Wermelskirchen Keine Massenunterkünfte für Flüchtlinge
Wermelskirchen · Die Fraktionen berieten jetzt die von der Stadtverwaltung im Ältestenrat vorgelegten Konzepte zur Bewältigung der erwarteten Flüchtlingszuweisung. Integration ist das Ziel - hinter der Finanzierung steht das große Fragezeichen.
Die Zahlen schwanken, und was da wöchentlich an Informationen von der zuweisenden Bezirksregierung in Arnsberg kommt, hilft den Planer nicht gerade: Mal sollen 150, mal 300 Flüchtlinge der Stadt Wermelskirchen zugewiesen werden. Wie die unterzubringen sind in so kurzer Zeit, ist mehr als fraglich, zumal für nächstes Jahr weitere 300 angekündigt werden. Die Stadtverwaltung hat dem Ältestenrat nichtöffentlich ihre Konzepte vorgelegt - jetzt nachgearbeitet und nun in einigen Fraktionen ebenfalls nichtöffentlich vorgestellt. Die Ansätze seien gut, hieß es bei einer Umfrage, unklar ist die Finanzierung. Details werden nicht genannt.
Sah es im ersten Entwurf noch so aus, dass punktuell Unterkünfte bis zu 80 Personen hergerichtet werden sollten, rudert die Verwaltung jetzt zurück - bei 50 liegt wohl die Höchstgrenze. So sollen auch in Eichholz keine 56 mehr unterkommen, sondern nur noch 30, hieß es aus den Kreisen der Politiker.
Dass vor den gewählten Vertretern noch viel Arbeit liegt, bestätigt Christian Klicki (CDU). "Wir werden in Klausur gehen. Denn, egal ob Mehrfamilienhäuser, Appartementhäuser oder temporäres Wohndörfer, diese Wohngebäude werden das Stadtbild nachhaltig verändern." Massenunterkünfte soll es aus Sicht der CDU nicht geben. 30 bis 40 Personen sei die optimale Zahl - "nur so gelingt die Integration. Bei 80 oder mehr Menschen wären die Bürger überfordert." Klar sei, dass Wermelskirchen mit den 10.000 Euro je Flüchtling, die die Stadt vom Bund erhält, nicht auskommen wird. "Wir sind aber gegen Steuererhöhungen. Das würde die Gesellschaft überfordern, die Integration würde misslingen."
Für Oliver Platt (Büfo) ist es wichtig, dass eine verträgliche Verteilung der Flüchtlinge im Stadtgebiet erfolgt. Wichtig sei, dass die Personen menschenwürdig untergebracht werden, die nach Wermelskirchen kommen. "Daher muss schnellstmöglich dazu die Beschlussvorlage her." Ihm ist wichtig, dass keine Sporthallen belegt werden. "Wir werden dennoch den Bürgern einige unschöne Dinge abverlangen müssen", deutete er an, ohne konkret zu werden. Aber die "großen Parteien müssen mehr Geld von Land und Bund einfordern", sprach er CDU und SPD ab. "Wir schaffen die Umsetzung vor Ort, aber nicht finanziell", ist er sich sicher.
Dass die zugewiesenen Flüchtlinge ordentlich unterzubringen und zu versorgen seien, betont auch Henning Rehse (WNKUWG) "Wir dürfen aber nicht die Belastbarkeit der Bürger unserer Stadt aus den Augen verlieren." Seine Fraktion schlägt vor, in jedem der 25 Stimmbezirke eine Unterbringungsmöglichkeit für bis zu 40 Menschen zu schaffen - egal, ob es Baurecht gebe oder nicht. "Da sollen dann die Aufsichtsbehörden die Flüchtlinge mal aus den Häusern zerren. Die Politik sollte sich solidarisch mit Bürgermeister und Verwaltung erklären und einen solchen Weg gehen." Mit einer gleichmäßigen Verteilung werde eine Ghettoisierung vermieden und eine Grundlage für eine nachhaltige Integration gelegt.
"Wir haben wenig Spielraum für unsere Entscheidungen", gesteht Jochen Bilstein (SPD) ein. "Wir brauchen grünes Licht für kurzfristige Lösungen, damit die Flüchtlinge von Anfang an untergebracht und integriert werden." Dabei gehe es um Anmietung von Wohnungen und Häusern sowie die Errichtung von Gebäuden.
Wobei die Stadt als Bauherr auftreten müsse, denn es gibt keine Investoren. Als "skandalös" bezeichnet es Bilstein, mit welchen unsicheren Zahlen die Stadt operieren müsse. Er gehe davon aus, dass bis zum Jahresende 275 Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Massenunterkünfte hält auch er für nicht zielführend.
Für Jürgen Manderla (FDP) sind zwei Punkte nach den Vorstellungen der Konzepte wichtig: 1. Die Anwohner müssen mitgenommen werden. 2. Mit ihm wird es keine Steuererhöhungen geben. "Die Finanzierung der Vorhaben ist völlig offen. Dies muss aber schnell geklärt werden. Wir können bei allem nicht unsere Ressourcen oder unser Tafelsilber nur für diese Unterkünfte einsetzen. Wir müssen den Menschen helfen, dürfen aber nicht komplett bewegungsunfähig werden."
Bürgermeister Bleek habe einen schweren Job, und diese Aufgabe eigne sich nicht, um Opposition zu betreiben. "Aber es muss noch an vielen Stellschrauben gedreht werden. Denn, um einen Haushalt aufzustellen, brauche wir klare Ansagen, woher das Geld für die Projekte kommt."
