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Keine stabile Mehrheit im Rat

Kommentar: Keine stabile Mehrheit im Rat
FOTO: Moll Jürgen
Wermelskirchen. Mit großen Zielen sind die Fraktionen von CDU, Bürgerforum und Grüne nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren ihre politische Verbindung eingegangen. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 wollen sie insgesamt 20 Ziele gemeinsam erreichen. Einige der Themen - etwa die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung durch einen Schnellbus oder der Bau von Kunstrasenplätzen, sind auf den Weg gebracht worden.

Es gibt aber auch Bereiche, da gehen die Meinungen der drei "Bündnis"-Partner mittlerweile stark auseinander - Beispiele sind die in der Vereinbarung festgezurrten Themen "Mobiles Bürgerbüro" oder auch der Planungsprozess zur Neugestaltung des Loches-Platzes. In beiden Punkten stimmten die Partner plötzlich nicht mehr geschlossen ab. Vor allem mit Blick auf die prekäre Haushaltslage der Stadt und die dadurch eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten haben die drei Fraktionen, speziell die CDU und das Bürgerforum, unterschiedliche Auffassungen, welche Projekte in Wermelskirchen tatsächlich umsetzbar sind.

Im Stadtrat gibt es dadurch keine stabile Mehrheit, bei vielen Themen werden sich in Zukunft neue Mehrheitskonstellationen bilden. Bis zum Ende der Legislaturperiode ist ein weiter Weg. Es bleibt abzuwarten, ob das "Bündnis" bei seinen Themen bis zum Ende zusammenarbeitet - oder ob es doch bald zu bröckeln beginnt.

sebastian.radermacher@bergische-morgenpost.de

Quelle: RP
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