diese sich stemmen, ohne den Haushaltsausgleich zu gefährden?

Hibst Es geht aus meiner Sicht um erhebliche Investitionen in die Schullandschaft, insbesondere die Sekundarschule, in den Brandschutz sowie um die Schaffung von Wohnraum, auch für Flüchtlinge. Zur Finanzierung wird es weitere spürbare Konsolidierungsmaßnahmen geben müssen.

Werden alle Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts erfüllt?

Hibst Wir befinden uns aktuell in einem genehmigten HSK. Mit dem Haushalt 2017/18, den wir erstmals als Doppelhaushalt aufstellen werden, sind weitere Sparmaßnahmen zwingend erforderlich, um das HSK für diesen Zeitraum genehmigt zu bekommen. Es müssen aber auch bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen beibehalten werden. Ein Aufweichen des bisherigen Haushaltssicherungskonzepts ist absolut kontraproduktiv.

Halten Sie Steuererhöhungen für unausweichlich? In welchem Umfang planen Sie diese?

Hibst Das aktuelle Haushaltssicherungskonzept weist bei der Grundsteuer B bis 2019 eine Erhöhung auf 550 Prozentpunkte aus, bei der Gewerbesteuer auf 442 Prozentpunkte. Damit liegen wir im Vergleich zu den umliegenden Kommunen auf einem mittleren Niveau, zumal wir keine Gebühren für die Straßenreinigung erheben. Ob dies ausreichen wird, um den Haushaltsausgleich zu erreichen, werden die nächsten Monate zeigen.

Gibt es durch höhere Steuereinnahmen mehr Spielraum für freiwillige Leistungen?

Hibst Ein klares Nein. Neue freiwillige Leistungen sind nur zulässig, wenn dafür andere freiwillige Leistungen im entsprechenden Umfang reduziert beziehungsweise gestrichen werden. Das ist eine bewusste Vorgabe durch das Land, die aus meiner Sicht auch völlig richtig ist.

Wie hoch ist die Summe der freiwilligen Leistungen in Wermelskirchen?

Hibst Die freiwilligen Leistungen sind im Haushalt mit etwa 977.000 Euro ausgewiesen. Es ist aber mindestens genauso wichtig, die Pflichtaufgaben im Blick zu haben. Wie diese konkret ausgestaltet werden, obliegt bei vielen Pflichtaufgaben der Kommune. Art und Umfang der Aufgabenwahrnehmung sind oftmals in weiten Teilen disponibel, was auch die damit einhergehenden Kosten bedingt.

Wie bewerten Sie die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen? Gibt es in diesem Jahr höhere Einnahmen? Wie ist Ihre Prognose?

Hibst Aktuell gehe ich davon aus, dass wir den Haushaltsansatz von 18,24 Millionen Euro halten werden. Derzeit liegen wir noch etwa eine Million Euro unter diesem Ansatz.

SEBASTIAN RADERMACHER FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
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