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Wermelskirchen
Kämmerer wollen 5,9 Millionen Euro vom Kreis

Wermelskirchen. Der neue Landrat Stephan Santelmann hat die Bürgermeister und Kämmerer seiner acht Kommunen gegen sich aufgebracht. In zwei Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten und des Kreisverbandes der Kämmerer zum Haushaltsentwurf 2018 werfen sie dem Landrat vor, nicht umfassend über die Senkung des Umlagesatzes des Landschaftsverbandes Rheinland informiert zu haben. Dadurch verbessert sich der Kreishaushalt in 2018 um 5,9 Millionen Euro. Die Bürgermeister und Kämmerer fordern nun vom Kreis, diesen Betrag in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. Dies hat der Oberbergische Kreis getan; Rhein-Berg folgt diesem Beispiel wohl nicht, ist den Stellungnahmen und der Empfehlung der Kreisverwaltung an die Politik zu entnehmen. Von Udo Teifel

Der Landschaftsverband hat den vollen Betrag aus der Absenkung des Umlagesatzes für 2018 von 1,5 Prozentpunkten den Kreisen erstattet. Der Vorsitzende der Kreiskämmerer, der Wermelskirchener Kämmerer Bernd Hibst, wirft dem Kreis in einer Stellungnahme für den gestrigen Kreisausschuss vor, die kreisangehörigen Kommunen nicht rechtzeitig beteiligt zu haben. Erst auf Nachfrage seien die Kämmerer über die Verbesserung informiert worden.

Letztlich geht es aber nicht nur um die Erstattung von 5,9 Millionen des Landschaftsverbandes, sondern auch um Mehrerträge aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 674.000 Euro sowie 679.000 Euro Kreisumlage. Auch unter Berücksichtigung von 300.000 Euro Mehraufwand für den Fonds Deutsche Einheit ergibt sich laut des Kreisverbandes der Kämmerer eine Verbesserung von 6,9 Millionen Euro. Deshalb wird gefordert, den vollen Betrag aus der LVR-Erstattung in Höhe von 5,9 Millionen Euro durch eine Absenkung der Kreisumlage für 2018 an die Kommunen weiterzuleiten.

Denn: Die kreisangehörigen Kommunen, darauf machte der Vorsitzende aufmerksam, leiden weiterhin unter ihrer jeweiligen äußerst angespannten Finanzsituation. Zudem steigen die Umlagesätze aus der Mehrbelastung der Förderschule gegenüber dem eingebrachten Entwurfe in sieben von acht Kommunen in einer Bandbreite von 17,5 bis 19,5 Prozent. Auch dies sei im Vorfeld mit den Kämmerern nicht ausreichend kommuniziert worden, heißt es in der Stellungnahme.

Quelle: RP
 
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